Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
Archiv für Mai 2020
Julia Berghofer (ELN): Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens…
Julia Berghofer berichtet in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am 22. Mai 2020 über Hintergründe der von Präsident Trump angekündigten Entscheidung zum Ausstieg aus dem Open Skies Vertrag – und Auswege, für die sich vor allem Deutschland einsetzen sollte. Im folgenden Auszüge aus ihrem Tagesspiegel-Beitrag: "Vom Nutzen des 'Open Skies'-Abkommens -- Wo Russland besser ist als die USA":
Taktische Nuklearwaffen in Deutschland – ein Überblick
Die Pläne zur Modernisierung der taktischen Atomwaffen und ihrer Trägerflugzeuge sind nicht neu. Bereits 2011 berichtete Hans M. Kristensen, Leiter des Nuklear-Informationsprojekts der Federation of American Scientists (FAS), ausführlich über Pläne zur Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa... Einschätzung damals: Sollte der Kongress die Finanzmittel ...bereitstellen, werden die derzeit in fünf europäischen Ländern gelagerten nicht-strategischen US-Atombomben ab 2018 mit einer deutlich verbesserten Fähigkeit zur Ausschaltung militärischer Ziele nach Europa zurückkehren. Inzwischen rechnet er mit Beginn der Stationierung erst ab 2024. Wir danken Hans Kristensen für die Unterstützung bei der Erarbeitung einer deutschen Ausgabe seiner Präsentationen von 2011 und 2019 über Vorgeschichte und aktuellen Stand der Modernisierung der taktischen Atomwaffen.
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden
n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....
Petition: “Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland”
Die SPD-Europaabgeordneten im Europaparlament und zwei ehemalige MdEP haben gemeinsam mit über zwanzig SPD-Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft einen Appell „Keine neuen Atomwaffenbomber für Deutschland“ unterzeichnet und auf Vorschlag von Norbert Neuser, MdEP zur weiteren Unterzeichnung als Petition im Internet veröffentlicht. In dem Appell schreiben sie u.a.: Für uns ist die Anschaffung eines neuen US-Kampfflugzeugs für den Atomwaffeneinsatz gänzlich unakzeptabel. Bereits im März 2010 hatte sich der Deutsche Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fraktionsübergreifend mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen….
SPD-Fraktionsvorsitzender: Es ist Zeit für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, gefordert, 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, erklärte Mützenich, und ergänzte: „Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.“
