Aus Anlass der Mitteilung von Präsident Trump, er wolle den 1987 zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vereinbarten INF-Vertrag kündigen, haben sich neun ehemalige SPD-Vorsitzende und MinisterInnen der SPD mit dem Aufruf "Kein neues Wettrüsten in Europa!" zu Wort gemeldet und fordern, "auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten..." Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! -- Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Archiv für Oktober 2018
Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden: Aufruf zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018
Für Abrüsten auf die Straße gehen! Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen. Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten!
Christian Wipperfürth: Welche Russlandpolitik ist angemessen?
Am 6. Oktober 2018 erschien in der „Pforzheimer Zeitung“ ein Interview
Bernie Sanders: Eine Welt für uns alle, nicht nur für die Milliardäre!
Für den Kampf gegen Armut und extreme Ungleichheit die Koalition fortschrittlicher Demokraten stärken und die globale Oligarchie bekämpfen! Die extreme Ungleichheit bedroht nicht nur unser wirtschaftliches Wohlergehen; sie untergräbt unsere Demokratie. Seit der verhängnisvollen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Sachen Citizens United 2010 haben Milliardäre riesige Geldbeträge in den politischen Prozess gepumpt. Im Gegenzug erhalten sie eine Politik, die ihren Interessen dient – auf Kosten der arbeitenden Familien, der Umwelt und unserer nationalen Sicherheit.
US-Kongressabgeordneter Ro Khanna: Der Kongress muss die US-Beteiligung am Jemen-Krieg stoppen
Der Kongress muss handeln, um die US-Beteiligung am Jemen-Krieg zu stoppen - Durch Zusammenarbeit mit Konservativen bei Gesetzesinitiativen zur Zügelung der Übermacht des Präsidenten legen progressive Friedenspolitiker den Grundstein für eine Wende in der US-Außenpolitik!
Kongressabgeordnete Barbara Lee: Keine Blankoschecks mehr für Kriege!
Die Kongressabgeordnete Barbara Lee begründet die Initiativen von Kongressabgeordneten gegen die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF), die ursprünglich dem militärischen Einsatz gegen die Urheber der Terroranschläge vom 11. September 2001 galt. Seitdem sei die AUMF "mindestens 41 Mal für militärische Aktionen" benutzt worden. "Nach fast 17 Jahren Krieg in Afghanistan ist kein Ende in Sicht. Unsere Strategie und Ziele für die Region sind aussichtslos und schlecht definiert. Trotz ununterbrochener Fortsetzung der Gewalt stellen sich Kongress und Medien blind gegenüber dem Konflikt. Trotz der Billionen von Dollars, die für den sogenannten Krieg gegen den Terror ausgegeben wurden - eine Summe, mit der wir jeden jungen Menschen in den Vereinigten Staaten kostenlos zum College hätten schicken können - haben wir so gut wie nichts in einen Friedensprozess investiert, um unsere Militäroperationen zu beenden."
Stephen Miles über Umfrageergebnisse: “Die Amerikaner haben die Schnauze voll vom endlosen Krieg”
Seit fast 17 Jahren haben die Vereinigten Staaten einen "Krieg gegen den Terror" geführt, der katastrophal nach hinten losgegangen ist. Heute gibt es mehr terroristische Aktivitäten als 2001 beim Einmarsch in Afghanistan. Es gibt mehr unregierbare Gebiete und gescheiterte Staaten, die ein Vakuum schaffen, in dem die Gewalt gedeiht. Und es gibt jetzt eine Generation von Menschen, für die "Amerika" nichts anderes ist als der Feind, der Bomben auf ihre Häuser wirft und ihre korrupten "regierenden" Regierungen stützt.
Bei solch einer Erfolgsbilanz des Scheiterns lohnt es sich zu fragen: Warum hat sich so wenig verändert?
Betsy Taylor: Bürgerbewegungen in USA gegen Atomwaffen
Immer mehr Bürgerbewegungen der USA und i anderen Ländern setzen sich für das Atomwaffenverbot ein -- warum? Nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 schien die Friedensbewegung stumm und dem Untergang geweiht. Aber seit dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Nordkorea gibt es einen Hoffnungsschimmer, dass sich etwas Neues in Bewegung setzen kann -- für die Abschaffung der Atomwaffen.
Bill McKibben: Klimawandel als größte Herausforderung für die internationale Sicherheit
Progressive amerikanische Politiker müssen sich darauf einstellen, dass dramatische Maßnahmen gegen den Klimawandel höchste Priorität haben und Prüfstein ihrer Politik sind. Bisher hat Senator Bernie Sanders sehr überzeugend die Bewältigung von Klimawandel, Gesundheitsversorgung, Rassengerechtigkeit und Überwindung von Armut als sein "unveränderliches Quartett" vertreten ...und mit ernsthaften Gesetzgebungsinitiativen unterstützt - als Zeichen der Bereitschaft, schnell zu handeln. ... Ernsthaftigkeit beim Klimawandel muss aber zur politischen Kernkompetenz gehören, nicht nur als nachträglicher Einfall von jemandem, der gern als Präsident kandidieren möchte. Denn Klimawandel ist nicht nur Umweltproblem, sondern die wichtigste Sicherheitsfrage, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert gesehen hat.
