Das Parlamentariernetzwerk für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) lädt ein zu einer Webinar-Veranstaltung während der UN-Abrüstungswoche zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz (COP 26) im November 2021 und der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags im Januar 2022. Thema: Der Zusammenhang zwischen Rettung des Klimas und Abrüstung der Atomwaffen - was können Gesetzgeber und Zivilgesellschaft tun? Termin: Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 19:15 - 20:45 Uhr MEZ.
Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 01. September 2021: “Abrüstung und Entspannung wählen”
Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2021 steht unter dem Motto: "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!"
Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden: Aufruf zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018
Für Abrüsten auf die Straße gehen!
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen.
Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten!
Aufruf von Bischof Heinz Josef Algermissen und Pfarrer Renke Brahms zum Antikriegstag 2018
Aus Anlass des Antikriegstages 2018 rufen pax christi-Präsident Bischof em. Heinz Josef Algermissen, und der Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, Renke Brahms in einer gemeinsamen Erklärung zur Unterzeichnung des Appells: "Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!" auf.
05.06.2018 – UNO wählt Maria Fernanda Espinosa, langjährige Verfechterin der atomaren Abrüstung, zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählte am 5. Juni 2018 Ecuadors Außenministerin Maria Fernanda Espinosa zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung. Sie wird die 73. Person und die vierte Frau werden, die die Präsidentschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen inne hat.
Sra Espinosa ist Ecuadors ehemalige Verteidigungsministerin sowie Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf und eine Schriftstellerin, die 1990 den ecuadorianischen Nationalen Poesiepreis erhalten hat.
Sra Espinosa setzt sich seit langem für Frieden, Menschenrechte, nukleare Abrüstung und Umweltschutz ein. Sie ist Mitglied des einflussreichen World Future Council und hat bei einer Reihe von Veranstaltungen und Initiativen mit internationalen Friedens- und Abrüstungsorganisationen zusammengearbeitet.
Wortlaut des Ökumenischen Appells: Wir sagen Nein zu Atomwaffen und zur atomaren Teilhabe Deutschlands
Für Europa rückt die Gefahr eines atomaren Wettrüstens auch dadurch wieder näher, dass amerikanische Politiker den INF- Vertrag von 1987 kündigen wollen, der die vollständige Vernichtung von amerikanischen Pershing- und russischen SS-20 Raketen vorsah. Washington und Moskau werfen sich heute gegenseitig vor, durch neue atomare Waffenentwicklungen gegen diesen INF- Vertrag zu verstoßen.
Lässt sich diese Eskalation stoppen, das Chaos vermeiden?
Die ICAN- Kampagne hat wesentlich dazu beigetragen, dass im Juli 2017 mehr als einhundertzwanzig Staaten bei den Vereinten Nationen in New York einem Vertrag zugestimmt haben, der Atomwaffen verbietet. Nach der Ratifizierung wird dieses Verbot geltendes Völkerrecht. Wir wissen, dass Verträge dieser Art nicht automatisch zur Abschaffung von Atomwaffen führen. Sich aber den Anstrengungen zu entziehen, Atomwaffen zu reduzieren, um sie letztlich abzuschaffen, ist nicht nur grob fahrlässig.
...Wir erinnern daran, dass im August 1990 beide deutsche Staaten vor den Vertretern von 147 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages feierlich erklärt haben, dass sie „ihre vertragliche und einseitige Verpflichtung bekräftigen, nukleare, chemische und biologische Waffen nicht herzustellen, sie zu besitzen oder über sie zu verfügen“. Diese Verpflichtung war damals ein entscheidender Beitrag für die Völkergemeinschaft, der Einheit Deutschlands zuzustimmen.
... das Argument des Außenministeriums, ohne Mitwirkung der Atommächte könne man dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowieso nicht näher kommen, überzeugt nicht. Denn natürlich müssen Verhandlungen mit den Atommächten zur nuklearen Abrüstung folgen....
Text der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Atomwaffenverbot (Auszüge)
"Das Europäische Parlament ...begrüßt die ... Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, 2017 eine allen Staaten offenstehende Konferenz einzuberufen, auf der über ein rechtsverbindliches Instrument zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung verhandelt werden soll ... (und) beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, ... und den Parlamenten der fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats zu übermitteln."
Beschluss der Evangelischen Kirche Rheinland “Friedenswort 2018” (Textauszüge)
Das Friedenswort 2018 der Evangelischen Kirche im Rheinland „Auf dem Weg zum gerechten Frieden“ anlässlich des Endes des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren wird als Diskussionsimpuls beschlossen.
Die Landessynode bittet Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche das Friedenswort mit dem Ziel zu diskutieren, Kirche des gerechten Friedens zu werden und dies zu erklären. Mit den Handlungsempfehlungen werden konkrete Schritte vorgeschlagen, um auf dem Weg eines gerechten Friedens zu gehen...
Das Leitbild vom gerechten Frieden bedeutet einen Paradigmenwechsel gegenüber der Lehre vom gerechten Krieg.... Die Lehre vom gerechten Krieg trägt im 21. Jahrhundert nicht mehr....
...Wir haben zu wenig getan, um schon Kriegsvorbereitungen entgegenzutreten, insbesondere denen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Wir tun bis heute zu wenig für den Frieden.
Ein Indiz dafür ist eine immer stärkere weltweite Militarisierung....
Die Denkfigur der „gemeinsamen Sicherheit“, d.h. Sicherheit nur miteinander und nicht voreinander zu suchen, ist wesentliche Grundlage auf dem Weg zu einem gewaltfreien System europäischer und weltweiter Friedensordnung.
Dieser Weg wird allerdings zurzeit nicht weiter beschritten. ...
Wir fordern:
den längst überfälligen Abzug statt der Modernisierung der Atomwaffen in Büchel und der anderen ca. 160 Atomwaffen in Europa. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen....
Wir fordern ...
eine Revision der Sicherheitspolitik, wie sie u.a. im Weißbuch der Bundesregierung (2016) zum „freien sowie ungehinderten Welthandel“ zugespitzt wird. Maßstab dafür könnten die Leitlinien des Auswärtigen Amtes „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sein. Noch bleibt offen, wie der in den Leitlinien erhobene Anspruch im konkreten politischen Handeln glaubwürdig umgesetzt werden soll....
Evangelischen Kirche im Rheinland: Bundesregierung soll “Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen”
Am 11. Januar 2018 hat die Landessynode der Evangelischen Kirche Rheinland das "Friedenswort 2018" für die weitere Diskussion in "Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche" beschlossen. Der Text gibt auch zahlreiche "Handlungsempfehlungen" für Kirche und Politik, u.a. die Forderung nach dem "längst überfälligen Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" und die Forderung an die Bundesregierung, "den Atomwaffenverbotsvertrag, den 122 Staaten der Vereinten Nationen im Juli 2017 völkerrechtlich verbindlich beschlossen haben, zu unterzeichnen."
ver.di – Bericht über Unterschriften-Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“
Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ richtet sich an die zukünftige Bundesregierung und damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, welche jetzt bei den Koalitionsverhandlungen den Rahmen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Er kann online oder auf Papier unterzeichnet werden.
