Alexey und Anatoli Gromyko, Nachfahren des legendären sowjetischen Aussenministers Andrey Gromyko, fragen in einem Beitrag für die Diskussion in Russland: In welche Richtung geht die Welt, an welchem Punkt der internationalen Beziehungen befinden wir uns, warum fühlen sich viele von uns so alarmiert?
Suchergebnisse für: Sicherheit neu denken
Katrina vanden Heuvel: US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten
Demokraten haben die Gelegenheit verpasst, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten. Aber würden sie über neue Wege zur nationalen Sicherheit reden, könnten sie Mehrheiten gewinnen... Das Pentagon sucht ... Zustimmung des Kongresses zur Entwicklung eines neuen Atomsprengkopfs mit „niedriger Sprengkraft“, ein an „Dr. Seltsam“ erinnernder Euphemismus für eine Waffe, die ungefähr so viel Vernichtungskraft hat wie jene, die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurde. In einer Welt der Vernunft müsste Trumps Eskalation der nuklearen Gefahren eigentlich einen lauten Aufschrei, besonders von demokratischen Politikern hervorrufen, die sich den Mantel des Widerstands gegen den Präsidenten angezogen haben. Aber die Demokraten haben bisher, von bemerkenswerten Ausnahmen abgesehen, keine Alternativen zu Trumps verhängnisvoller Außenpolitik angeboten......
Willy-Brandt-Kreis an SPD-Parteivorstand: Friedens- und Entspannungspolitik muss Markenzeichen bleiben!
Der Willy-Brandt-Kreis hat hohe Erwartungen an eine klare sozialdemokratische Handschrift der Außenpolitik der Bundesregierung, befürchtet aber, dass die Ziele einer gemeinsamen Friedensordnung immer stärker aus dem Blickfeld geraten.....
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US-Admiral James Stavrides: “Verkleinerte” Atomwaffen sind eine riesige Bedrohung!
"Die Kräfte des vorletzten Jahrhunderts sind wieder im Spiel. Aber ihre Einsätze sind viel höher." -- Mit diesen Worten kommentierte James Stavridis, ehemaliger Admiral der U.S. Navy und NATO-Kommandeur, die Pläne zur "Verkleinerung" der Atomwaffen. Er vergleicht die heutige Situation mit der, die zum 1. Weltkrieg geführt hatte :
"In seinem brillianten Buch über die Ursachen des Ersten Weltkriegs, "Die Schlafwandler: Wie Europa 1914 in den ersten Weltkrieg zog", sagt Christopher Clark: "Die Protagonisten waren Schlafwandler, wachsam, aber blind, verfolgt von Träumen, blind für die Realität des Horrors, den sie in die Welt bringen wollten." ...
Das Schlimmste ist die immer mehr verbreitete Forderung, den Gedanken an den Atomwaffeneinsatz zu "normalisieren". ..."
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Beschluss der Evangelischen Kirche Rheinland “Friedenswort 2018” (Textauszüge)
Das Friedenswort 2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren wird als Diskussionsimpuls beschlossen.
Die Landessynode bittet Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche das Friedenswort mit dem Ziel zu diskutieren, Kirche des gerechten Friedens zu werden und dies zu erklären. Mit den Handlungsempfehlungen werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um auf dem Weg eines gerechten Friedens zu gehen...
Das Leitbild vom gerechten Frieden bedeutet einen Paradigmenwechsel gegenüber der Lehre vom gerechten Krieg.... Die Lehre vom gerechten Krieg trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr....
...Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden.
Ein Indiz dafür ist eine immer stärkere weltweite Militarisierung....
Die Denkfigur der „gemeinsamen Sicherheit“, d.h. Sicherheit nur miteinander und nicht voreinander zu suchen, ist wesentliche Grundlage auf dem Weg zu einem gewaltfreien System europäischer und weltweiter Friedensordnung.
Dieser Weg wird allerdings zurzeit nicht weiter beschritten. ...
Wir fordern:
den längst überfälligen Abzug statt der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und der anderen ca. 160 Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen....
Wir fordern ...
eine Revision der Sicherheitspolitik, wie sie u.a. im Weißbuch der Bundesregierung (2016) zum „freien sowie ungehinderten Welthandel“ zugespitzt wird. Maßstab dafür könnten die Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sein. Noch bleibt offen, wie der in den Leitlinien erhobene Anspruch im konkreten politischen Handeln glaubwürdig umgesetzt werden soll....
Fluchtursachen – Stephan Ohme (Amman) über Flüchtlinge im Labyrinth des Nahen Osten
Stephan Ohme berichtet über seine Beobachtungen während seiner Arbeit als Senior Adviser in Amman/Jordanien, dem Sitz der meisten UN-Organisationen in und für die Region des Nahen Osten. Als Redaktion von "Neue Entspannungspolitik JETZT" veröffentlichen wir seinen persönlichen Bericht auch als Aufforderung, mehr nachzudenken darüber, welche Massnahmen und Mittel notwendig sind, um zur "Bekämpfung der Fluchtursachen" beizutragen. ...
....Einige Fakten zur Lage der Flüchtlinge:
- 6,1 Millionen Binnenvertriebene in Syrien, davon 750.000 Menschen in Elends-Lagern und täglich werden durchschnittlich weitere 6.550 Menschen vertrieben.
