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21. Februar 2022   Redaktion

Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Moratorium

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert nach der Münchener Sicherheitskonferenz konkrete Schritte zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland im Sinne von Entspannungspolitik und Deeskalation.

Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus. Außerdem sei eine Konferenz für Gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein Forum für Prävention und Dialog bieten.

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Abgelegt unter:Aktuelles, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: europäische Sicherheitsstruktur, IPPNW, MSC, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO-Ausweitung, OSZE

7. Dezember 2021   Redaktion

Andreas Zumach zum Gipfeltelefonat: Putin und Biden müssen sich bewegen

Zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts müssen sich Putin und Biden bewegen -- It takes two  to tango schreibt Andreas Zumach in seinem Kommentar und fordert von den Präsidenten konkrete Vereinbarungen zur Deeskalation ... Der seit Jahren ständig eskalierende Konflikt zwischen Russland und den Mitgliedsstaaten der NATO um die Ukraine hat einen kriegsgefährlichen Höhepunkt erreicht. Das für Dienstag angekündigte Gipfeltelefonat zwischen den Präsidenten Putin und Biden kann nur dann zu einer Entschärfung beitragen, wenn beide Seiten sich bewegen. ...es gibt auch andere Deeskalationsschritte, die die beiden Präsidenten bilateral vereinbaren oder auch unilateral unternehmen könnten: ... Am dringendsten wäre die sofortige Wiederbeitritt zum „Open Skies-Abkommen“ über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum, den nach dem Austritt der USA unter Präsident Trump auch  Russland aufgekündigt hatte. Wie dringend diese Maßnahme wäre, unterstreicht die Beinahe-Kollision eines russischen Passagierflugzeuges mit einem westlichen Aufklärungsjet über dem Schwarzen Meer am Samstag.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Neuer Kalter Krieg Schlagwörter: Biden, Kriegsgefahr, NATO, OSZE, Putin, Ukraine

7. Mai 2021   Redaktion

IPPNW: Finnlands Forderung nach Gipfeltreffen der OSZE unterstützen!

76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird am 8. Mai in zahlreichen Gedenkveranstaltungen an die insgesamt 60-70 Millionen Opfer des Krieges erinnert. Die IPPNW verurteilt zu diesem Anlass alle Aufrüstungsbestrebungen und militärischen Großmanöver in Europa. Die ärztliche Friedensorganisation unterstützt den Vorschlag des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, ein neues Gipfeltreffen im Geiste der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) einzuberufen. ... „Die Entstehung der OSZE war ein historischer Meilenstein. Es kann keine Sicherheit gegen Russland geben, genauso wie es keine Sicherheit gegen die USA oder die NATO gibt. Nachhaltige Sicherheit können wir nur gemeinsam erarbeiten. Dieses Konzept lebt die OSZE vor“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Lars Pohlmeier.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aktuelles, UNO & OSZE Schlagwörter: Finnland, IPPNW, Jahrestag der Befreiung, KSZE, OSZE

6. November 2020   Redaktion

Entspannungspolitik von unten in Belarus?

Die Information über diese wahrhaftig entspannungspolitische Initiative der OSZE fanden wir nicht in deutschen Medien, sondern in einer Pressemitteilung des Internationalen Sekretariats der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) über den Besuch von Sviatlana Tsikhanouskaya und ihres Beraters, Franak Viacorka in deren Büro in Kopenhagen am 22.10.2020. Es handelt sich dabei um ein Follow-up des Dialogs zwischen Opposition und offiziellen Vertretern von Belarus, den das Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Kopenhagen am 23. September 2020 organisiert hatte.

