Der griechische Außenminister Nikolaos Dendias erklärte am Dienstagmittag, er habe sowohl die Ukraine als auch Russland gebeten, die Griechenlands Lieferung humanitärer Hilfe in die belagerte Stadt Mariupol nicht zu behindern. Dendias sagte, er beabsichtige, diese Hilfe in Abstimmung mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz persönlich zu begleiten. Die Priorität der griechischen Regierung sei der Schutz der griechischen Gemeinschaft und der Zivilbevölkerung in der Stadt, sagte Dendias.
Informelle Regeln, um den Übergang zum Krieg zwischen NATO und Russland zu vermeiden
Steven Pifer schrieb im Bulletin of Atomic Scientists am 14. März 2022 u.a.:
Während sich die Vereinigten Staaten
16.03.2022 – Interview mit General a.D. Harald Kujat: “Gravierender Mangel an Diplomatie”
Am 16. März 2022 gab der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, ex-General Kujat ein Interview über den Ukraine-Krieg mit einer Reihe von Forderungen an die Diplomatie. Seine Kritik mit Blick auf Kiew: „Es sind viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.” Er fordert Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. Im folgenden Auszüge aus dem Interview mit Harald Kujat, das Hans-Jürgen Deglow von der Heilbronner Stimme führte:
UN Generalsekretär hält Atomkrieg für möglich
"Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen", so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis. ... 1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983, das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.
Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. ... ... Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel....
Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Über 100 Sicherheitsexperten und Diplomaten aus EU, USA und Russland fordern Waffenstillstand
Wir sind russische, amerikanische und europäische Mitglieder des Expert Dialogue on NATO-Russia risk reduction des European Leadership Networks (ELN). Wir drücken unsere höchste Besorgnis über die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Krise auf dem europäischen Kontinent aus und rufen zu dringenden Maßnahmen auf:
Andreas Zumach: Warum keine Flugverbotszone über der Ukraine?
Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgeschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen NATO-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der NATO verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen. ...
Krieg in Europa – Expertengespräch mit Andreas Zumach 28.2.2022
Auf einer Veranstaltung der Friedensinitiative Nottuln am 28. Februar 2022 hielt Andreas Zumach den folgenden Vortrag "Krieg in Europa" über die aktuelle Entwicklung und Hintergründe des von Russlands Präsidenten Putin angeordneten Krieg gegen die Ukraine. Wir danken Andreas, dass er uns die Video-Aufnahme der Vortragsveranstaltung zur Verfügung gestellt hat.
27. Februar: Demonstration Stoppt den Krieg – Frieden für die Ukraine und ganz Europa!
"Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa" Sonntag, 27. Februar, 13 Uhr Karlplatz – Bundeskanzleramt –Brandenburger Tor Abschlusskundgebung am Bundeskanzleramt. Am Sonntag, den 27. Februar, organisiert ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Menschenkette in Berlin, von der Ukrainischen Botschaft über das Bundeskanzleramt und die US-Botschaft am Pariser Platz bis zur Russischen Botschaft. Jeder und jede ist mit seinem*r Nachbar*in als Zeichen des Friedens und der Aussöhnung mit einem weißen Band verbunden.
aus der März-Ausgabe der “Blätter”: Hintergründe zum Ukraine-Konflikt
In der Märzausgabe der "Blätter für deutsche und internationale Politik" beleuchten Bernd Greiner, Ewgeniy Kasakow, Sergej Lebedew, August Pradetto, Wolfgang Richter und Igor Torbakow Gründe und Hintergründe der militärischen Eskalation Russlands gegenüber der Ukraine. Die Texte wurden noch vor Beginn des Krieges verfasst:
