145 Expert*innen aus Russland, USA und Europa haben im Dezember 2020 eine umfangreiche Studie mit Empfehlungen für Schritte zur Reduzierung der Gefahren eines militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland veröffentlicht. Ihre Empfehlungen sind das Ergebnis von 15 internationalen Online-Seminaren zur Erarbeitung von Vorschlägen zum Abbau der Risiken zwischen der NATO und Russland, die im Sommer und Herbst 2020 vom European Leadership Network (ELN) und u.a. dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wurden.
Der vollständige Text mit allen Unterzeichnern*innen kann als PDF heruntergeladen werden: als englisch-russische Originalversion , in Übersetzung auf Französisch, Polnisch und auf Deutsch. Im folgenden die deutsche Version des Dokuments:
Empfehlungen der Teilnehmer des Expertendialogs zur Verringerung der militärischen Risiken zwischen der NATO und Russland in Europa
Zusammenfassung
Diese Gruppe, bestehend aus Experten aus Russland, den Vereinigten Staaten und Europa, hielt im Sommer und Herbst 2020 15 Online-Seminare zur Verringerung der militärischen Risiken zwischen der NATO und Russland ab und machte folgende Vorschläge:
Um die strategische Stabilität aufrechtzuerhalten, schlagen wir sofortige Maßnahmen zur Verlängerung des New-Start-Vertrags um fünf Jahre vor.
Gleichzeitig sind wir besorgt über die Verschlechterung der europäischen Sicherheitslage in den letzten Jahren.
Das System zur nuklearen und konventionellen Rüstungskontrolle, dessen Aufbau Jahrzehnte gedauert hat, löst sich mit großer Geschwindigkeit auf – und einen Ersatz gibt es nicht. Zwischenfälle im Rahmen militärischer Aktivitäten, bei denen sich russische Streitkräfte und NATO-Streitkräfte nahe kommen, sind an sich schon beunruhigend und bergen die Gefahr einer Eskalation. Während sich die Mitglieder unserer Gruppe über die Ursachen der Krise uneins sind, sind wir besorgt darüber, dass das Risiko einer echten militärischen Konfrontation durch die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO immer weiter steigt.
Angesichts dieser Situation fordern wir die Entscheidungsträger unserer Länder auf, entsprechenden politischen Willen zu zeigen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Risiken eines militärischen Konflikts zu verringern. Diese militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen sollten in jedem Fall fortgesetzt werden – unabhängig davon, ob es uns gelingt, Fortschritte bei der Beilegung der erheblichen politischen Differenzen zwischen unseren Ländern zu erzielen oder nicht. Tatsächlich könnte dies zur Entstehung eines Klimas beitragen, das die Erzielung einer Lösung für diese schwierigen politischen Konflikte erleichtert.
Wir schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, sind uns aber bewusst, dass nicht alle sofort durchführbar sein werden. Die folgenden im Einzelnen dargelegten Empfehlungen beziehen sich auf die folgenden Bereiche:
- Wiederaufnahme des praxisorientierten Dialogs zwischen Russland und der NATO, einschließlich direkter Kontakte zwischen den militärischen Befehlshabern und Experten Russlands und der NATO-Mitgliedstaaten.
- Aufstellung gemeinsamer Regeln, die das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle zu Lande, in der Luft und auf See verringern.
- Stärkung der Stabilität durch Erhöhung der Transparenz, Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten und Einrichtung spezieller Kommunikationskanäle, die eine Eskalation möglicher Zwischenfälle verhindern.
- Nutzung (und möglicherweise Ergänzung) der NATO-Russland-Grundakte von 1997, um Zurückhaltung, Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen festzuschreiben.
- Erwägung möglicher Beschränkungen für Einsätze konventioneller Streitkräfte der NATO und Russlands in Europa, um für mehr Transparenz und Stabilität zu sorgen.
- Aufnahme von Konsultationen zwischen Russland und den USA/NATO zu Mittelstreckenraketen und zur Raketenabwehr, um ein erneutes nukleares Wettrüsten in Europa zu verhindern.
- Aufrechterhaltung des Vertrags über den Offenen Himmel.
Spezifische Vorschläge
- Die Notwendigkeit eines Dialogs
1.1. Der politische Dialog sollte auf der Ebene der Botschafter im NATO-Russland-Rat neu belebt werden und gegebenenfalls Briefings durch Militärexperten umfassen.
1.2. Russland und die NATO-Mitgliedstaaten sollten die Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Hinblick auf die Entwicklung des Dialogs zwischen den Militärs im Rahmen des NATO 2030-Reflexionsprozesses analysieren. In einer Zeit, in der die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland nach wie vor weitgehend ausgesetzt ist, sollte ein solcher Dialog nicht als Abkehr von der NATO-Politik des „no business as usual“ betrachtet werden, sondern als ein notwendiger Schritt, um für mehr Berechenbarkeit zu sorgen und das Risiko zu verringern, dass militärische Zwischenfälle auf See, in der Luft und an Land eskalieren und einen militärischen Konflikt nach sich ziehen.
