Das Spiel zwischen Ost und West geht weiter – ein gefährliches Spiel! Es folgt dem Motto: Es ist leichter, übereinander als miteinander zu sprechen. Haust Du mich, hau‘ ich Dich. Wenn Du meine Interessen missachtest, warum soll ich deine Interessen respektieren?
Mit diesen Worten überschrieb Horst Teltschik, einer der Initiatoren von “Neue Entspannungspolitik JETZT!”, seine Beurteilung der Krise zwischen dem Westen und Russland in einem Beitrag für Focus online am 17. März 2018. Die von Teltschik beschriebenen Ursachen für die dramatische Verschlechterung in den internationalen Beziehungen liegen keineswegs nur auf einer Seite:
Ein kurzer Blick zurück: Die russische Bevölkerung hat Anfang der neunziger Jahre die Wiedervereinigung Deutschlands, die Auflösung des Warschauer Paktes, den Zerfall der UdSSR in 15 souveräne Republiken und den Rückzug von 500.000 Soldaten aus Mitteleuropa friedlich hingenommen. Das war nicht selbstverständlich. Gleichzeitig wurden die weitest gehenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen geschlossen: Doppelte Null-Lösung für Nuklearraketen der Reichweite von 500 – 5000km. Die strategischen Systeme wurden drastisch reduziert; die biologischen und chemischen Waffen verboten und vernichtet und anderes mehr.
Der ´Westen` hat in den Folgejahren die NATO und die EU bis an die Grenzen der GUS – Staaten erweitert. Kann es deshalb überraschen, dass die russische Regierung unter Yelzin noch sichtliches Unbehagen äußerte, unter Putin aber offene Kritik übte und zunehmend begonnen hat, Maßnahmen gegen die militärische ´Einkreisung` Russlands einzuleiten? Die sicherheitspolitischen Befürchtungen Russlands gegenüber der NATO und den USA mögen realitätsfern und befremdend wirken. Sie hätten jedoch von Anfang an ernst genommen werden müssen.
Die Diskussion im Westen über eine EU- und vor allem über eine NATO – Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine brachte gewissermaßen das Fass zum Überlaufen. Die Antwort Russlands war der Krieg in Georgien. Es folgte die Okkupation der Krim und die militärische Unterstützung der sog. Volksrepubliken in der Ostukraine.
Die Entwicklung hätte anders verlaufen können und müssen. Sich des historischen Sicherheitsbedürfnisses der UdSSR bewusst hatte Bundeskanzler Helmut Kohl bereits im April 1990 Moskau einen Vertrag mit klaren sicherheitspolitischen Garantien angeboten. Dieser sog. Große Vertrag wurde im November 1990 zwischen beiden Regierungen unterschrieben und ratifiziert.
Im gleichen Monat trafen sich alle 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE- Mitgliedsstaaten in Paris und unterzeichneten die „Charta für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung“ von Vancouver bis Wladiwostok. Präsident Gorbatschow sprach von dem „Gemeinsamen Haus Europas“, in dem alle Staaten die gleiche Sicherheit erfahren sollte. Vereinbart wurden u.a. jährliche Außenministerkonferenzen, regelmäßige Überprüfungskonferenzen auf höchster Ebene und die Einrichtung eines Konfliktverhütungszentrums. Doch dieser OSZE – Prozess wurde sträflich vernachlässigt. Als Präsident Medwedew 2008 eine vertragliche Regelung der Pariser Charta vorschlug, blieb jede Resonanz im Westen aus.
Präsident Clinton hatte seinem russischen Kollegen Yelzin eine Mitgliedschaft in der NATO angeboten. Selbst sein Nachfolger Putin erwog noch in den Anfangsjahren seiner Präsidentschaft einen solchen Schritt. Immerhin kam es 1997 zur Unterzeichnung der NATO – Russland – Grundakte, in der beide Seiten noch offiziell erklärten, dass ´die Nato und Russland einander nicht als Gegner betrachten`. 2002 folgte die Gründung des NATO – Russlandrates. Das waren alles erfolgreiche Schritte, doch sie wurden in den entscheidenden Momenten der Georgien- und der Ukrainekrise nicht genutzt.
Selbst der Vorschlag des EU – Kommissionspräsidenten Romano Prodi an Präsident Putin, eine gesamteuropäische Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu verhandeln, fand kein Echo in der EU. Stattdessen begannen die USA, ein Raketenabwehrsystem zu entwickeln und in Europa zu stationieren. Das Versprechen der USA und NATO, Russland in die Entwicklung einzubeziehen, wurde nicht eingelöst. Daran änderte auch nichts die konstruktive Mitwirkung Russlands am Zustandekommen des Iranabkommens und der Vernichtung der syrischen Giftgasbestände.
So sind wir beim ´Spiel` von heute gelandet. Sanktionen der NATO, der USA und der EU sind Sanktionen Russlands gefolgt. Der Ausweisung russischer Diplomaten in den USA folgte die reziproke Antwort aus Moskau. Jetzt werden wir das gleiche Spiel mit London und Moskau erleben. Russischen militärischen Manövern an der westlichen Grenze bzw. in der Ostsee und im Schwarzen Meer folgten Manöver der USA bzw. der NATO und umgekehrt. Beide Seiten haben inzwischen Truppen an den Grenzen zueinander stationiert. Deutsche Truppen stehen heute in Litauen an der Grenze zu Russland! Sind wir uns dessen wirklich bewusst?
Der amerikanische Kongreß hat eine dramatische Erhöhung des amerikanischen Militärhaushalts auf 700 Mrd US$ beschlossen, und Präsident Trump kündigte die Modernisierung und Neuentwicklung von Nuklearwaffen an. Die Antwort aus Moskau folgte prompt. Auch Präsident Putin erläuterte vor wenigen Tagen die Entwicklung neuer strategischer Waffensysteme. Der chinesische Präsident Xi nutzte die Chance, umgehend die Erhöhung des chinesischen Militärhaushalts um 8,1% bekannt zu geben. Nur weiter so, kann man dazu nur sagen.
Das zeichnete in diesem Jahr auch die Münchener Sicherheitskonferenz aus: Wechselseitig erfolgten politische Vorwürfe, Anschuldigungen, von amerikanischer wie russischer Seite, von Poroschenko über Netanjahu bis zum NATO – Generalsekretär Stoltenberg. Von keiner Seite wurde eine Strategie erkennbar, ob und wie man politische Prozesse und Verhandlungen zur Lösung der Konflikte einleiten könnte. Keiner sprach von den Möglichkeiten, mit Hilfe von Rüstungskontrolle und Abrüstung das begonnene Wettrüsten zu beenden oder wenigstens zu begrenzen. Der ehemalige Außenminister Gabriel war eine rühmliche Ausnahme. Auch der frühere Generalsekretär Javier Solana beklagte zu Recht, wie leichtfertig alle Seiten heute über neue Nuklearsysteme sprechen würden.
Wir waren in Europa und weltweit schon einmal viel weiter. Wollen wir mit vollem Risiko so weiterspielen?
