Die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von über 50 Friedeninitiativen und Organisationen in Deutschland, fordert von der Bundesregierung sofortige entschlossene diplomatische Initiativen, um die wachsenden Gefahren der weltweiten Atombewaffnung einzudämmen. Die Kooperation sieht in der nuklearen Rüstungskontrolle und der konsequenten Abrüstung dieser Massenvernichtungswaffen einen wesentlichen Bestandteil einer unbedingt erforderlichen Politik für einen friedlichen internationalen Ausgleich der Interessen.
aus: Pressemitteilung der Kooperation für den Frieden vom 10.02.2020 (Rundbrief)
Die Kooperation sieht gegenwärtig – wenn auch tendenziell eng gefasste – Chancen für diplomatische Bewegung im Bereich der Rüstungskontrolle und sogar einer beginnenden Abrüstung der Atomwaffen. Die Verlängerung des New Startabkommens zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der Atomraketen gibt uns Hoffnung.
Dafür muss die Bundesregierung der neuen Biden-Administration unmissverständlich verdeutlichen, dass eine Rückkehr zum sog. Iran-Atom-Abkommen nicht daran scheitern darf, wer sich zuerst und wer sich zuletzt bewegt. Die Rückkehr des Iran zu den Vorgaben des Abkommens bezüglich der Urananreicherung muss Hand in Hand gehen mit der Rücknahme der US- und westlichen Sanktionen gegen das Land. Der globale Erfolg eines solchen Vorgehens läge zudem darin, Israel von eigenen militärischen Operationen gegen das iranische Atomprogramm, abzuhalten, was unausweichlich eine Eskalation der regionalen Konfliktlage bedeuten würden.
Wenn die Diplomatie wirklich zurück ist, wie US-Präsident Biden in seiner ersten außenpolitischen Rede verkündete, und wenn die globalen Herausforderungen wie Corona, Klimawandel und der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen nur gemeinsam von allen Staaten angegangen werden können, dann ist eine stille und nachlaufende Diplomatie der falsche Weg.
Deswegen muss die deutsche Außenpolitik das eigene Verhältnis zu Moskau entschärfen und in diesem Sinne in seinen politischen und militärischen Bündnissen wirken. Ein Beitrag mit großer Signalwirkung wäre die schrittweise Annäherung Deutschlands an den Atomwaffenverbotsvertrag und dessen Einbindung in den internationalen Prozess der nuklearen Abrüstung. Eine beginnende Abrüstung der großen „legalen“ Atomwaffenmächte USA und Russland kann in Fragen der Abrüstung die Annäherung an den Global Player China bedeuten. Das diplomatische Angehen der globalpolitischen Probleme der Großregion des Fernen Osten und das Erarbeiten von entsprechenden Sicherheitsgarantien könnte weiterhin nicht nur den chinesischen Atomwaffenbestand sondern auch den Nordkoreas, Pakistans und Indiens zur Verhandlungsmasse machen.
Die Kooperation für den Frieden fühlt sich von der Äußerung des US-Philosophen Noam Chomsky bestätigt, dass die Menschheit angesichts von Klimawandel und drohenden Nuklearkriegen handeln müsse. Führende Wissenschaftler haben in diesem Jahr die Atomkriegsuhr (Doomsday Clock) auf 100 Sekunden vor zwölf Uhr stehenlassen. Der “falsche Umgang” mit der schwerwiegenden, globalen Gesundheitskrise sei ein “Weckruf” dafür, dass “Regierungen, Institutionen und eine irregeleitete Öffentlichkeit nicht darauf vorbereitet sind, mit den noch größeren Bedrohungen durch Atomkrieg und Klimawandel umzugehen.” Wir wissen, dass die Zeit knapp ist, weswegen wir den entschiedenen Wandel zur nuklearen Abrüstung fordern.
Philipp Ingenleuf, Wiltrud Roesch-Metzler und Jens-Peter Steffen
Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
Weitere Informationen:
- 2021-02-07. – (TAZ, Interview) – Rolf Mützenich zu USA und Abrüstung : „Rückkehr zu Ordnung“ – Die Außenpolitik von Joe Biden lässt Rolf Mützenich auf weniger Atomwaffen hoffen. Die Grünen kritisiert der SPD-Fraktionschef als „schwammig.“
- 2021-01-30. – (INEP) – ICAN begrüßt Verlängerung des New-Start-Vertrags
- 2020-12-28. – (INEP) – Gabriela Heinrich, MdB: Deutschland soll sich in Vertragsstaaten-Konferenz zum Atomwaffenverbot einbringen
