Im folgenden dokumentieren wir eine Reihe von beschlossenen friedenspolitischen Anträgen der Bundestagsfraktionen aus den letzten 10 Jahren, die als Bundestagsdrucksachen erschienen, aber auch oft in der öffentlichen Debatte ignoriert oder vergessen worden sind….:
2017-02-15. – Drucksache 18/11174 / 18. Wahlperiode: Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock,… und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken – Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen
…. Seit der Erstellung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ im Jahr 2004 hat es keinen konzeptionellen Fortschritt in der Herangehensweise oder Ausgestaltung dieses Themenbereichs gegeben. Er fristete in allen Bundesregierungen seit 2005 ein Nischendasein. In der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik überwog und überwiegt die Krisenreaktion…..
2016-11-21. — Drucksache 18/11166 18. Wahlperiode: Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,… der Fraktion DIE LINKE.
Für eine aktive zivile Friedenspolitik
… Den Krieg zu ächten und dem Frieden zu dienen, ist der Auftrag des Grundgesetzes. Das erfordert eine vollständige Zivilisierung der deutschen Außenpolitik statt immer weiterer Aufrüstung und Militarisierung….
2016-11-08. – Drucksache 18/10239 / 18. Wahlperiode: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken
Wissenschaft und Forschung leisten wesentliche Beiträge zur Friedenssicherung, Ge- walt- und Krisenprävention sowie zur Lösung von Konflikten, indem unter anderem daran gearbeitet wird, Konfliktursachen und Gewaltdynamiken zu analysieren, Grund- voraussetzungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zu definieren oder friedliche Lösungsansätze für Konflikte herauszuarbeiten. Diese wissenschaftliche Expertise ist für Regierung, Parlament und Gesellschaft unverzichtbar, um eine verantwortungsvolle Entscheidung finden zu können.
2016-10-18. – Drucksache 18/10017 / 18. Wahlperiode: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Schutz vor Biowaffen ausbauen – Das Biowaffenübereinkommen stärken
2015-04-21. – Drucksache 18/4685 / Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Die NVV-Überprüfungskonferenz zum Erfolg führen
„…Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten weitere konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und um verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen….“
2015-02-04. – Drucksache 18/3928 / 18. Wahlperiode : Entschließungsantrag / der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Katja Keul,… und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung…über den
Vierten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014) –
.. Es wäre verfehlt, die gewachsene Verantwortung primär militärisch zu buchstabieren. Auch eine Außenpolitik, die auf die Steigerung der Rüstungsausgaben und den Export von Rüstungsgütern in Krisenregionen setzt, führt in die falsche Richtung. In Zeiten weltweit eskalierender Konflikte und massiver Menschenrechtsverletzungen und angesichts der begrenzten Reichweite und Risiken militärischer Maßnahmen muss Deutschland vorrangig mehr politische und krisenpräventive Verantwortung übernehmen.
Deutschland muss wieder zum Vorreiter für eine Politik der zivilen Krisenprävention, Konflikttransformation und -bearbeitung werden….
2014-05-21. – Deutscher Bundestag Drucksache 18/1460 / 18. Wahlperiode: Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen
2014-05-17. – Drucksache 18/1334 / Antrag der … Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
Mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen sicherstellen
2012-11-06. — Drucksache 17/11323 Antrag Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion:
Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die letzten verbliebenen US-Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Im Koalitions- vertrag zwischen CDU, CSU und FDP kündigte sie an: „Wir werden uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Dieses Ziel hat die Bundesregierung nicht erreicht….
Nuklearwaffen sind eindeutig ein Relikt des Kalten Krieges.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich vor dem Hintergrund des Bekenntnisses der NATO, die Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen, nicht nur auf der Ebene des Außenministers sondern durch die Bundeskanzlerin persönlich für eine Reduzierung der Rolle der Nukle- arwaffen in der NATO und ein aktives Engagement der NATO für Global Zero einzusetzen;
sich mit dem notwendigen politischen Gewicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für den Abzug der substrategischen Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten aus Deutschland einzusetzen und bei den skeptischen NATO-Mitgliedern dafür im Sinne einer vertrauensbildenden Maßnahmen gegenüber Russland zu werben;…
deutlich klar zu stellen, dass die Bundesregierung gegen die Stationierung modernisierter B61 in Deutschland und Europa ist;…
2011-05-11. – Drucksache 17/5773 / Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Dr. h. c. Gernot Erler…und der Fraktion der SPD
Die OSZE ausbauen und stärken
„…Die neu entfachte Diskussion über neue Sicherheitsstrukturen (Korfu-Prozess und die Ergebnisse der Gipfeldiskussion in Astana) ist für die OSZE eine große Chance, ihre Rolle als wichtigstes Forum gesamteuropäischer Sicherheit und Kooperation zurückzugewinnen. Die geografische Ausdehnung der OSZE um- fasst Europa, Nordamerika, Russland und Zentralasien und damit einen für Gesamteuropa sicherheitsrelevanten Raum….“
2010-05-04. – Drucksache 17/1559 / Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer …und der Fraktion DIE LINKE.