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, UNO & OSZE Schlagwörter: Entspannungspolitik heute, OSZE

21. Oktober 2020   Redaktion

SIPRI lädt zur Stockholmer Sicherheitskonferenz 2020 ein

Vom 17. bis 20. November 2020 lädt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zur fünften jährlichen Stockholmer Sicherheitskonferenz (SSC 20) ein. Eine Teilnahme an der (englischsprachigen) Konferenz ist per Internet möglich. In diesem Jahr befasst sich die Stockholmer Sicherheitskonferenz mit Auswegen aus der derzeitigen Konfrontation und Gefahr eines grenzenlosen Wettrüstens durch Kooperation. Hier eine deutsche Zusammenfassung des Programms mit weiterführenden Links zu Einzelheiten des Programms und Anmeldemöglichkeiten:

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Abgelegt unter:Internationale Politik, Termine und Veranstaltungen Schlagwörter: OSZE, Rüstungskontrolle, SIPRI, Stockholmer Sicherheitskonferenz

15. März 2018   Redaktion

Hans-Jochen Luhmann über ‘die nicht so neue Ost-West-Spaltung’

Angesichts der sich zur Zeit gefährlich zuspitzenden neuen Ost-West-Konfrontation hat Hans-Jochen Luhmann für uns eine kritische Analyse der Entwicklung seit dem Fall der Mauer verfasst. 
Er wertet dabei insbesondere zwei bisher kaum bekannte Dokumentationen aus,  des National Security Archive der Georgetown University ("NATO-Ausweitung: Was Gorbatschow zu Hören bekam") und des "OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions" (“Der Weg zur Charta von Paris - Historische Erzählungen und die Lehren für die OSZE heute"). Beide wurden Anfang Dezember 2017 veröffentlicht und geben tiefe Einblicke in viele bisher geheimgehaltene Dokumente und Handlungen der internationalen Akteure nach dem Fall der Mauer 1989.

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, Zeitgeschichte Schlagwörter: gesamteuropäische Sicherheit, Neuer Kalter Krieg, OSZE

28. August 2016   Redaktion

August 2016: Frank-Walter Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle

Frank-Walter Steinmeier forderte im August 2016 in einem Grundsatzpapier den „Neustart der Rüstungskontrolle“ und begründete seinen Appell u.a. mit den Lehren aus der Entspannungspolitik. Sein Text wurde am 26.08.2016 sowohl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als auch von der internationalen Plattform für Aussenpolitik Project Syndicate in englischer, französischer, russischer, chinesischer und anderen Sprachen veröffentlicht.

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Entspannungspolitik Schlagwörter: Frank-Walter Steinmeier, neue Entspannungspolitik, OSZE, Rüstungskontrolle

8. Oktober 2015   Initiative

Gemeinsame Erklärung von Friedensinitiativen: Für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!

UnterzeichnerInnen des „Berliner Appells“, VertreterInnen des „Willy-Brandt-Kreises“, des „Ostausschusses der deutschen Wirtschaft“ und der „Initiative für eine Neue Ostdenkschrift“ berieten in Berlin über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik zur Unterstützung einer Erneuerung der deutschen und europäischen Friedenspolitik. Die wichtigsten Ergebnisse...

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Abgelegt unter:Abrüstung und Rüstungskontrolle, Aus Zivilgesellschaft und Kirchen Schlagwörter: Egon Bahr, OSZE, Russland, Sanktionen, Syrien, Ukraine, Willy Brandt, Zivilgesellschaft

21. November 1990   Redaktion

Verpflichtungen aus der Charta von Paris

In der “Charta von Paris”, verpflichteten sich alle Staatschefs Europas und Nordamerikas am 26.11.1990 mit ihrer Unterschrift:
eine “dauerhafte und gerechte Friedensordnung für ein geeintes demokratisches Europa” aufzubauen,
“uneingeschränkt die Vereinten Nationen ...bei der Förderung von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit in der Welt” zu stärken,
auf „ neue Formen der Zusammenarbeit ...zur friedlichen Beilegung von Streitfällen, einschließlich der obligatorischen Hinzuziehung einer Drittpartei“,
„bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten“ und
auf „verstärkte Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ...Festigung des Friedens und... Förderung der Einheit in Europa (durch) eine neue Qualität des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit“.  

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Abgelegt unter:Entspannungspolitik, UNO & OSZE, Zeitgeschichte Schlagwörter: Charta von Paris, OSZE

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