Auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bekräftigte der “Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln” in seiner Sitzung vom 1o. April 2018 einstimmig
“die Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit für den Erhalt der Zivilisation und die Verbesserung menschlicher Lebensgrundlagen sowie als potentiellen Schritt zu internationaler Abrüstung und Entspannung.“
Der Beschluss bekräftigt auch die Erklärung der Oberbürgermeisterin Reker anlässlich des Starts der Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei jetzt!“ im März 2017:
„Als Bürgermeisterin für den Frieden – Mayor for Peace – setze ich mich dafür ein, Atomwaffen weltweit abzuschaffen, insbesondere auch die Atombomben beim Jagdbombergeschwader 33 aus Büchel abzuziehen. Massenvernichtungswaffen richten sich vor allem gegen Zivilisten, ihr Einsatz ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Daher wünsche ich den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot, die am 27.März 2017 in New York beginnen, viel Erfolg und der Auftaktveranstaltung zu 20 Wochen Aktionspräsenz in Büchel einen guten Verlauf.”
Hintergrund des Beschlusses war eine Bürgereingabe gem. § 24 GO zur Unterstützung der Initiative der Vereinten Nationen für die Abschaffung von Atomwaffen als unbedingte Notwendigkeit (AZ.: 02-1600-79/17). Der Beschluss des Ausschusses bestätigt auch den Status der Stadt Köln als “atomwaffenfreie Zone” und die langjährige Mitgliedschaft Kölns bei “Mayors for Peace die atomare Abrüstung”:
“Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln dankt den Petenten für ihre Eingabe. Die Intention des eingereichten Antrages ist auch für die Stadt Köln ein wichtiges Anliegen. Das Engagement gegen Atomwaffen hat aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 30.10.1984 und vom 25.04.1985 eine lange und gute Tradition.
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 30.10.1984 zur „atomwaffenfreien Zone Köln“. In diesem Ratsbeschluss heißt es: „Der Rat unterstützt die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa und nach Ächtung aller Atomwaffen … Der Rat erklärt die Stadt Köln hiermit zur atomwaffenfreien Zone.“
Die Stadt Köln ist seit April 1985 Mitglied bei Mayors for Peace (MfP, Bürgermeister für den Frieden). Es handelt sich um eine internationale Organisation von Städten, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung, verschrieben haben. Die Mitgliedschaft bedeutet, auch die Kampagne „2020 Vision“ zu unterstützen und damit die Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Nuklearwaffen anzustreben.“
weitere Infos:
Bremische Bürgerschaft fordert deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
US-Bundesstaaten und Kommunen engagieren sich gegen Atomwaffen
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
Großstädte, die sich nach dem NATO-Doppelbeschluss von 1979 für “atomwaffenfrei” erklärten