1.3 Sobald Russland und die NATO-Mitgliedstaaten zu einer formellen oder informellen Vereinbarung oder Übereinkunft gelangen, könnten sie erste Schritte in Form paralleler unilateraler Maßnahmen unternehmen, die nicht unbedingt den Abschluss einer formellen Vereinbarung zwischen der NATO bzw. den NATO-Mitgliedstaaten und Russland erfordern, was im gegenwärtigen Klima ohnehin politisch schwierig zu erreichen sein dürfte.
1.4. Es sollten regelmäßige Treffen zwischen dem Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, dem Vorsitzenden des Vereinigten US-Generalstabs, dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa der NATO (SACEUR) und dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses unter Hinzuziehung von Militärexperten stattfinden, um aktuelle Fragen zu erörtern.
1.5. Ferner sollten die NATO-Mitgliedstaaten und Russland die Kontakte auf der Ebene der militärischen Vertreter im NATO-Militärausschuss wieder aufnehmen und die russische militärische Verbindungsmission beim SACEUR-Hauptquartier wieder einrichten.
1.6. Darüber hinaus sollten die NATO-Mitgliedstaaten und Russland die militärischen Kontakte in den OSZE-Foren ausbauen, um eine effizientere und inklusivere Plattform für Diskussionen und eine rasche Entscheidungsfindung in Bezug auf aktuelle, militärische Aktivitäten betreffende Fragen zu schaffen.
1.7. Die NATO und Russland sollten die Möglichkeit der Einrichtung spezieller NATO-Russland-Kommunikationskanäle oder -Hotlines in sensiblen Regionen wie der Ostsee, der Schwarzmeerregion und dem Hohen Norden in Erwägung ziehen.
1.8. Während die Umsetzung der in diesem Papier enthaltenen Empfehlungen in erster Linie in den NATO-Russland-Kanälen erörtert würde, könnten bei einer Reihe von ihnen auch anderen Staaten wie z. B. Schweden und Finnland im Ostseeraum und im Hohen Norden sowie die Ukraine und Georgien in der Schwarzmeerregion in die Diskussion und Umsetzung einbezogen werden.
2. Verhütung von Zwischenfällen
2.1. Die Verhütung von Zwischenfällen und die Deeskalation nach deren Eintreten ist die drängendste Frage im Zusammenhang mit militärischen Interaktionen. Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland wie auch andere europäische Staaten müssen gemeinsam einen Mindestkatalog an realistischen Maßnahmen festlegen, die als formelle Übereinkünfte, informelle Absprachen oder parallele, koordinierte Schritte vereinbart werden könnten. Obgleich sie nicht zwingend in Form eines rechtsverbindlichen Vertrags festgelegt werden müssen, sollten sie doch echte Kraft haben, um die bestehenden Spannungen abzubauen.
2.2. Die NATO und Russland sollten ein gemeinsames Regelwerk erarbeiten, mit dem die Mindestabstände zwischen Militärflugzeugen und -schiffen sowie Verfahren für die Interaktion der Besatzungen festgelegt werden. Zu diesem Zweck könnten sie die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Kooperativen Luftraum-Initiative (Cooperative Airspace Initiative, CAI) wieder aufnehmen, deren Ziel unter anderem die Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen entlang der NATO-Russland-Kontaktlinie war. Hierzu sollten die beiden Seiten den bereits in der Vergangenheit etablierten Navigationsdatenaustausch zur Luftlage entlang der Westgrenze Russlands mit den NATO-Mitgliedstaaten wieder aufnehmen.
2.3. Eine der Optionen für den Umgang mit Zwischenfällen wäre, das Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion über die Verhütung von Zwischenfällen auf See und im Luftraum über dem Meer von 1972 sowie elf ähnliche Abkommen zwischen verschiedenen NATO-Mitgliedstaaten und Russland als Grundlage für zusätzliche bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen heranzuziehen. Als weitere Quelle für Ideen und Ansätze könnte ferner das chinesisch-amerikanische Abkommen von 2014 und das Protokoll von 2015 über die Verhütung von Zwischenfällen dienen, das sowohl auf die Verhütung von Zwischenfällen auf See als auch auf die Verhütung von Zwischenfällen bei militärischen Aktivitäten im Allgemeinen abzielt.
