Aus Anlass des 50. Jahrestages des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/NPT) am 03. März 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier „Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ beschlossen.
In dem Positionspapier wenden sich die SPD-Abgeordneten „entschieden gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht», bekräftigen das Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen“ und öffnen sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft über den 2017 von der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag. Der Vertrag habe „wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben. Jetzt kommt es darauf an, sich konstruktiv mit den Argumenten und Intentionen des Atomwaffenverbotsvertrags unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure auseinanderzusetzen.“
In einer Pressemitteilung betont die SPD-Bundestagsfraktion,
«Konkrete Fortschritte für nukleare Abrüstung müssten vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen und bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erzielt werden. 50 Jahre nach Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrages, der unter anderem die Verbreitung von Kernwaffen verbietet, sollten sich die Vertragsstaaten aus Sicht der SPD-Fraktion auf eine neue Agenda für Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen einigen.»
Hier die LINK zum Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 03.03.2020:
