Friedensgutachten 2018 in Berlin vorgestellt

Selten war die Welt so unsicher wie heute, stellen die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem Friedensgutachten 2018 fest, das auf der Bundespressekonferenz in Berlin am 12.06.2018 präsentiert wurde. Auf 150 Seiten prangern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an, was schief läuft in der Welt und wo die Politik dringend gegensteuern müsste.

“2017 war das Jahr der Krisen und eskalierenden Konflikte. Der Nahe und Mittlere Osten zählt nach Einschätzung der Friedensforscherinnen und Friedensforscher zu den gefährlichsten Regionen weltweit. In Europa geraten liberale Demokratien wie Polen und Ungarn unter Druck. Russland macht keine Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu revidieren. Und die Türkei höhlt die Gewaltenteilung aus und schränkt die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ein“, erklärte die Mitherausgebern des Friedensgutachtens, die HSFK.

In diesem Jahr setzt das Friedensgutachten noch stärker auf klare Empfehlungen an die Bundesregierung, u.a.:

„Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“ / “Die europäische Friedensarchitektur muss wiederbelebt werden” / “Neustart des sicherheitspolitischen Dialogs mit Russland” / “die Vereinten Nationen stärken” / “Atomwaffenverbot unterstützen”…

„Die Bundes­re­gierung sollte ein res­trik­tives Rüs­tungs­export­kon­troll­gesetz vor­legen. Ge­neh­mi­gungen für Ex­porte an Kriegs­par­teien im Jemen müssen wider­rufen werden. Lie­fer­ungen an die Türkei sind zu unter­brechen, so­lange die Türkei völker­rechts­widrig agiert.“

Die FR hebt hervor: “Einen Rüffel von den Forschern erhält die Bundesregierung auch für ihre Weigerung, sich dem von 122 Staaten beschlossenen Verbot von Atomwaffen anzuschließen. Zur Begründung führe Berlin an, US-Kernwaffen müssten in Deutschland stationiert bleiben, um Russland abzuschrecken. Das sei gefährlich angesichts von Planungen in Washington und Moskau, neue Atomwaffen zu bauen. Deutschland dürfe nicht schweigen, sondern sollte sich engagieren, um eine Modernisierung der US-Nuklearwaffen und weitere Stationierungen auf deutschem Territorium zu verhindern.”

Seit 2018 er­scheint das Friedens­gut­achten in neuem Format und mit einer neuen Kapitel­struk­tur, die  poin­tier­te Em­pfeh­lungen gibt zu den Themen: „Be­waffnete Konflikte“, „Nach­haltiger Frieden“, „Rüs­tungs­dy­namiken“, „In­sti­tu­tionelle Friedens­sich­erung“ und „Trans­nat­ionale Sicher­heits­risiken”. Sie werden künftig jähr­lich über­prüft und ak­tuali­siert. Im Kapitel „Fokus“ steht der Nahe und Mittlere Osten im Vordergrund.

Seit 1987 ana­ly­siert das Friedens­gut­achten ak­tuelle Gewalt­kon­flikte, Trends der inter­nat­ionalen Außen-, Sicher­heits- und Ent­wick­lungs­po­li­tik auf und trifft Em­pfeh­lungen für die Politik. Das Friedens­gut­achten 2018 wird vom BICC (Bonn Inter­national Center for Con­version), der HSFK (Leib­niz-Institut Hes­sische Stif­tung Friedens- und Kon­flikt­for­schung), dem IFSH (In­sti­tut für Frie­dens- und Sicher­heits­po­li­tik) und dem INEF (In­sti­tut für Ent­wick­lung und Frieden) heraus­ge­geben und von der Deutschen Stift­ung Friedens­for­schung (DSF) ge­för­dert.

Quellen:

• Pressemitteilung Friedensgutachten/HSFK vom 12.06.2018
• Stellungnahme der herausgebenden Institute (PDF)
• Friedens­gut­achten 2018  zum Down­load
• Pressemitteilung Katja Keul vom 12.06.2018
• 12.06.2018, Frankfurter Rundschau, “Friedensgutachten — Internationale Krisen: Deutschland soll sich mehr einmischen