Von der Konfrontation zur Kooperation – Deutsch-russische Beziehungen verbessern
”…Die Vereinigung Deutschlands, der Abzug sowjetischer/russischer Truppen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern, der Zwei-plus-Vier-Vertrag und weitere Vertragssysteme wären ohne Russland nicht möglich geworden. Die NATO-Osterweiterung, die Pläne für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems, einseitige Schuldzuweisungen im Georgienkonflikt und die Erfahrungen der Balkankriege waren zumindest aus russischer Sicht gegen Geist und zum Teil auch gegen Buchstabe der Verträge gerichtet. Festzuhalten ist aber: in Europa kann Sicherheit effektiv nur mit und nicht gegen Russland erreicht werden. …“ / –
2010-03-24. — Drucksache 17/12159 / Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen
…Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten….
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, …
sich … im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für denAbzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;….
sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“-Initiative oder der Dis- kussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen;…
2008-03-06. – Drucksache 16/8420 – Antrag der Abgeordneten…und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken
„…eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten mit Russland. Diese ist dringend erforderlich, nachdem es aus unter- schiedlichen Gründen zu Hemmnissen, Blockaden und Konflikten auf außen- politischem, sicherheitspolitischem, energiepolitischem und dem Gebiet von Demokratieentwicklung und Menschenrechten gekommen ist. Sie ist wünschenswert, weil dies im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union bzw. ihrer Mitgliedstaaten und Russlands liegt…“ /
2007-10-10. – Drucksache 16/6603 / Antrag der Abgeordneten … der Fraktion der CDU/CSU … und der SPD
Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden
„…Der KSE-Vertrag ist der Eckpfeiler der konventionellen Stabilität und Sicherheit zwischen Atlantik und Ural. Er legt in diesem Raum das Kräfteverhältnis für Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriewaffen, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber fest…“ / –
2007-10-10. – Drucksache 16/6605 / Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin … der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren
„…Die 1999 vereinbarte Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (AKSE) muss endlich von Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten der NATO ratifiziert werden. Gleichzeitig muss die konventionelle Rüstungskontrolle vertieft und erweitert werden. … Einige Regierungen – vor allem im westlichen Bündnis – haben seit Jahren das Interesse am KSE-Vertrag und an kooperativer Sicherheit verloren. Im Juli 2007 hat der russische Präsident Wladimir Putin nach mehrfacher Androhung sein Dekret zur Aussetzung der Anwendung des KSE-Vertrages erlassen…“ /
2007-09-19. – Drucksache 16/6431 / Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, … Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen – angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen
„…Die internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrolleregime befinden sich in einem kritischen Zustand. Es bedarf dringend neuer Initiativen der Weltgemeinschaft, um diese wichtigen sicherheitspolitischen Institutionen vor dem Verfall zu bewahren…. Die Bundesrepublik Deutschland sollte dabei eine verantwortungsvolle Vorreiterrolle einnehmen. / Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass die NATO-Mitgliedstaaten und die Führung im Kreml wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden und bereit sind, einen gemeinsamen Lösungskompromiss zu finden. Denn ein Zerfall des KSE- Regimes würde den sicherheitspolitischen Interessen keines einzigen Mitgliedstaates dienen. Besonders für Europa muss ein Fortbestand dieses einzigen europäischen Rüstungskontrollvertrages oberste Priorität haben….“
2007-01-31. – Drucksache 16/4165 / Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,… Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog
„Russland ist einer der wichtigsten Nachbarn Deutschlands und Europas… Zum Ausdruck kommt diese enge Verbundenheit nicht zuletzt durch ein vielfältiges Netz von Erklärungen, Initiativen, Verträgen und Dialogforen…/
Russland ist als globaler Akteur ein entscheidender Faktor bei Lösung nahezu aller großen politischen Herausforderungen. Nachhaltig tragfähige Lösungen aktueller Konflikte, wie auf dem Balkan, in Afghanistan, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika, Asien oder auch mit Blick auf die „frozen conflicts“ im postsowjetischen Raum lassen sich nur mit und nicht in Konkurrenz zu Russland lösen. Gleiches gilt für globale handels-, umwelt- oder sicherheitspolitische Fragen. …“
