Der Koalitionsvertrag verkündet — als zweites NATO-Land nach Norwegen — den Beobachterstatus Deutschlands bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages. ICAN sieht im Koalitionsvertrag vorsichtig optimistisch “im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel”:
Im Koalitionsvertrag planen die künftigen Regierungsparteien die Teilnahme an der Wiener Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) als Beobachter. Damit wird Deutschland nach Norwegen der zweite NATO-Staat und das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Staatenkonferenz beobachtet. Der Entwurf nennt explizit das Ziel eines „Deutschlands, frei von Atomwaffen”.
„Mit dieser Ankündigung endet die deutsche Blockadehaltung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit besteht endlich die Chance auch in Deutschland die Debatte zur Bedeutung von Atomwaffen zu ändern. Die Ankündigung der Bundesregierung, die Vertragsstaatenkonferenz zu beobachten, ist ein Erfolg für den AVV und die Staaten, die sich ernsthaft um Abrüstung bemühen.”, so Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.
Eine Abkehr von der nuklearen Abschreckung lässt das Papier noch offen. Denn die künftigen Regierungsparteien bekennen sich vor allem zur Aufrechterhaltung eines “glaubwürdigen Abschreckungspotentials“. Allerdings kann bei den US-Atombomben in Büchel von einer glaubwürdigen Abschreckung keine Rede sein. Nach Expertenmeinung sind sie militärisch kaum nutzbar. Glaubwürdige Abschreckung durch Deutschland kann nicht von Massenvernichtungswaffen ausgehen.
Auch der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ist hier nicht ausgeschlossen. Der Vertrag hält lediglich an der Auffassung fest, dass “(…) solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.” Dies ist durch die Teilnahme an der nukleare Planungsgruppe der NATO abgedeckt.
Anknüpfend legt der Vertragsentwurf die Beschaffung eines Nachfolgesystems für die Tornadoflugzeuge fest. Diese Beschaffung darf nicht dazu führen, die nukleare Teilhabe Deutschlands auf Jahrzehnte festzulegen. Florian Eblenkamp kritisiert: “Der Kauf von neuen Trägersystemen für den Atomwaffeneinsatz darf nicht bedeuten, dass die nukleare Teilhabe Deutschlands fortgesetzt wird. Das passt nicht mit einer konstruktiven Einstellung zur Staatenkonferenz für ein Atomwaffenverbot zusammen.”
Die neue Ampel-Koalition versteht sich als Aufbruch in eine moderne Politik. Der Koalitionsvertrag lässt im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik Spielraum für einen Paradigmenwechsel.
2021-11-24. — (ICAN) — Koalitionsvertrag – Regierung lässt Spielräume offen
Weitere Info:
- 201-12-01. — (INEP) — Kapitel VII des Koalitionsvertrags: Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt(PDF-Dokument hier)
- 2021-11-25. — (INEP) — IPPNW: „Wegweisender Klimaschutz“ mit Aufrüstung und Atomenergie unvereinbar
- 2021-11-30. — (ICAN) — Was können wir von der neuen Bundesregierung erwarten?
- 2021-11-29. — (USA-Experte, Josef Braml) — Koalitionsvertrag: Ausland hat massiv eingegriffen
