Das von Hannovers Partnerstadt Hiroshima geführte, weltweite Städtebündnis Mayors for Peace mit rund 8.000 Mitgliedern, darunter 700 Städte in Deutschland, begrüßt das Inkrafttreten des Atomwaffen-Verbotsvertrags. Als Zeichen ihrer Unterstützung für den Verbotsvertrag hissen etliche deutsche Mitgliedsstädte am 22. Januar die Mayors-for-Peace-Flagge.
22. Januar: Fotoaktion vor dem Kanzleramt zum Atomwaffenverbot
Anlässlich des Inkrafttretens des UN-Atomwaffenverbotsvertrags am 22. Januar 2021 lädt die IPPNW zusammen mit einem Bündnis von Berliner Friedensinitiativen herzlich zu einer Fotoaktion vor dem Kanzleramt in Berlin. ...Wir wollen feiern, dass ab diesem Tag der Atomwaffenverbotsvertrag gilt. 51 Aktivist*innen mit den Flaggen der 51 Staaten, die den UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen bereits ratifiziert haben, versammeln sich für ein Gruppenbild vor dem Kanzleramt.
21.01.2021: ICAN-Online-Pressekonferenz zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV)
Warum ist ein neues Vertragswerk eigentlich notwendig? Macht ein völkerrechtlicher Verbotsvertrag Sinn ohne Unterstützung der Atomwaffenstaaten? Was bedeutet der Atomwaffenverbotsvertrag konkret für Deutschland? Diese und andere Fragen beantworten auf der ICAN-Online-Pressekonferenz am 21.01.2021 von 11 bis 12 Uhr: ...
Über 100 deutsche Städte und 4 Bundesländer fordern Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot
Nachdem 50 Staaten ihre Ratifikationsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt haben, wird der UN-Vertrag zum Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 völkerrechtlich in Kraft treten. Noch wenige Tage vor der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde durch Honduras am 24. Oktober 2020 forderten die USA in einem Schreiben die Staaten, die bereits ratifiziert hatten, auf, ihre Unterstützung des Atomwaffenverbots zurückzuziehen. Zum Erfolg hatte auch eine breite Unterstützung nicht nur aus der Zivilgesellschaft, sondern auch aus Städten und Gemeinden beigetragen: ICAN hatte weltweit Städte aufgerufen, einen Appell zur Unterstützung des Vertrages zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Asien, Europa, Nordamerika, Australien und auch Deutschland haben den Appell unterzeichnet, der wie folgt lautet:
Katja Keul über Manöver „Resilient Guard“: Rüstungskontrolle ist besser!
Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
Appell der Arms Control Association: Rüstungskontrolle wieder auf Kurs bringen!
Am 15. September 2020 veröffentlichte Arms Control Today einen Appell an den künftigen US-Präsidenten, mit einem Aktionsplan die Korrektur der US-Atomwaffenpolitik einzuleiten, der eine Reihe von Abrüstungsinitiativen im US-Kongress aufgreift. ..."Egal, wer 2021 im Weißen Haus antritt, es wird unerbittlicher und gezielter Druck von Zivilgesellschaft, Kongress und Verantwortlichen in Regierungen ganzen Welt benötigt, um die Atomwaffenpolitik der USA zu korrigieren."
56 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister fordern Beitritt zum Atomwaffenverbot
Zur Eröffnung der 75. UNO-Generalversammlung der Vereinten Nationen – dem "Weltfriedenstag" am 21. September 2020 – haben 56 ehemalige Premierminister, Präsidenten, Außenminister und Verteidigungsminister aus 20 NATO-Ländern sowie Japan und Südkorea einen offenen Brief mit ihrer Forderung an die Staats- und Regierungschefs ihrer Länder veröffentlicht, dem 2017 von 122 Staaten ausgearbeiteten UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beizutreten. Derzeit fehlen nur noch sechs Ratifizierungen, bis die Quote von 50 Vertragspartnern erfüllt ist und der Vertrag bindendes Völkerrecht wird. Zu den Unterzeichner*innen des offenen Briefes gehören ehemalige Premierminister von Kanada, Japan, Italien und Polen; ehemalige Präsidenten von Albanien, Polen und Slowenien; mehr als zwei Dutzend ehemalige Außenminister und mehr als ein Dutzend ehemalige Verteidigungsminister. Sie alle kommen aus Ländern, die sich geweigert hatten, das UNO-Atomwaffenverbot zu unterstützen, und deren Sicherheitspolitik letztlich auf der nuklearen Abschreckung beruht, entweder als Bündnispartner der NATO oder über bilaterale Garantien der USA. Zwei der Unterzeichner sind ehemalige Generalsekretäre der NATO: Javier Solana aus Spanien und Willy Claes aus Belgien. Auch Ban Ki-moon, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und ehemaliger Außenminister Südkoreas, hat unterzeichnet.
Internationales Rotes Kreuz: Kampagne für Atomwaffenverbot
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat eine Kampagne zur Unterstützung des Atomwaffenverbots gestartet. Auf seiner Website fordert das internationale Komitee vom Roten Kreuz in acht Sprachen: Machen Sie mit und sagen Sie Nein zu Atomwaffen. Mit den Worten: "Heutzutage ist ein solches Signal notwendiger denn je. Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen ist bedrohlich gestiegen. Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen haben Eingang in die etablierte Politik gefunden" begründet der Präsidenten des IKRK, Peter Maurer, die Kampagne.
Greenpeace-Studie über “Auswirkungen einer Atombombe auf Deutschland”
Zum 75. Jahrestag der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hat Greenpeace eine Studie über die Auswirkungen von – relativ "kleinen" – Atombomben auf Berlin, Frankfurt und Büchel veröffentlich. Christoph von Lieven, Greenpeace-Sprecher für atomare Abrüstung, begründet im Vorwort die Hintergründe und Motivation von Greenpeace, die Studie in Auftrag zu geben - bis zu dem Bundestagswahlen im Herbst 2021 "alle Parteien dazu verpflichten, Deutschland und Europa als atomwaffenfreies Friedensprojekt zu gestalten"
ICAN: Jugend fordert “Keine Atomwaffen für die nächste Generation!”
Zum Hiroshima-Tag am 06.08.2020 haben ICAN und Vertreter*innen von politischen Jugend – und Kirchenorganisationen einen offenen Appell 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Keine Atomwaffen für die nächste Generation formuliert und als Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerunterzeichnet. Zu den Unterzeichnern zählen die Jusos, die Grüne Jugend, Vertreter*innen der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden sowie der Referent für den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche, Michael Nann. Die jungen Unterzeichner*innen fordern von der Bundesregierung stärkeres Engagement für die Ächtung von Atomwaffen, das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe, sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 von den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot.
