Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. ...
Archiv für Januar 2023
Jeffrey Sachs: Neutrale Länder sollten zwischen Russland und der Ukraine vermitteln
In Deutschland kommen Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die über die auf Panzerlieferungen verengte Debatte hinaus Wege zur Deeskalation und Beendigung des Ukrainekriegs in den Medien nur selten zu Wort. In den USA ist die Debatte in den Medien weit offener. Ein Beispiel ist die amerikanischen Ausgabe des Economist, die am 18. Januar 2023 einen Beitrag des international bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Jeffrey Sachs veröffentlicht, in dem er begründet, warum neutrale Länder in Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine einbezogen werden sollten. Wie danken Jeffrey Sachs für seine Zustimmung zur Veröffentlichung seines von uns informell ins Deutsche übersetzten Diskussionsbeitrags auf der INEP-Website:
IPPNW zum Ramstein-Treffen: Statt Panzerlieferungen sofortigen Waffenstillstand!
„Panzer bringen keinen Durchbruch zum Frieden": IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine m Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.
Scholz und Biden: Verständigung mit China zum Abbau von Konflikten
Mit China gemeinsam Schritte zur Entspannung in der Zeitenwende? November 2022: Begleitet von heftiger „wachsender Kritik“, reiste Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Wirtschaftsdelegation am 4. November nach Peking zum Antrittsbesuch beim chinesischen Präsidenten Xi. Der britische Guardian lobte das Ergebnis: Der deutsche Staatschef hat sogar ein sehr vorteilhaftes Ergebnis erzielt: eine Erklärung mit Herrn Xi, in der er sagte, sie beiden seien „gemeinsam gegen den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“. Diese implizite Ermahnung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin war eindeutig. Das Weiße Haus dankte Olaf Scholz, schrieb die Washington Post am 07. November: „Olaf Scholz hat in Peking offenbar die Tür für erste Bemühungen um Entspannungspolitik geöffnet, indem es ihm gelang, mit Xi gemeinsam klar Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Atomwaffen zurückzuweisen. Das Weiße Haus war dem deutschen Bundeskanzler dankbar dafür als Vorbereitung für Präsident Bidens Treffen mit Xi vor dem G20-Gipfel.“ Das Handelsblatt kommentierte: China: "Der Kanzler hat die Kritiker seiner Reise eines Besseren belehrt."
SPD-Fraktion über “Sozialdemokratische Internationale Politik in der Zeitenwende”
Am 13. Februar verabschiedete die Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion ihr Positionspapier
Entspannungspolitik als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg
Eine geopolitische Konfrontationslogik ist perspektivlos
Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es wenig sinnvoll und erfolgversprechend, eine neue globale Sicherheitsarchitektur auf der bipolaren Konfrontationslogik aufzubauen, und zwar aus mehreren Gründen. ... Militärisch basierte die Entspannungspolitik auf hinreichenden Abschreckungsfähigkeiten, und der Notwendigkeit beiderseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle verbindlich zu vereinbaren. Das beruhte auf der Erkenntnis, dass Sicherheit dauerhaft nur gemeinsam gewährleistet werden kann (Bahr über Palme-Report 1982: ‚Doktrin der Gemeinsamen Sicherheit‘). Die im Laufe der Zeit intensivierte wirtschaftliche Kooperation diente dazu, die gegenseitige Vorteilhaftigkeit der Zusammenarbeit zu unterstreichen. Die Entspannungspolitik entfaltete ihre Wirkmächtigkeit nicht von heute auf morgen, sondern konnte sich erst in einem längeren diplomatischen Prozess durchsetzen.
2022-12-27.— (taz) Interview mit Rolf Mützenich: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“ 
Am 27. Dezember 2022 führte die taz ein Interview mit Rolf Mützenich über dem Ukraine-Krieg. Er kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt werde, obwohl Diplomatie notwendig sei für die Schaffung der Voraussetzungen für einen Waffenstillstand, um "die Zivilbevölkerung (zu) schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen". Im folgenden Auszüge aus dem TAZ-Interview:
General Hans-Lothar Domröse: Waffenstillstand “im Lauf des Jahres 2023”
In einem Interview mit der WAZ zum Jahresanfang erläutert der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse, warum er "nicht sofort", aber im Laufe des 2023 Jahres eine Verhandlungslösung in der Ukraine erwartet.
