Die militärische Lage an der ukrainisch-russischen Grenze hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt und eine Lösung ist nicht in Sicht. Wir sind äußerst besorgt, dass es zu einer weiteren Eskalation kommen wird, die zu einem Krieg führen kann, sei es durch einen unprovozierten, militärischen Zwischenfall, sei es durch präventive Aktionen. Ziel der europäischen Diplomatie muss es sein, einen Krieg um die Ukraine zu verhindern und mittelfristig die tieferliegenden europäischen Sicherheitsprobleme zu lösen....
Archiv für Januar 2021
Pöbel-Sturm auf den US-Kongress: War vorher eine Militäraktion geplant?
Am 3. Januar 2021 veröffentlichten alle lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister in der Washington Post gemeinsam einen dramatischen Appell, den Missbrauch der US-Streitkräfte für die “Korrektur” der Wahlergebnisse zu verhindern. ...war es nur eine "Idee", die zehn ex-Verteidigungsminister ausgerechnet zum Neuen Jahr zusammenbrachte, um namentlich den "amtierenden Verteidigungsminister Christopher C. Miller und seine ... Offiziere und Beamten" an ihren Eid zu erinnern und aufzufordern "sich von politischen Aktionen fernzuhalten, die die Wahlergebnisse untergraben oder den Erfolg des neuen Führungsteams behindern?"
US-Haushaltsgesetz 2021: Dicke Rüstung und noch mehr Sanktionen gegen Nord Stream 2
Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, "dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“
