Am 16.11.2017 berichtete das Wallstreet Journal über bisher “geheimgehaltene Vorbereitungen der USA zur
Archiv für November 2017
11.11. 2017 — Landesparteitag SPD Berlin unterstützt ICAN und “Neue Entspannungspolitik JETZT!”
Der Landesparteitag der SPD Berlin gratuliert der internationalen Kampagne für nukleare Abrüstung ICAN zum Friedensnobelpreis 2017, der am 11. Dezember 2017 in Oslo überreicht wird.
ICAN wird damit für ihren jahrelangen Einsatz für atomare Abrüstung und eine UNO-Konvention zum Verbot von Atomwaffen ausgezeichnet... Der Friedensnobelpreis für ICAN ist für die Sozialdemokratie eine Ermutigung, sich stärker für die Durchsetzung einer neuen Entspannungspolitik einzusetzen – ...
Vatikan-Konferenz: Papst für Atomwaffenverbot und atomare Abrüstung
Der Vatikan veröffentlichte Schlussfolgerungen des Symposiums "Aussichten für eine atomwaffenfreie Welt und für eine ganzheitliche Abrüstung". darin heisst es unter anderem: "Die nukleare Abschreckung schafft weder stabilen noch sicheren Frieden; sie trägt zu Angst und Konflikt bei. Unser Heiliger Vater stellte fest: "Massenvernichtungswaffen, insbesondere Atomwaffen, schaffen nichts als ein falsches Gefühl der Sicherheit."...
Durch die Ausgaben für Atomwaffen werden Ressourcen verschwendet, die dringend gebraucht werden, um die Ursachen von Konflikten anzugehen und Entwicklung und Frieden zu fördern.
Die humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen sind verheerend für den ganzen Planeten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich...."
2017-10-11. (Washington Post): Michail Gorbatschow an Russland und die USA: Rettet den INF-Vertrag!
Am 11. Oktober 2017 appellierte Mickhail Gorbatschow in der Washington Post an die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, "...ein umfangreiches Gipfeltreffen über die gesamte Bandbreite der Themen vorzubereiten und durchzuführen. Es ist alles andere als normal, dass die Präsidenten der großen Atommächte sich nur 'am Rande' internationaler Zusammenkünfte treffen. ...
Meines Erachtens sollte sich das Gipfeltreffen auf den Abbau von Kernwaffen und die Stärkung der strategischen Stabilität konzentrieren. Denn sollte das System der nuklearen Rüstungskontrolle mit der Auflösung des INF-Vertrages zusammenbrechen, wären die direkten und indirekten Konsequenzen verheerend. Je näher die Atomwaffen an den Grenzen sind, desto gefährlicher sind sie: Es ist weniger Zeit für eine Entscheidung und ein größeres Risiko von katastrophalen Fehlern. Und was passiert mit dem Atomwaffensperrvertrag, wenn das nukleare Wettrüsten von neuem beginnt? Ich fürchte, er würde zusammenbrechen.
Wenn jedoch der INF-Vertrag gerettet wird, wird er ein starkes Signal an die Welt senden, dass sich die beiden größten Atommächte ihrer Verantwortung bewusst sind und ihre Verpflichtungen ernst nehmen. ..."
UN-Kommission berät über Verbot autonomer Waffen
„Killer robots“: Verbot autonomer Waffen auf der Tagesordnung der UN
Derzeit berät eine UN-Expertenkommission über ein Verbot von autonomen Kampfrobotern. Um die Verbreitung der Tötungsroboter einzudämmen, müssen völkerrechtliche Regeln gefunden werden. Ob es zu einem internationalen Verbot kommt, ist offen.
.. Die Verhandlungen betreffen die „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) zur Rüstungskontrolle. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte offizielle Expertenkommission (Group of Governmental Experts) diskutiert vom 13. bis 17. November die LAWS und kommt zu ihrem ersten Treffen zusammen.
Nobelpreis für ICAN schwächt den Mythos der Atomwaffen – Interview mit Rebecca Sharkey
Mit ihrem Engagement förderte ICAN (die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen und gewann den Friedensnobelpreis.
Ian Sinclair: Der Friedensnobelpreis wirft ein Licht darauf, dass der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen eine unglaubliche Leistung war. Wie kam es dazu? Was war die schwierigste Hürde, die ICAN überwinden musste, um das möglich zu machen?
Rebecca Sharkey: Nuklearwaffen wurden im Zweiten Weltkrieg geboren, einem der dunkelsten Kapitel der menschlichen Geschichte. Die Angst vor Atomwaffen hing in den Jahrzehnten nach Hiroshima wie eine stumme und furchterregende Wolke über dem Leben von Millionen Menschen. … Im Mittelpunkt der Kampagne von ICAN steht der Weckruf an die Welt zum Nachdenken über diese existentielle Bedrohung und ein dringender Aufruf zum Handeln, um katastrophale humanitäre Schäden zu verhindern.
