Kommentar von Daryl G. Kimball, geschäftsführender Direktor der Arms Control Association zur Gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten zur Verhütung von Atomkriegen und zur Vermeidung von Rüstungswettläufen:
Am 3. Januar gaben die Staats- und Regierungschefs der fünf atomar bewaffneten Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags (NPT) eine seltene gemeinsame Erklärung zur Verhinderung eines Atomkriegs ab, in der sie zum ersten Mal die Maxime von Reagan und Gorbatschow aus dem Jahr 1985 bekräftigten, dass “ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf”.
Kimball bemerkt dazu, diese Erklärung ziele zwar darauf ab, eine positive Atmosphäre für die zehnte Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags (NPT) zu schaffen, die durch die Pandemie erneut – nun auf August 2022 – verschoben wurde. Die fünf Atomwaffenmächte wollten offenbar die weltweite Besorgnis über die wachsende Atomkriegsgefahr aufgreifen und den Vertragsstaaten des NPT das Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit signalisieren, um dieser existenziellen Bedrohung zu begegnen.
Die Frage ist aber, ob sie wirklich den Willen und die Fähigkeit aufbringen, endlich ihre seit Jahrzehnten missachtete, im Artikel VI des NPT festgeschriebene vertragliche Pflicht zur atomaren Abrüstung zu erfüllen und ihre lobenswerten Absichten in die Tat umzusetzen, bevor es zu spät ist.
Zum Thema Abrüstung wurde in der Erklärung jedoch nur der “Wunsch geäußert, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein Sicherheitsumfeld zu schaffen, das Fortschritte bei der Abrüstung begünstigt, um das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen mit unverminderter Sicherheit für alle zu verwirklichen“. Dieses vage, mit Vorbehalten versehene Versprechen klingt hohl, insbesondere nachdem der Abrüstungsprozess seit Jahren ins Stocken geraten ist und sich das globale nukleare Wettrüsten beschleunigt hat.
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Die Staats- und Regierungschefs der fünf Nuklearstaaten, insbesondere Biden, können und müssen es besser machen. Vor der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags sollten sich Russland und die USA verpflichten, bis 2025 Verhandlungen über weitere überprüfbare Reduzierungen der strategischen und nicht-strategischen Nuklearstreitkräfte und über Beschränkungen der Langstreckenraketenabwehr abzuschließen. China, Frankreich und das Vereinigte Königreich sollten sich bereit erklären, bis spätestens 2025 an den Gesprächen über nukleare Rüstungskontrolle teilzunehmen und ihre Bestände einzufrieren, während Washington und Moskau über eine weitere Reduzierung ihrer Bestände verhandeln.
Quelle: 2022-01-10.– (Arms Control Association) — Daryl G. Kimball: Bei Atomwaffen widerlegen ihre Taten die beruhigenden Worte
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