2.4. Russland und die Vereinigten Staaten sollten eine Einigung über die Benachrichtigung über Aufklärungs- und sonstige Flüge schwerer Bomber nahe der Grenze zur jeweils anderen Seite erzielen, ähnlich den Benachrichtigungen, die sie über den Start von Langstreckenraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen austauschen.
2.5. Die NATO und Russland sollten standardisierte Verfahren zur Deeskalation militärischer Zwischenfälle und Konflikte entwickeln und vereinbaren. Zudem sollten sie gemeinsame Deeskalationsübungen mit ihren Besatzungen durchführen, Mechanismen zur Konfliktbewältigung in der Ostsee, im Hohen Norden und in der Schwarzmeerregion schaffen und einen gemeinsamen Mechanismus ähnlich dem von Russland und den Vereinigten Staaten in Syrien geschaffenen Mechanismus einrichten.
3. Gewährleistung von Stabilität
3.1. Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten sich erneut zu den in der NATO-Russland-Grundakte (1997) und in der KSE-Schlussakte (1999) enthaltenen gegenseitigen politischen Verpflichtungen bekennen, wonach sie auf die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen in Gegenden nahe des Hoheitsgebiets der jeweils anderen Seite in Europa verzichten.
3.2. Sie sollten die Möglichkeit gegenseitiger Beschränkungen oder weiterer paralleler unilateraler Verpflichtungen hinsichtlich des Ausmaßes und Umfangs militärischer Aktivitäten in Grenzgebieten oder auf Ebene der dauerhaft in diesen Gebieten stationierten Streitkräfte sondieren, wobei der Umfang weiter gefasst und die Schwellenwerte für die Vorankündigung und die obligatorische Beobachtung erheblich niedriger sein sollten als im Wiener Dokument von 2011 vorgesehen. Ein Schwerpunkt für solche Maßnahmen könnte der Ostseeraum (Estland, Lettland, Litauen, Weißrussland, Polen und Deutschland) einschließlich Kaliningrad und des westlichen Militärbezirks Russlands sein.
3.3. Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten erwägen, land- und seegestützte konventionelle Mittelstrecken-Waffensysteme wie z. B. Marschflugkörper, die sich außerhalb der Kontaktzonen befinden, in die Transparenzmaßnahmen einzubeziehen, wenn diese für Übungen und militärische Operationen in den Kontaktzonen verwendet werden können.
3.4. Sie könnten auch auf die Erfahrungen mit den im Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion von 1989 über die Verhütung gefährlicher militärischer Aktivitäten enthaltenen Bestimmungen zurückgreifen. Die Truppen waren nach diesem Abkommen verpflichtet, im Grenzgebiet Zurückhaltung zu üben. Beide Seiten könnten die gegenseitige Festlegung von Zonen erwägen, in denen jeweils keine Übungen durchgeführt werden dürfen, wie etwa innerhalb von fünf bis zehn Kilometern Entfernung von bestimmten Grenzen, und könnten in diesen Zonen gleichzeitig Begrenzungen von Personal und bestimmten Arten der militärischen Ausrüstung vereinbaren.
3.5. Russland und die NATO-Mitgliedstaaten könnten sich darauf einigen, dass beide Seiten groß angelegte militärische Übungen grundsätzlich in einer militärisch sinnvollen Entfernung von ihren Grenzen durchführen und dabei dem besonderen Charakter der Kontaktzonen Rechnung tragen. Sie sollten in Betracht ziehen, den Umfang und die Häufigkeit militärischer Aktivitäten zahlenmäßig und geographisch einzuschränken, was insbesondere für Übungen in Grenznähe gilt. Generell sollten militärische Übungen verantwortungsvoll und nicht provokativ durchgeführt werden.
3.6. Was die Alarmierungsübungen (so genannte „snap exercises“) anbelangt, die immer wieder für Spannungen sorgen und keiner Vorankündigungspflicht unterliegen, empfehlen wir, zwischen Russland und der NATO ein System gegenseitiger Transparenz auf hoher militärischer Ebene einzurichten. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren zur „stillen Ankündigung“ entwickelt werden, wie z. B. eine vertrauliche Vorankündigung auf hoher Ebene an die andere Seite, aber ohne Vorwarnung an die an den Übungen teilnehmenden Truppen. Die „stille Ankündigung“ könnte auch auf den kurzfristigen Transit multinationaler Streitkräfte angewandt werden. Eine geeignete Ebene für diese Art des gegenseitigen Informationsaustauschs wären der Stabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Oberste Alliierte Befehlshaber der NATO.
4. NATO-Russland-Grundakte
4.1. Wenn zwischen der NATO und Russland Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen zur Vertrauensbildung, Transparenz und Zurückhaltung erzielt werden können, könnten diese als Zusatzprotokolle oder Anhänge in die NATO-Russland-Grundakte von 1997 aufgenommen werden.