Eines der Mythen, die wir in den von nuklear bewaffneten Ländern in Frage gestellt haben, ist, dass Atomwaffen Sicherheit bieten. Es ist diese unbewiesene Behauptung, die die Theorie der “nuklearen Abschreckung” prägt, und sie ist ein Glaubensbekenntnis für so viele Entscheidungsträger in Ländern wie unserem. …
… Anstatt die Frage “Wie kann mein Land ohne Atomwaffen sicher sein” zu beantworten, drehten wir den Spieß um und fragten: “Wie kann die Welt sicher sein, solange Atomwaffen weiterhin eine Bedrohung für alle darstellen?”
In der Praxis ging es darum, eine globale Koalition von Organisationen und Einzelpersonen aufzubauen, die sich gemeinsam für das Verbot von Atomwaffen im Völkerrecht einsetzen, das auch die anderen Massenvernichtungswaffen verbietet. In 100 Ländern haben sich die ICAN-Aktivisten bei Entscheidungsträgern dafür eingesetzt, Petitionen verteilt, kreative Stunts organisiert, Artikel geschrieben und Journalisten angesprochen, öffentliche Versammlungen abgehalten, auf der Straße protestiert, in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt …
.. wir gaben den Überlebenden der Atombomben in Nagasaki und Hiroshima sowie den Opfern von Atomtests eine Diskussionsplattform, wie zum Beispiel Mitgliedern der British Nuclear Test Veterans Association; wir haben Diplomaten harte Filme gezeigt, um sie aus ihrer Selbstgefälligkeit aufzurütteln; wir brachten Experten zusammen, die die alarmierenden Auswirkungen von Atomwaffen auf den menschlichen Körper, die Umwelt, das Klima und die Weltwirtschaft analysierten. Wir haben starke Partnerschaften zwischen der Zivilgesellschaft und den Vertragsstaaten aufgebaut, die sich für den Vertrag einsetzten, ohne deren tapfere Führung bei den Verhandlungen wäre der Vertrag – und der Friedensnobelpreis von ICAN – nicht möglich gewesen.
Die drei Konferenzen zu den humanitären Auswirkungen von Atomwaffen, die 2013 in Norwegen und 2014 in Mexiko und Österreich stattfanden, warfen ein neues Licht auf die Gefahren des Lebens in einer Welt, die mit Atomwaffen bewaffnet ist. Sie verdeutlichten die dringende Notwendigkeit, diese Waffen völkerrechtlich zu verbieten.
Aktivisten für eine atomwaffenfreie Welt werden traditionell vom Establishment als idealistische Friedensstifter abgetan. ICAN hat diese ungerechte Charakterisierung auf den Kopf gestellt durch Konzentration auf die Fakten und damit gezeigt, dass ICAN den Realismus “besitzt”; Wir haben die Theorie der “nuklearen Abschreckung” als das enthüllt, was sie ist: eine Theorie …
Wenn die Risiken und Konsequenzen rund um Atomwaffen von Angesicht zu Angesicht betrachtet werden, wird die Behauptung, dass der Status Quo unbegrenzt fortbestehen kann, zu einer idealistischen Position. Durch den Fokus auf die humanitären und klimatischen Auswirkungen, auf die Risiken und Konsequenzen, werden die Debatten aus dem theoretischen (und damit unbeweisbaren) Bereich der “Abschreckung” in eine pragmatische Diskussion über das humanitäre Völkerrecht, der Menschenrechte und den Umweltschutzes überführt. In einem solchen Rahmen ist es unmöglich, für das Fortbestehen von Atomwaffen zu argumentieren. Es sind die Abrüster, die zu Realisten werden, und die Befürworter der Atomwaffen werden zu Idealisten. …
Quelle: 11 November 2017,
Dokumentation: Antikriegstag 2017
Zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 1. September 2017 der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ und ihrer Partner gibt es jetzt eine ausführliche Dokumentation mit allen Reden, Videos und Zusatzmaterial.
Aufruf der Mayors for Peace zur Unterzeichnung des UNO-Atomwaffenverbots
Am 25. September 2017 schrieb der Generalsekretär von Mayors for Peace, Yasuyoshi Komizo, einen Brief an alle über 7.500 Mitgliedsstädte in 162 Ländern einen "Aufruf zur Aufforderung an alle Staaten, dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen so schnell wie möglich beizutreten". ...Doch angesichts der weltweit zunehmenden Spannungen bezüglich der Demokratischen Volksrepublik Korea argumentieren einige, dass die Lösung solcher Probleme Maßnahmen der nuklearen Abschreckung erfordere....
Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, diese Staaten, die auf Atomwaffen setzen, zu ermutigen, sich mit den Vertragsparteien an einen Tisch zu setzen und konstruktive Gespräche über die Einleitung konkreter Maßnahmen zur effektiven Abschaffung von Nuklearwaffen aufzunehmen..."
Rundbrief: Nuclear Policy News – November 9, 2017
Auszüge aus dem Newsletter des Project on Nuclear Issues (PONI) beim Center for Strategic and International Studies (CSIS) (englisch).
Themen: USA / Senat diskutiert Befehlsgewalt über Nuklearwaffen // USA/China/Russland zu Nord-Korea...
Nuclear Policy News for November 9, 2017
Unterschriften-Kampagne: Bundesregierung soll Atomwaffenverbot der UN unterstützen
Der Friedensnobelpreisträger 2017, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN) und die IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War - Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) fordern:
Die künftige Bundesregierung muss das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen!