Nachdem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Russland-Sanktionen forderte, hat die Diskussion über den Sinn von Sanktionen und Wege zu einer neuen Entspannungspolitik wieder Auftrieb bekommen. Wir dokumentieren hier drei Stellungnahmen des ehemaligen Mitglieds der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl, des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen Bundesministers Erhard Eppler.
Archiv für 2019
Stockholmer Außenminister-Treffen fordert Abrüstungsverpflichtung der Atomwaffenstaaten ein
Auf Einladung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström trafen sich am 11. Juni 2019 in Stockholm Regierungsvertreter von 16 Staaten, um die Abrüstungsverpflichtungen der Vertragsstaaten des Atomwaffensperrvertrages (NVV/NPT) einzufordern. das Treffen ist Teil der im Mai 2019 von Schweden vorgeschlagenen "Stepping Stones-Initiative". Die Minister bekräftigten ihr gemeinsames Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" und ihre Unterstützung für den Aufruf des UNO-Generalsekretärs, Abrüstung und Nichtverbreitung wieder ganz oben auf die internationale politische Agenda zu setzen.
ICAN: Aktionstag für atomare Abrüstung am 01. Juni 2019
In 14 deutschen Städten sind Proteste geplant, bestimmt auch in deiner Nähe!
Nach der Kündigung des INF-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen droht ein neues Wettrüsten. Wir
UN: Sanktionen verschärfen humanitäre Krise in Syrien
Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Menschenrechte, kritisierte in Berlin, dass die Sanktionen die durch den Krieg verursachten Leiden der syrischen Bevölkerung verstärkt haben. „Die Maßnahmen, die aus Sorge um die Menschenrechte angewendet worden sind, haben zur Verschärfung der humanitären Krise beigetragen“, so Jazairy.
IPPNW zur Europawahl
Die IPPNW hat die Vision, dass die Menschen in den Ländern eines Gesamteuropas, das über die existierende Europäische Union hinausgeht und auch Russland mit einbezieht, in friedlicher Kooperation zusammenleben und Menschen in Not Zuflucht bietet und ihre Menschenrechte wahrt. Ein solches Europa könnte die Kraft und Resilienz entwickeln, damit die Region in einer globalisierten Welt nicht erneut zu einem Herd eines weltumspannenden Krieges wird. Die ärztliche Friedensorganisation sieht in den Strukturen der Europäischen Union erhebliche Kriegsgefahren und Fluchtursachen.
Ukraine: Präsident Selenski im Amt – Frieden in Sicht?
Der neue ukrainische Präsident, Wolodimir Selenski, erklärte bei seiner Antrittsrede eine Feuereinstellung in der Ost-Ukraine zu seinem "wichtigsten Ziel“: "Ich bin bereit meine Popularität zu verlieren, mein Rating, wenn es sein muss. Ich bin sogar bereit, mein Amt zu verlieren, nur um den Frieden zu erreichen." Zugleich forderte er die Menschen auf, nicht sein Porträt in die Amtsstuben zu hängen, sondern "die Bilder ihrer Kindern, denen sie vor bestimmten Entscheidungen in die Augen schauen sollen."
Neuer Kalter Krieg — Google auch im Wirtschaftskrieg mit China ?
Google hat beschlossen, die Übertragung von Hardware- und Softwareprodukten an Huawei Technologies Co. Ltd. auszusetzen, nachdem die US-Regierung das Unternehmen auf die schwarze Liste des Bureau of Industry and Security (BIS) gesetzt hatte....
Paris fordert Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots
ICAN berichtet am 17. Mai 2019:
Die französische Hauptstadt Paris hat sich dem ICAN Städte/Appell angeschlossen
Berlin für Atomwaffenverbot
Die Abrüstungsorganisationen ICAN und IPPNW begrüßen den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus zum Atomwaffenverbot vom 09. Mai 2019. Das Parlament hat den Berliner Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen einzusetzen sowie den ICAN-Städteappell zu unterzeichnen.
Harald Kujat: Politische Strategie zum “Erhalt des INF-Vertrags”
In einem Beitrag für das deutsch-russische Forum formuliert Harald Kujat, General a.D., 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, "Elemente einer politischen Strategie", mit denen die deutsche Politik "auf pragmatische und konstruktive Weise" mit Russland den Ausgleich im "Sinne gemeinsamer Sicherheit für ganz Europa" suchen sollte:
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