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Der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an den Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen teilzunehmen.
Hier hat die Bundesregierung eine Chance vergeben, ein deutliches Zeichen für eine weltweite Ächtung dieser Massenvernichtungsmittel zu setzen", erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn....
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass "Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte". Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:
Im August 2016 beschloss die Genfer UN-Arbeitsgruppe
Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Dezember 2016 [aufgrund des Berichts des Ersten Ausschusses
Am 27. Oktober 2016 beschloss des Europäische Parlament, die Regierungen der EU zur Teilnahme an den Verhandlungen der UN über Atomwaffenverbot zu aufzufordern -- mit den Stimmen von CDU und SPD und anderer Fraktionen
Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen für ein weltweites Atomwaffen-Verbot aufgefordert. Bei der bevorstehenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Einberufung einer "Konferenz zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von Atomwaffen" solle die Bundesregierung zustimmen und so ein deutliches Signal für atomare Abrüstung geben, erklärte Brahms am Mittwoch in Bonn.
