Archiv für Juli 2018

22. Juli 2018 Redaktion

Josef Braml : Was folgt nach dem Trump-Putin-Gipfel?

In DGAPkompakt Nr. 13 vom Juli 2018 gibt USA-Experte Josef Braml (DGAP) eine Einschätzung der Entwicklungen nach dem Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Seine ausführliche Analyse befasst sich u.a. mit folgenden Themen: Sonderermittlungen gegen Trump / Amtsenthebungsverfahren wenig wahrscheinlich / Russland-Sanktionen des Kongresses / Unbeabsichtigte Konsequenzen der Sanktionen / Die Öl-Waffe / Der Preis der Pax Americana / Eindämmung Chinas / Konfrontation mit dem Iran / Schlussfolgerungen für die deutsche Politik und Wirtschaft. Eine Annäherung zwischen den USA und Russland wird weiter auf sich warten lassen. Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, - dass entgegen der hierzulande gehegten Hoffnungen Trump nicht so schnell seines Amtes enthoben wird.

- dass Trump die Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen wird – und auch mit Härte gegen Firmen anderer Staaten vorgehen wird, die mit dem Iran weiterhin Geschäfte betreiben wollen. - dass notfalls militärische Präventivschläge gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist.....

21. Juli 2018 Redaktion

Dimitri Trenin (Carnegie Moskau) zum Trump-Putin-Gipfel

In einem OpEd für Politico Europe argumentiert Dmitri Trenin (Direktor des Carnegie Centers in Moskau), dass das Helsinki-Treffen zwar als erster Schritt zur Entspannungspolitik im hybriden Krieg zwischen Russland und dem Westen geplant war, aber durch das Verhalten von Präsident Trump und die Heftigkeit seiner innenpolitischen Kritiker weitgehend entwertet worden sei. Russland werde sich bei weiterem Widerstand im Westen gegen eine Entspannungspolitik stärker auf Asien und den Nahen Osten konzentrieren.

20. Juli 2018 Redaktion

Katrina vanden Heuvel über Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden

Trumps Lügenserien sind berüchtigt - das heißt aber nicht, dass alles was Trump sagt, unbedingt falsch ist.

Er begann die Pressekonferenz mit dem vernünftigen Argument, es besser sei, miteinander zu verhandeln als sich gegenseitig in die ecke zu stellen. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Ländern sind bekannt, und Präsident Putin und ich haben heute ausführlich über sie gesprochen", sagte er. "Aber wenn wir viele der Probleme lösen wollen, die unsere Welt bedrohen, dann müssen wir Wege zur Zusammenarbeit finden, um als gemeinsam erkannte Interessen zu verfolgen .... Der konstruktive Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland bietet die Möglichkeit, neue Wege zu Frieden und Stabilität in unserer Welt zu eröffnen."

Trump sollte nicht dafür verachtet werden, dass er einen Gipfel einberuft. Die Vereinigten Staaten und Russland haben ein gemeinsames Interesse an der Verringerung der Spannungen. Darüber hinaus ist es gut, wenn die beiden Mächte weiter reden, wenn, — wie Putin die Ziele zusammenfasste —es ihnen gelingt, die Abrüstungsgespräche wieder aufzunehmen, die Arbeitsgruppe zum internationalen Terrorismus wiederzubeleben, zusammenzuarbeiten, um Frieden zu stiften und humanitäre Hilfe nach Syrien zu bringen sowie durchzusetzen, dsss die die Minsker Abkommen für die Ukraine umgesetzt werden. Wenn das geschieht, wären wichtige Fortschritte erzielt worden.

18. Juli 2018 Redaktion

Rolf Mützenich: Pragmatismus in der Russlandpolitik erfordert Initiativen

Ort und Zeitpunkt des Trump-Putin-Treffens am 16.07.2018 in Helsinki waren von hoher symbolischer Bedeutung: Sie trafen sich einen Tag nach dem 55. Jahrestag von Willy Brandts Strategie des "Wandels durch Annäherung", die Egon Bahr am 15.07. 1963 in Tutzing verkündete. Und sie trafen sich an dem Ort, an dem 1975 US-Präsident Gerald Ford und Leonid Breschnew, der Generalsekretär der KPdSU, gemeinsam mit 35 Staats- und Regierungschefs die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichneten, um den Ost-West-Konflikt zu entschärfen. Wir danken Rolf Mützenich, dass er unserer Initiative für eine "neue Entspannungspolitik JETZT" seine Überlegungen zur Verfügung gestellt hat, wie Deutschland -- nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Helsinki und im Geiste der von Willy Brandt und Egon Bahr entwickelten Ost- und Entspannungspolitik -- eigene Beiträge zum Abbau der seit Jahren eskalierenden neuen Ost-West-Konfrontation beitragen könnte: "Wir brauchen eine Politik, die mit neuen Initiativen und Formaten dazu beiträgt, Blockaden aufzubrechen und aus Sackgassen rauszukommen. Die gegenseitigen Beschuldigungen von „Kalten Kriegern“ und „Russlandnostalgikern“ helfen nicht weiter. ...Warum nimmt man Moskau nicht beim Wort und bietet ihm neue Beziehungen und Kontakte zu den von ihm dominierten Institutionen wie der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an? ....Warum initiiert man nicht unter dem Dach der OSZE gemeinsame Arbeitsfelder von NATO und OVKS zu vertrauensbildenden Maßnahmen und Rüstungskontrolle? ... Die militärischen Risiken müssen reduziert werden, zum Beispiel durch Beschränkungen bei Manövern, Truppenstationierungen in den gefährdeten Zonen, funktionsfähige Kommunikationskanäle und effektive Inspektionen sowie durch eine Stärkung des Wiener Dokuments zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen. Es gilt zudem, die stockende oder abgebrochene Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen und auf unbemannte Flugkörper, die Raketenabwehr, zielgenaue Präzisionswaffen und Cyberfähigkeiten auszudehnen. Der INF-Vertrag muss erhalten werden, auch wenn dies eine Neubewertung der Raketenabwehrprogramme der NATO in Europa erfordert. Die deutsche Diplomatie muss jede Chance auf eine Verständigung und Kooperation mit Russland sorgfältig ausloten."

17. Juli 2018 Redaktion

Nach Helsinki-Gipfel: Ärzteorganisation fordert Dialog und Deeskalation

nlässlich des Trump-Putin-Gipfels fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung einzusetzen. „Statt auf Abschreckung durch Aufrüstung, Feindbildaufbau und gegenseitige Drohungen zu setzen, sollten die NATO und Russland zu einer von Dialog und Deeskalation geprägten Politik zurückkehren“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende.

Die Bundesregierung müsse Brücken bauen für einen fairen Interessensausgleich mit Russland im Dienste des Friedens. Ohne solche Maßnahmen drohten weitere Konfrontationen und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und ein Anheizen von Terror und Kriegen im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.