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Archiv für 2024

22. Juni 2024   Redaktion

US-Diskussion: “Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe”

Der Leitartikel der Juniausgabe von "The Nation" ... greift Diskussionen in den USA über "schicksalhafte Entscheidungen" zur stärkeren Beteiligung am Ukraine-Krieg bis hin zur Entsendung von Militärberatern auf, und berichtet auch über repräsentative Umfragen in der Ukraine, wonach mehr als 2/3 der ukrainischen Bevölkerung fordern, neben der Verteidigung "nach einem diplomatischen Weg zu suchen, um den Krieg mit Russland zu beenden, um menschliche Opfer zu minimieren". Die Schlussfolgerung der Autoren Katrina van den Heuvel und James W. Carden: Präsident Biden müsse endlich über Verhandlungsinitiativen "einen Ausweg aus der Konfrontation zu finden". ... Es ist eine Tragödie, dass man ohne Übertreibung sagen kann, Europa (und dieses Mal vor allem die Vereinigten Staaten) stünden erneut vor einer schicksalhaften Entscheidung -- zwischen einer Verhandlungslösung in der Ukraine und der Möglichkeit eines dritten und vielleicht letzten Weltkriegs.

Glaubt man den jüngsten Äußerungen US-amerikanischer und europäischer Regierungsvertreter, wächst der Konsens in Erwartung eines Krieges. 

Am 16. Mai berichtete die New York Times, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs habe zur Möglichkeit der Entsendung von NATO Militärausbildern in die Ukraine gesagt: „Wir werden da wohl irgendwann hinkommen.“  Im selben Artikel  schreibt die Times, ein US-Beamter hätte die „Möglichkeit“ ins Spiel gebracht,  dass NATO-Berater  „ukrainische Truppen in Lviv ausbilden könnten“.

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Katrina vanden Heuvel, Kriegsgefahren

22. Juni 2024   Redaktion

DL 21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer – Wider die Militarisierung der Politik

Das Forum DL2 - Die Linke in der SPD hat am 5. Juni zeitgleich mit dem Leitartikel der US-Zeitschrift The Nation zur US-Diskussion "Es geht um Verhandlungslösung oder Kriegskatastrophe" - den folgenden Appell als Beitrag deutschen Debatte und insbesondere in der SPD veröffentlicht:

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Parteien und Parlamenten, Gemeinsame Sicherheit

8. Juni 2024   Redaktion

DL21: Stoppt das Spiel mit dem Feuer

Am 5. Juni 2024 hat das Forum DL21 sich zu Wort gemeldet. DL21 kritisiert die Fokussierung der politischen Debatte auf Fragen “…wie das ukrainische Militär diesen Krieg führen soll. … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie dieser Krieg geführt werden soll, sondern, wie er beendet werden kann. Die eigentliche Aufgabe europäischer Politik muss es sein, einen Weg zum Frieden zu finden. … Der Weg, den Rolf Mützenich aufgezeigt hat, über einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen zu kommen, muss nun konsequent verfolgt werden.."

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Abgelegt unter:Unkategorisiert

22. Mai 2024   Redaktion

Erwägt die NATO Entsendung von Ausbildern in die Ukraine?

Am 16. Mai 2024 schrieb die New York Times: "Seitdem Russland wieder vorrückt, erwägt die NATO die Entsendung von Ausbildern in die Ukraine. Dieser Schritt könnte die Vereinigten Staaten und Europa noch stärker in den Krieg hineinziehen. Die Biden-Administration sagt weiterhin, es werde keine amerikanischen Bodentruppen geben." und warnt: "Die NATO-Verbündeten rücken näher an die Entsendung von Truppen in die Ukraine heran, um die ukrainischen Streitkräfte auszubilden. Dies würde eine weitere Verwischung der früheren roten Linie bedeuten ...

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Abgelegt unter:Aktuelles, aus USA, Neuer Kalter Krieg, Ukraine-Konflikt

25. März 2024   Redaktion

22.03.2024: UN-Sicherheitsrat beschließt Waffenstillstands-Resolution ohne Veto der USA

Erstmals seit Beginn des Gazakrieges hat der UN-Sicherheitsrat am Montag in New York eine Feuerpause gefordert. Die Vereinigten Staaten ermöglichten die Annahme der Resolution durch ihre Enthaltung. Alle anderen Mitglieder des Gremiums stimmten dafür, angesichts des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Feuerpause zu fordern, die zu einer „dauerhaften und nachhaltigen Waffenruhe“ führen soll. Zudem wird in der Resolution die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert und gefordert, die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auszubauen.

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Abgelegt unter:Gaza-Krieg, Nahost-Konflikt, UNO & OSZE Schlagwörter: Gaza-Krieg, UN Sicherheitsrat, Waffenstillstand

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