05.05.2019 Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat die Bundesregierung auf ihrer Mitgliederversammlung am Wochenende in Stuttgart aufgefordert, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland nach dem Aussetzen des INF-Vertrages dauerhaft auszuschließen.
Rolf Mützenich: mit INF-Vertragskündigung droht neues nukleares Wettrüsten in Europa
Der INF-Vertrag von 1987 gilt zu Recht als Meilenstein und als wesentliches Kernelement kooperativer Sicherheit in Europa, weil er erstmals eine ganze Kategorie gefährlicher Raketensysteme komplett beseitigte.
Zusammen mit der bereits erfolgten Kündigung des Iran-Abkommens und der im Jahr 2021 womöglich ausbleibenden Verlängerung des noch wichtigeren sogenannten New START-Abkommens, das die Anzahl der strategischen Atomwaffen begrenzt, droht ein völliger Zusammenbruch der internationalen Rüstungskontrollarchitektur mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit. Sollte New START tatsächlich nicht verlängert werden, gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtlich bindenden und überprüfbaren Begrenzungen der amerikanischen und russischen Nukleararsenale mehr. ...
Spätestens jetzt ist offensichtlich, dass die einseitige Stationierung der US-amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa und die Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung derartiger Systeme durch den ehemaligen Präsidenten George W. Bush als ein großer Vertrauensbruch gegenüber Russland wahrgenommen wurde. Die Belastungen sind bis heute spürbar...
Alle Anstrengungen müssen auf neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gerichtet sein, unter Einbeziehung der Raketenabwehr. Deutschland und Europa dürfen niemals wieder zum Austragungsort atomarer Kriegsspiele werden. Mit der SPD wird es jedenfalls keine neuerliche Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland geben.
Arms Control Today: INF-Vertragskündigung – es könnte noch schlimmer werden
In der Novemberausgabe von Arms Control Today untersucht Daryl G. Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association, Hintergründe und mögliche dramatische Folgen des von Präsident Trump angekündigten Ausstiegs aus dem INF-Vertrag. Seine Schlussfolgerung:
"Ohne New-START gäbe es zum ersten Mal seit 1972 keine rechtsverbindlichen Begrenzungen mehr für die beiden größten Nukleararsenale der Welt. Beide Länder würden damit gegen ihre Artikel VI des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrags (NVV/NPT) verstoßen, der sie verpflichtet, "in gutem Glauben Verhandlungen über effektive Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und baldmöglichst zur nuklearen Abrüstung zu führen....
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, einen ernsthaften amerikanisch-russischen Rüstungskontroll-Dialog wieder in Gang zu bringen. Wenn das nicht gelingt, droht in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine noch gefährlichere Gefahr am Horizont." Im folgenden Kimball Analyse:
