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Archiv für 2022

 

Jeffrey Sachs: Diplomatie bleibt die einzige Option für die Ukraine

Am 9. März 2022 veröffentliche JEFFREY D. SACHS folgenden Beitrag für "Project Syndikate", um zu erläutern, warum im Atomzeitalter "der Kompromiss die einzige sichere Option" zur Beendigung von Konflikten mit einer Atommacht ist. Wir danken Jeffrey Sachs für die Erlaubnis, diesen Beitrag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen.

Obwohl Wladimir Putins perfider Krieg gegen die Ukraine Amerika und seine Verbündeten hinter dem Ziel vereint hat, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, gibt es keinen guten Grund zu glauben, dass Gerechtigkeit dem Blutvergießen ein Ende bereiten wird. Die Geschichte der Konflikte im Atomzeitalter lehrt uns, dass der Kompromiss die einzige sichere Option ist. … Sicherlich passt ein diplomatischer Kompromiss nicht zur derzeitigen Stimmung. Die Welt ist entsetzt über die Perfidie Russlands und beeindruckt vom heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes. Doch das Überleben der Ukraine (und möglicherweise sogar der Welt) hängt letztlich davon ab, dass die Vorsicht vor dem redlichen Heldenmut die Oberhand gewinnt. Die Ukraine fordert mehr Kampfflugzeuge, mehr schwere Waffen und eine NATO-Flugverbotszone. Jeder dieser Schritte würde das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen, die schnell zu einem nuklearen Showdown eskalieren könnte.

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Katrina Vanden Heuvel in der Washington Post: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden kann und was Amerika wirklich braucht

In einer Kolumne für die Washington Post schrieb Am 22. März 2022 schrieb Katrina vanden Heuvel folgenden Appell an die US-Amerikaner, der sich eigentlich auch an uns in Deutschland und Europa richtet. Wir danken der Autorin für die Freigabe der deutschen Fassung ihres Textes: Wie man einen neuen Kalten Krieg vermeiden und sich auf das konzentrieren kann, was Amerika wirklich braucht Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin die Ära nach dem Kalten Krieg in die Luft gesprengt. Die vermeintliche Pax Americana der letzten drei Jahrzehnte - die viel zu wenig "Pax" beinhaltete - ist vorbei. Was als Nächstes kommt, ist noch unklar, und es besteht ein starker Kontrast zwischen dem, was möglich ist, und dem, was wahrscheinlich folgen wird. Ist ein neuer und gefährlicherer, militarisierter Kalter Krieg unvermeidlich? Oder ist eine andere Welt der gegenseitigen, geneinsamen Sicherheit noch denkbar?

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Reuters: USA können sich auf zwei Schauplätze konzentrieren – Indopazifik und Krieg in Europa, sagt ein Beamter

Unter diesem Titel berichtete Reuters aus WASHINGTON am 28. Februar 2022 über die Fähigkeit der USA zur Bewältigung von Konflikten in zwei Weltregionen. Die Vereinigten Staaten werden sich trotz der Ukraine-Krise weiterhin auf den Indopazifik konzentrieren, sagte der Koordinator für Indopazifik-Politik des Weißen Hauses am Montag und fügte hinzu, Washington sei bereits zuvor intensiv an zwei Schauplätzen gleichzeitig beteiligt gewesen, auch während des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges.

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22.03.2022 – Hilfe für Mariupol: Griechischer Außenminister plant, humanitäre Hilfe nach Mariupol zu eskortieren

Der griechische Außenminister Nikolaos Dendias erklärte am Dienstagmittag, er habe sowohl die Ukraine als auch Russland gebeten, die Griechenlands Lieferung humanitärer Hilfe in die belagerte Stadt Mariupol nicht zu behindern. Dendias sagte, er beabsichtige, diese Hilfe in Abstimmung mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz persönlich zu begleiten. Die Priorität der griechischen Regierung sei der Schutz der griechischen Gemeinschaft und der Zivilbevölkerung in der Stadt, sagte Dendias.

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16.03.2022 – Interview mit General a.D. Harald Kujat: “Gravierender Mangel an Diplomatie”

Am 16. März 2022 gab der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, ex-General Kujat ein Interview über den Ukraine-Krieg mit einer Reihe von Forderungen an die Diplomatie. Seine Kritik mit Blick auf Kiew: „Es sind viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.” Er fordert Verhandlungen im Nato-Russland-Rat, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu erreichen. Im folgenden Auszüge aus dem Interview mit Harald Kujat, das Hans-Jürgen Deglow von der Heilbronner Stimme führte:

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UN Generalsekretär hält Atomkrieg für möglich

"Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen", so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis. ... 1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983, das von Russland als tatsächliche Vorbereitung eines Atomkriegs fehlinterpretiert wurde. Der Angriff konnte nur in letzter Sekunde abgewendet werden.

Parallel zu Guterres Warnungen wurde die Beschaffung neuer Kampfjets vom Typ F-35 angekündigt. ... ... Eine glaubwürdige Abschreckung stellen die in Deutschland stationierten Atomwaffen nicht dar. Ihr Standort ist bekannt. Deshalb wären sie, im Gegenteil, im Kriegsfall ein erstes Angriffsziel....

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Andreas Zumach: Putins Krieg, Russlands Krise

Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. - Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen.

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Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Über 100 Sicherheitsexperten und Diplomaten aus EU, USA und Russland fordern Waffenstillstand

Wir sind russische, amerikanische und europäische Mitglieder des Expert Dialogue on NATO-Russia risk reduction des European Leadership Networks (ELN). Wir drücken unsere höchste Besorgnis über die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Krise auf dem europäischen Kontinent aus und rufen zu dringenden Maßnahmen auf:

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Andreas Zumach: Warum keine Flugverbotszone über der Ukraine?

Über Russlands/Putins scheinbar nicht zu stoppenden Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen jetzt schon verheerenden Folgen herrscht riesige, ja überwältigende Verzweiflung und Ohnmacht. Daher sind die Forderungen von Präsident Selensky und aus der ukrainischen Zivilgeschaft, die NATO solle eine Flugverbotszone einrichten, um wenigstens den Beschuß des Landes durch die russische Luftstreitkräfte zu beenden, sehr nachvollziehbar. Dennoch wäre es falsch, weil hochgefährlich, diesen Forderungen nachzugeben. Bei den drei seit Ende des Kalten Krieges verhängten und jeweils von den USA und diversen NATO-Verbündeten durchgesetzten Flugverbotszonen über Nordirak (1991), Bosnien (1992) und Libyen (2011) waren die Gegner militärisch schwach und hatten keine Atomwaffen. Bei einer von der NATO verhängten Zone mit einem Flugverbot für russische Kampfflugzeuge droht hingegen ein Krieg zwischen den beiden Mächten, die jeweils über rund 45 Prozent der weltweiten Atomwaffenarsenale verfügen. ...

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