- 5,3 Millionen Menschen sind in Nachbarländern als Flüchtlinge registriert
- 8,2 Millionen Menschen leben in kontaminierten Gebieten, 33 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen sind minengefährdet
- Etwa 6,5 Millionen Menschen sind von Mangelernährung und Ernährungsunsicherheit betroffen oder sind von extremem Verlust der Lebensgrundlagen bedroht. ....
Andreas Zumach: INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen nach 30 Jahren in Gefahr
Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weißen Haus in Washington die so genannte »doppelte Nulllösung« für die »Intermediate-range nuclear forces« (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Großmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500-1500 Kilometer) und mittlerer (1500-5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbarte INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck.
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Am 11. November 2017 erschien auf opendemocracy.net ein Interview des Schriftstellers Ian Sinclair mit Rebecca Starkey über die Hintergründe des Friedensnobelpreises, der ICAN am 11.12.2017 in Oslo übergeben wird. Rebecca Sharkey ist ICAN-Koordinatorin für UK und Mitinitiatorin des transatlantischen Appells der Intiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ / „Détente NOW!“.
Mit ihrem Engagement förderte ICAN (die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und gewann den Friedensnobelpreis.
Ian Sinclair: Der Friedensnobelpreis wirft ein Licht darauf, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen eine unglaubliche Leistung war. Wie kam es dazu? Was war die schwierigste Hürde, die ICAN überwinden musste, um das möglich zu machen?
Rebecca Sharkey: Nuklearwaffen wurden im Zweiten Weltkrieg geboren, einem der dunkelsten Kapitel der menschlichen Geschichte. Die Angst vor Atomwaffen hing in den Jahrzehnten nach Hiroshima wie eine stumme und furchterregende Wolke über dem Leben von Millionen Menschen. … Im Mittelpunkt der Kampagne von ICAN steht der Weckruf an die Welt zum Nachdenken über diese existentielle Bedrohung und ein dringender Aufruf zum Handeln, um katastrophale humanitäre Schäden zu verhindern.
Eines der Mythen, die wir in den von nuklear bewaffneten Ländern in Frage gestellt haben, ist, dass Atomwaffen Sicherheit bieten. Es ist diese unbewiesene Behauptung, die die Theorie der “nuklearen Abschreckung” prägt, und sie ist ein Glaubensbekenntnis für so viele Entscheidungsträger in Ländern wie unserem. …
… Anstatt die Frage “Wie kann mein Land ohne Atomwaffen sicher sein” zu beantworten, drehten wir den Spieß um und fragten: “Wie kann die Welt sicher sein, solange Atomwaffen weiterhin eine Bedrohung für alle darstellen?”
In der Praxis ging es darum, eine globale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aufzubauen, die sich gemeinsam für das Verbot von Atomwaffen im Völkerrecht einsetzen, das auch die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. In 100 Ländern haben sich die ICAN-Aktivisten bei Entscheidungsträgern dafür eingesetzt, Petitionen verteilt, kreative Stunts organisiert, Artikel geschrieben und Journalisten angesprochen, öffentliche Versammlungen abgehalten, auf der Straße protestiert, in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt …
.. wir gaben den Überlebenden der Atombomben in Nagasaki und Hiroshima sowie den Opfern von Atomtests eine Diskussionsplattform, wie zum Beispiel Mitgliedern der British Nuclear Test Veterans Association; wir haben Diplomaten harte Filme gezeigt, um sie aus ihrer Selbstgefälligkeit aufzurütteln; wir brachten Experten zusammen, die die alarmierenden Auswirkungen von Atomwaffen auf den menschlichen Körper, die Umwelt, das Klima und die Weltwirtschaft analysierten. Wir haben starke Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und den Vertragsstaaten aufgebaut, die sich für den Vertrag einsetzten, ohne deren tapfere Führung bei den Verhandlungen wäre der Vertrag – und der Friedensnobelpreis von ICAN – nicht möglich gewesen.
Die drei Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die 2013 in Norwegen und 2014 in Mexiko und Österreich stattfanden, warfen ein neues Licht auf die Gefahren des Lebens in einer Welt, die mit Atomwaffen bewaffnet ist. Sie verdeutlichten die dringende Notwendigkeit, diese Waffen völkerrechtlich zu verbieten.
Aktivisten für eine atomwaffenfreie Welt werden traditionell vom Establishment als idealistische Friedensstifter abgetan. ICAN hat diese ungerechte Charakterisierung auf den Kopf gestellt durch Konzentration auf die Fakten und damit gezeigt, dass ICAN den Realismus “besitzt”; Wir haben die Theorie der “nuklearen Abschreckung” als das enthüllt, was sie ist: eine Theorie …
Wenn die Risiken und Konsequenzen rund um Atomwaffen von Angesicht zu Angesicht betrachtet werden, wird die Behauptung, dass der Status Quo unbegrenzt fortbestehen kann, zu einer idealistischen Position. Durch den Fokus auf die humanitären und klimatischen Auswirkungen, auf die Risiken und Konsequenzen, werden die Debatten aus dem theoretischen (und damit unbeweisbaren) Bereich der “Abschreckung” in eine pragmatische Diskussion über das humanitäre Völkerrecht, der Menschenrechte und den Umweltschutzes überführt. In einem solchen Rahmen ist es unmöglich, für das Fortbestehen von Atomwaffen zu argumentieren. Es sind die Abrüster, die zu Realisten werden, und die Befürworter der Atomwaffen werden zu Idealisten. …
Quelle: 11 November 2017,
