Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetreten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. .... Sollte Trump innenpolitischen Widerstände zum Trotz die Entspannung mit Russland betreiben, wäre dies grundsätzlich im deutschen Interesse... Hier könnte Deutschland mit Blick auf Rüstungskontrolle und Lösung des Ukrainekonflikts eine Rolle als unterstützender Akteur spielen, der zugleich Einfluss auf Washington nimmt.
SPD-Fraktion für Teilnahme an Verhandlungen über Atomwaffenverbot
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert in einer Stellungnahme am 03.03.2017, dass "Deutschland auch an den Verhandlungen über einen Verbotsvertrag mitwirken sollte". Hintergrund: Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, im Frühjahr 2017 mit den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zu beginnen. Die SPD-Erklärung setzt sich für eine enge Verflechtung der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot und der Bemühungen um Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ein:
Bulletin of Atomic Scientists: Modernisierung der Atomwaffen untergräbt strategische Stabilität
![By Bulletin of the Atomic Scientists [Public domain], via Wikimedia Commons](https://neue-entspannungspolitik.berlin/wp-content/uploads/2017/03/Doomsday_Clock-_2.5_minutes.svg_1024x1024-150x150.png)
In einem Beitrag analysieren die drei Nuklearexperten die anlaufende, noch unter Präsident Obama beschlossene Modernisierung der US-Atomstreitmacht mit "Super-Zündern zur Explosionsstärken-Kompensation“ (burst-height compensating super-fuze). diese Erneuerung der US-Atomstreitkräfte verdreifache "die totale Vernichtungskraft der vorhandenen ballistischen Raketenstreitkräfte der USA". Die Kombination aus fehlender Kenntnis der russischen Situation, extrem kurzen Vorwarnzeiten und sofortiger Einsatzbereitschaft bereits beim ersten Alarm hätten eine höchst destabilisierende und gefährliche strategische Situation geschaffen.
Entwicklung und Zustand der russischen Streitkräfte
Die russischen Streitkräfte wurde von Beginn der1990er Jahre bis Anfang des Jahrtausends vernachlässigt und
Jochen Luhmann: Warum Europa mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle braucht
Wachsende Spannungen und Konflikte mit Russland zeigen: Europa braucht dringend eine
Ein Geheimnis des Wandels durch Annäherung ab 1969: “Respektierung” statt “Anerkennung”
Die Ende 1969 unter Bundeskanzler Willy Brandt begonnene Politik der Entspannung und Ostverträge erforderte
Gorbatschow fordert “eine neue Politik in ganz Europa – Russland eingeschlossen”!
Mit einem Beitrag "Gemeinsame europäische Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg" hat sich Mikhail Gorbachev wieder zu Wort gemeldet: "Im Herzen unseres Kontinents setzt sich die blutige Ukraine-Krise fort, die schon tausende Menschenleben gefordert hat. In Frankreich und anderen Ländern erleben wir grausame Terroranschläge. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich drastisch verschlechtert; die Wirtschaftsbeziehungen, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, werden zerstört. Es ist die Stunde der Sanktionen, nicht die des Dialogs. Ein neuerliches Wettrüsten hat begonnen. Die Militärausgaben steigen ins Unermessliche, und in Europa werden zusätzliche Truppen Europa stationiert. Keine Regierung konnte bis dato einen Ausweg aus der Krise, die uns alle betrifft, finden. Die aktuelle Weltlage bietet immer größeren Anlass zur Sorge..." Gorbachev beklagt, "dass wir heute zwei Sicherheitssysteme in Europa haben. Auf der einen Seite das paneuropäische System der OSZE, das jedoch schwach und wenig einflussreich ist. Auf der anderen Seite steht die NATO, die zwar über ein eindrucksvolles Waffenarsenal und eine große Anzahl von Militärbasen verfügt, aber nur den Interessen seiner Mitgliedsstaaten dient. Dieses Ungleichgewicht selbst trägt dazu bei, dass der europäische Raum nicht geeint ist.... Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Moment der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen sofort und entschieden handeln...
Donald Trump kündigt eine kräftige nukleare Nachrüstung an
Donald Trump kündigt eine kräftige nukleare Nachrüstung an. Um
Info-Seite des UNHCR über Flüchtlinge in Europa
Info-Seite des UNHCR über Situation von Flüchtlingen in Nord-/West-/Mittel- und Südeuropa / UNHCR subregional
Horst Teltschik: Europäische Friedensordnung – Lehren von Egon Bahr
Horst Teltschik war von 1982 bis 1991 der maßgebliche außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Kohl und bat häufig Egon Bahr um aussenpolitischen Rat. Teltschick zog aus diesen Gesprächen "Vier Schlussfolgerungen: Erstens – Was bedeuten Parteigrenzen, wenn es um die Sache geht; um gemeinsame politische Ziele zum Nutzen aller, wie um Frieden, Entspannung und Zusammenarbeit? Zweitens – Vertrauliche Kontakte können gerade im Umgang mit der russischen Führung nützlich sein, auch heute. ... Drittens – Wer heute die KSZE-Schlussakte von 1975 preist, sollte nicht vergessen, dass sie von Generalsekretär Breshnew unterzeichnet wurde, der nicht nur den Prager Frühling 1968 mit Panzern blutig niederwalzen ließ, sondern unmittelbar nach Unterzeichnung der Schlussakte eine neue Aufrüstung mit nuklearen Mittelstreckenraketen begann. ... Viertens: Regierungen können sich ihre Partner nicht aussuchen, wenn sie Konflikte eindämmen oder lösen wollen. Das zeigen auch die aktuellen Beispiele in Russland oder Iran oder Syrien. "
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