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2. Januar 2021   Redaktion

US-Haushaltsgesetz 2021: Dicke Rüstung und noch mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2

Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, "dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“

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Abgelegt unter:Aktuelles, Entspannungspolitik, Verträge Schlagwörter: Erdgas-Röhren-Geschäft, Nord Stream 2, Sanktionen

18. Juni 2019   Verwalter

Abbau von Russland-Sanktionen Beitrag zur neuen Entspannungspolitik…

Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik Schlagwörter: Friedenspolitik, Hans-Jochen Vogel, Russland-Sanktionen, Sanktionen

31. Juli 2017   Verwalter

NZZ: Amerikanische Sanktionen gegen Russland – Deutsche Ministerin übt scharfe Kritik

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über die Kritik der Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den neuen Sanktionen der USA gegen Rußland.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Kurznachrichten Schlagwörter: Russland, Sanktionen

8. Oktober 2015   Initiative

Gemeinsame Erklärung von Friedensinitiativen: Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

UnterzeichnerInnen des „Berliner Appells“, VertreterInnen des „Willy-Brandt-Kreises“, des „Ostausschusses der deutschen Wirtschaft“ und der „Initiative für eine Neue Ostdenkschrift“ berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Die wichtigsten Ergebnisse...

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Egon Bahr, OSZE, Russland, Sanktionen, Syrien, Ukraine, Willy Brandt, Zivilgesellschaft

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