Kurz nach Trumps Ankündigung, den INF-Vertrag zu kündigen, veröffentlichte am 07. Oktober 2918 die “Carnegie Tsinghua” einen Beitrag “Warum ist China so besorgt über das Ende des INF-Vertrages?”
Der Autor, Tong Zao, Forscher am “Carnegie’s Nuclear Policy Program”, geht davon aus, dass der Rückzug der USA schon lange geplant sei, um in einen neuen Rüstungswettlauf mit China einzusteigen: Die USA hätten den Plan, die bisher nur vergleichsweise geringe Anzahl an chinesischen Nuklearwaffen durch Stationierung von amerikanische Mittelstreckenraketen in Nachbarländern leicht und vergleichsweise “kostengünstig” bedrohen zu können. Um die Stationierungschancen in Südkorea oder Japan zu vergrößern, bemühe man sich, die” China-Bedrohung in der Region zu übertreiben”. Aus Schlussfolgerung empfiehlt der Artikel Schritte ganz im Sinne einer neuen Entspannungspolitik: Die beiden Regierungen seien sich uneinig über die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region. “Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann.” Im folgenden Auszüge aus dem Artikel:
“Warum sich China Sorgen um das Ende des INF-Vertrags macht
Chinas Sicherheits-Community befürchtet nun, dass die Vereinigten Staaten sehr schnell landgestützte Raketen kürzerer und mittlerer Reichweite entwickeln und in der Region massiv stationieren können. Selbst wenn Washington solche Raketen mit nichtnuklearen Sprengköpfen bewaffnen würde, könnte dies die militärischen Fähigkeiten Pekings bedrohen und das gegenwärtige Gleichgewicht nahe der chinesischen Küste erheblich verschieben, und es für China schwerer machen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Chinesische Militärstrategen glauben auch, dass US-Raketen eine inakzeptable Erstschlagsdrohung gegen die Überlebensfähigkeit des eigenen kleinen Atomarsenals Chinas darstellen und Peking dazu zwingen, radikale Maßnahmen zum Aufbau seiner eigenen Nuklearkapazitäten zu ergreifen.
… Washington müsste dabei eng mit seinen regionalen Verbündeten zusammenarbeiten, um geeignete Stationierungsorte zu finden. Aus Sicht Pekings bedeutet dies, dass Washington ein inhärentes Interesse daran hat, die so genannte China-Bedrohung in der Region zu übertreiben, um ihre Verbündeten zu verängstigen und damit eher bereit zu machen, die Stationierung von US-Raketen mit mittlerer Reichweite in Ländern wie Japan und Südkorea zu akzeptieren. Peking sieht darin Bemühungen zum Aufbau von Spannungen, um China mit einem Anti-China-Bündnis sowohl als Mittel als auch als Ziel der US-Strategie zu umzingeln.
Durch den Rückzug vomINF-Vertrag hätten die Vereinigten Staaten auch keine Hindernisse mehr für die Entwicklung und den Einsatz anderer bodengestützter Waffensysteme kürzerer und mittlerer Reichweite, z. B. ballistische Raketen zur effizienten Ausschaltung der Verteidigungssysteme des Gegners, die kostengünstiger und weniger kompliziert zu bauen sind als „Hyperschallwaffen“. Beamte der US-Armee haben seit Monaten über die Notwendigkeit von Präzisionswaffen mit großer Reichweite gesprochen, sogar überhaupt US-Vertreter einen Rückzug vom INF-Vertrag erwähnt haben….
Ein umfassender Rüstungswettlauf weit über technologische Bereiche wie traditionelle ballistische Raketen und Cruise-Missileshinaus scheint kaum noch vermeidbar.
Der Rückzug der USA vom INF-Vertrag wird wahrscheinlich die bestehenden Spannungen in der Region verstärken.
… Der Aufbau neuer US-Raketen an Chinas Küste würde die Einschätzung Chinas bestätigen, dass die Vereinigten Staaten eine Strategie der militärischen Einkreisung gegen China verfolgen und nicht nur die US-Interessen in der Region bewahren wollen.
Da sich die Vereinigten Staaten und China auf der Schwelle zu einem neuen Großmachtwettbewerb befinden, ist eigentlich die dringlichste Aufgabe für Beamte und Experten auf beiden Seiten, Wege zu finden, um die bestehenden Wahrnehmungen zunehmender Spannungen zu bearbeiten, bevor sie eine Krise auslösen. China betrachtet seine Regionalraketen als Instrument, um eine aggressive Projektion der US-Macht bis an die eigene Küste abzuschrecken und ausländische Eingriffe in die Verteidigung der territorialen Integrität zu verhindern. Die Vereinigten Staaten bemühen sich ihrerseits darum, die wachsende Verwundbarkeit ihrer vorwärts stationierten militärischen Arsenale und Allianzen anzugehen. In diesem Sinne glauben sich beide Länder in der Defensive.
