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25. April 2022   Redaktion

Olaf Scholz im SPIEGEL: »Es darf keinen Atomkrieg geben«

Scholz: Für Deutschland war es ein tiefgreifender Kurswechsel, als ich angekündigt habe, Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Das möchte ich festhalten. Viele, die diesen Schritt früher kategorisch abgelehnt haben, überbieten sich jetzt mit Forderungen, noch viel mehr zu liefern – ohne die genaue Sachlage zu kennen. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber in dieser Lage braucht es einen kühlen Kopf und gut abgewogene Entscheidungen, denn unser Land trägt Verantwortung für Frieden und Sicherheit in ganz Europa. Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass Deutschland und die Nato Kriegsparteien in der Ukraine werden. SPIEGEL: Das fordert Kiew gar nicht, man bittet verzweifelt um Waffen. Wovor haben Sie Angst? Scholz: Noch mal: Wir liefern Waffen, und viele unserer Verbündeten tun es auch. Es geht doch nicht um Angst, sondern um politische Verantwortung. Eine Flugverbotszone einzuführen, wie gefordert wurde, hätte die Nato zur Kriegspartei gemacht. Ich habe einen Amtseid geschworen. Ich habe sehr früh gesagt, dass wir alles tun müssen, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden. Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben. SPIEGEL: Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten? Scholz: Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns. Umso wichtiger ist es, dass wir jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität. Deshalb schiele ich nicht auf Umfragewerte oder lasse mich von schrillen Rufen irritieren. Die Konsequenzen eines Fehlers wären dramatisch.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Krisen & Konflikte, Ukraine-Konflikt Schlagwörter: Olaf Scholz, SPD, Ukraine-Konflikt, Waffenexporte, Waffenstillstand

14. Juni 2018   Redaktion

Friedensgutachten 2018 in Berlin vorgestellt

Selten war die Welt so unsicher wie heute, stellen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2018 fest, das auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 12.06.2018 präsentiert wurde. Auf 150 Seiten prangern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, was schief läuft in der Welt und wo die Politik dringend gegensteuern müsste.

“2017 war das Jahr der Krisen und eskalierenden Konflikte. Der Nahe und Mittlere Osten zählt nach Einschätzung der Friedensforscherinnen und Friedensforscher zu den gefährlichsten Regionen weltweit. In Europa geraten liberale Demokratien wie Polen und Ungarn unter Druck. Russland macht keine Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu revidieren. Und die Türkei höhlt die Gewaltenteilung aus und schränkt die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein“, erklärte die Mitherausgebern des Friedensgutachtens, die HSFK.

In diesem Jahr setzt das Friedensgutachten noch stärker auf klare Empfehlungen an die Bundesregierung, u.a.:

„Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“ / “Die europäische Friedensarchitektur muss wiederbelebt werden” / “Neustart des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland” / “die Vereinten Nationen stärken” / “Atomwaffenverbot unterstützen”…

„Die Bundes­re­gierung sollte ein res­trik­tives Rüs­tungs­export­kon­troll­gesetz

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Abgelegt unter:Atomwaffen und Atomwaffenverbot, Krisen & Konflikte Schlagwörter: Abrüstung und Rüstungskontrolle, Friedensforschung, Friedensgutachten, gesamteuropäische Sicherheit, neue Entspannungspolitik, Waffenexporte

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