Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert angesichts der dramatischen Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Syrien einen sofortigen Waffenstillstand von allen Kriegsparteien und eine Deeskalation auf allen Seiten. Militärische Offensiven und Vergeltungsschläge verhindern eine politische Lösung. Sie schaffen kein Ende dschihadistischer Angriffe und keine sichere Heimat für Geflüchtete. Nach Auffassung der Ärzteorganisation muss es für Syrien eine nachhaltige, das heißt eine politische Lösung geben, zum Beispiel unter Einbeziehung des syrischen Verfassungskomitees, das im Rahmen des UN-Friedensplans Ende letzten Jahres seine Arbeit in Genf aufgenommen hat. Die IPPNW fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von Geflüchteten und den Einsatz für eine gerechte Verteilung im Rahmen der EU
Russisch-Türkische Erklärung über Libyen und Nahostkonflikte
Aus Anlass der Einweihung der TurkStream-Erdgasleitung in Istanbul am 08.01.2020 gaben Präsident Erdogan und Putin eine Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei und der Russischen Föderation über aktuelle Krisen im Nahen Osten und in Libyen ab. Im folgende von der Redaktion informell übersetzte Auszüge:
US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard: Intervention in Syrien nützt nur Al-Qaida und anderen Dschihadisten
Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard, Mitglied des Streitkräfteausschusses und des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, übt im Interview mit TheNation scharfe Kritik - u.a. an den katastrophalen menschlichen, finanziellen und politisch kontraproduktiven Folgen des Irakkrieges und der Regime-Change-Interventionen in Libyen und Syrien: „Unsere Bemühungen zum Sturz des syrischen Regimes unter Assad machten Syrien viel mehr abhängig von Iran und Russland. Diese Politik dient nicht den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten oder Israels. Außerdem war im Irak die Präsenz und der Einfluss des Iran gleich null, bevor wir Saddam Hussein stürzten. Jetzt ist der Iran die dominierende Macht im Irak.“
Ute Finckh-Krämer: Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten
Auf einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 18.4.2018 sprach Ute Finckh-Krämer über Methoden und Wege zur Friedenslösung auch in Syrien:
Die Bundesregierung betont seit Jahren, dass die Aufrechterhaltung der Internationalen Ordnung wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist. Das sollten wir aufgreifen, denn dieses Ziel halte ich für absolut unterstützenswert. Internationale Ordnung bedeutet insbesondere, die Regeln des Völkerrechts und alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland ratifiziert hat, einzuhalten. Nur wer selber mit gutem Beispiel vorangeht, kann andere glaubhaft zur Einhaltung von Regeln auffordern. ...
Entspannungspolitik wird nicht im Umgang mit Gleichgesinnten gebraucht, sondern im Umgang mit den Staaten, die oft radikal andere Positionen vertreten oder entgegengesetzte Interessen haben. ....
Es wird zu Recht immer wieder betont, dass der Syrienkonflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel hat dazu am Sonntag in einem Interview gesagt: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinausdenken. Wann immer ein solcher Weg ernsthaft gesucht wird, braucht man alle Konfliktparteien an einem Tisch.“
Petra Erler – Syrien: EU zwischen „Washingtoner Drehbuch“ und fehlenden Konzepten
Am 16. April 2018 veröffentlichte Petra Erler, ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen, in EURACTIVE eine scharfe Kritik der EU-Syrienpolitik und mahnte eine Stärkung der Vereinten Nationen und Beachtung der Regeln der UN-Charta an. In ihrer Schlussfolgerung mahnt sie die EU, "genau nachzudenken, ob sie dem „Washingtoner Drehbuch“ folgt, oder der außenpolitischen Doktrin Obamas."
Ärzteorganisation fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen
Kriegsverbrechen können nicht durch noch mehr Krieg beendet werden, sondern nur durch das Ende der Kampfhandlungen“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende IPPNW-Vorsitzende....Die Bundesregierung solle sich für den Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Sanktionen gegen Syrien als Voraussetzung für Frieden, Wiederaufbau und Entwicklung, die Unterstützung der zahlreichen lokalen Waffenstillstände sowie von Versöhnungs- und Entfeindungsprogrammen einsetzen. Zudem könne die Bundesregierung Demokratieprojekte und gewaltfreies Engagement von syrischen BürgerInnen unterstützen und sich für ein international getragenes Ausstiegsprogramm für ehemalige IS-KämpferInnen anderer bewaffneter (terroristischer) Gruppen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern der Region einsetzen... Außenminister Heiko Maas solle sich zudem für die Fortsetzung aller Friedensprozesse (Genf, Astana) stark machen.
2012: Der erste gescheiterte Friedensversuch um Syrien
2012 war der Krieg in Syrien noch nicht mit aller Härte entbrannt und ein Frieden in greifbarer Nähe. Die Friedenspläne scheiterten jedoch. In diesem Beitrag geht es um das Wie und Warum. http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/10/syrien-der-erste-gescheiterte-friedensversuch-2012/
Gemeinsame Erklärung von Friedensinitiativen: Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!
UnterzeichnerInnen des „Berliner Appells“, VertreterInnen des „Willy-Brandt-Kreises“, des „Ostausschusses der deutschen Wirtschaft“ und der „Initiative für eine Neue Ostdenkschrift“ berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Die wichtigsten Ergebnisse...
Sept.2015 – Jeffrey Sachs: Lösung des Syrien-Konflikts durch den Sicherheitsrat
Das anhaltende Blutvergießen in Syrien ist nicht nur die mit Abstand größte humanitäre Katastrophe weltweit, sondern auch eine der gravierendsten geopolitischen Gefahren. Und der aktuelle Ansatz der Vereinigten Staaten – nämlich einen Zwei-Fronten-Krieg gegen den Islamischen Staat und das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu führen – ist kläglich gescheitert. Die Lösung der Syrien-Krise und damit auch der sich verschärfenden Flüchtlingskrise in Europa muss über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erfolgen.