Die beiden Regierungen sind sich jedoch nicht einig darüber, was die legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen in der Region ausmachen und welche Mittel zur Wahrung dieser Interessen in der Zukunft gerechtfertigt sind. Das ist ein großes politisches Problem, das nur durch die Entwicklung eines differenzierteren Verständnisses und Empathie für das Denken des anderen gelöst werden kann. Verstärkte militärische Positionen und Weiterentwicklung von militärischen Fähigkeiten tragen nur dazu bei, die Absichten der anderen zu negieren.
Kein Land würde irgend einen Gewinn daraus ziehen, wenn es sich auf ein überaus teures Wettrüsten einlassen würden. Es sind neue Formen von kooperativer Sicherheit erforderlich, um die militärische Stabilität und Vorhersagbarkeit zu verbessern sowie die Dynamik des Wettrüstens und den strategischen Wettbewerb zu dämpfen.
In China herrscht bisher tiefe Skepsis hinsichtlich der Rüstungskontrolle, die mit der von einigen Washingtoner Akteuren übereinstimmt.
In Peking wird häufig die Ansicht vertreten, dass die anderen Großmächte nur einLippenbekenntnis zur Rüstungskontrolle leisteten, und im Falle des INF-Vertrags hätten sich sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten seit langem heimlich auf einen Ausstieg aus dem Vertrag vorbereitet. Viele chinesische Strategen glauben, Rüstungskontrolle sei eher ein Spiel der Machtpolitik als ein nützliches Instrument zur Steuerung des strategischen Wettbewerb. Skepsis und Zynismus gegenüber der Rüstungskontrolle sind ein grundlegendes Hindernis für die Bemühungen, China jetzt in einen multilateralen Rüstungskontrollvertrag aufzunehmen.
Da die Rüstungskontrolle in Washington nicht mehr im Trend ist, müssen US-amerikanische und chinesische Experten andere Wege finden, um ein gemeinsames Verständnis darüber aufzubauen, wie die Gefahren aus der Wahrnehmung von Lücken in der Sicherheit und den Worst-Case-Szenariern über den Machtwettbewerb reduziert werden können. Ein solches gemeinsames Verständnis aufzubauen erfordert viel Zeit und ist schwierig. Vielleicht glaubt man in Washington, es sei einfacher, neue Mittelstreckenraketen für Asien zu bauen, als diese Lücken in der Verständigung mit Peking zu schließen. Ein solcher Aufrüstungsbeschluss würde jedoch die Grundlage für die kooperative Sicherheit in Ostasien untergraben.
Die US-Regierung muss im Zusammenhang über Kosten und Vorteile nachdenken, die mit dem Austritt aus dem INF-Vertrag undder Stationierung neuer Raketen an Chinas Peripherie verbunden sind. Die nächsten Schritte Washingtons werden Chinas Bedrohungswahrnehmung und Gegenstrategie sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner unmittelbaren Region maßgeblich beeinflussen. Sie könnte den Abstieg der beiden Länder in einen umfassenden Rüstungwettlauf entweder beschleunigen oder verlangsamen.
Für China geht die Ära vorbei, in der es sich auf die bilaterale Rüstungskontrollstruktur der USA und Russlands verlassen konnte. Frühere Rüstungskontrollvereinbarungen haben die Vereinigten Staaten und Russland eingeschränkt, während China seine eigenen Rüstungen uneingeschränkt aufbauen konnte. Aber wenn China zu einer militärischen Supermacht wird, wird seine schnell wachsende Fähigkeit zum Einsatz von Streitkräften auf zunehmenden internationalen Druck und Widerstand stoßen. Es ist an der Zeit, dass Peking strategisch darüber nachdenkt, wie es seine langfristigen Sicherheitsinteressen am besten nachhaltig verteidigen kann. Als aufstrebende Macht, die internationale Normen und Prinzipien mitbestimmen will, kann China nicht mehr der Führung anderer folgen. Es muss ein gutes Beispiel setzen, dem andere folgen wollen.”
Quelle: (von der Redaktion übersetzter) Auszug aus: „Tong Zao – Why China Is Worried About the End of the INF Treaty“, 07.11.2018, in: Carnegie-Tsinghua, Center for Global Policy / — https://carnegietsinghua.org/2018/11/07/why-china-is-worried-about-end-of-inf-treaty-pub-77669