4.2. Die NATO und Russland könnten sich auch auf Definitionen der Parameter der in der Grundakte genannten beidseitigen Maßnahmen der Zurückhaltung einigen, wie z. B. bei der „dauerhaften Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen“. Hier könnte festgelegt werden, dass dies einer Heeresbrigade und einem Luftwaffengeschwader/Fliegerregiment pro Land oder russischem Militärbezirk entspricht.
4.3. Mit der Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahmen zur Risikominderung und erheblichen Fortschritten bei der Ausräumung der weitergehenden politischen Differenzen zwischen der NATO und Russland könnten die beiden Seiten die Ausarbeitung eines neuen Verhaltenskodex für die Sicherheit in Europa vereinbaren, der neben den NATO-Mitgliedstaaten und Russland auch andere europäische Staaten einbeziehen könnte.
5. Mögliche Vereinbarungen über konventionelle Streitkräfte in Europa
5.1. Vertrauensbildende Maßnahmen und mögliche, auf Zurückhaltung abzielende Maßnahmen sollten in allen Staaten der Region, ob groß oder klein, eine wirksame kollektive und individuelle Verteidigung ermöglichen, um auf diese Weise für mehr Stabilität und Transparenz zu sorgen, unerwartete Aktivitäten zu vermeiden und Eskalationsrisiken zu minimieren. Angesichts der Tatsache, dass ein neuer Vertrag zur konventionellen Rüstungskontrolle derzeit weder möglich noch praktikabel erscheint, könnten Vereinbarungen auch in Form politischer Verpflichtungen getroffen werden.
5.2. In der Annahme, dass die derzeit eingesetzten Streitkräfte ausreichend sind, sollten die NATO und Russland Verhandlungen zur Ergreifung von Maßnahmen aufnehmen, mit denen dem Wettrüsten in der europäischen Region Einhalt geboten wird. Eine Einigung sollte in erster Linie darauf abzielen, dass es möglichst nicht zu einer destabilisierenden Konzentration von Streitkräften und Aktivitäten zur militärischen Ausbildung kommt.
5.3. Beide Seiten sollten die potenziell destabilisierende Wirkung einiger konventioneller Präzisions- und Langstreckenwaffen prüfen und diskutieren, damit in diesem Bereich Zurückhaltung geübt und Transparenz gewährleistet wird. Denkbar wären auch Transparenzmaßnahmen in Bezug auf konventionelle Kampftruppen, die sich außerhalb der direkten Kontaktzone zwischen Russland und der NATO befinden. Dies beträfe Seestreitkräfte, Fernfliegerkräfte sowie bodengestützte Waffen, die nicht unter den New-Start-Vertrag fallen und über die erforderliche Reichweite verfügen, um diese Zone zu erreichen.
5.4. Die in diesem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen sollten deutlich weiter gehen als die Bestimmungen des Wiener Dokuments von 2011. Sie sollten den Erfahrungen mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 und seiner angepassten Fassung Rechnung tragen und seinen Anwendungsbereich ausweiten.
5.5. Wir empfehlen daher, das Wiener Dokument von 2011 im Hinblick auf eine Ausweitung des Geltungsbereichs der darin enthaltenen Transparenz- und Verifikationsmaßnahmen und Bestimmungen über groß angelegte militärische Übungen und andere Einsätze auf Seestreitkräfte, alle großen Luftwaffen- und Luftverteidigungsformationen, konventionelle boden-, luft- oder seegestützte ballistische Raketen oder Marschflugkörper sowie Logistik- und Kommunikationseinheiten zu überprüfen.
5.6. Die NATO-Mitgliedstaaten und Russland sollten parallel unilaterale Rüstungskontrollmaßnahmen durchführen und diese möglichst im Voraus koordinieren bzw. im Gegenzug jeweils dieselben Maßnahmen anwenden.
6. Raketenabwehr und Mittelstreckenraketen in Europa
6.1. Russland und die Vereinigten Staaten/die NATO sollten Konsultationen über die Abwehr von strategischen und nicht-strategischen sowie atomaren und nicht-atomaren Raketen in Europa abhalten, um für mehr Transparenz zu sorgen und bestehende Differenzen zu überwinden.
6.2. Sie sollten Möglichkeiten zur Überbrückung der Differenzen zwischen der erklärten Absicht der NATO, keine bodengestützten Atomraketen in Europa zu stationieren, und dem russischen Vorschlag eines Moratoriums für nuklear und konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa prüfen. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, sich auf gegenseitige Transparenzmaßnahmen in Bezug auf die vorhandenen Fähigkeiten zu einigen.
6.3. Russland, die Vereinigten Staaten und andere NATO-Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass sich die Transparenz nicht nur auf die vorhandenen Fähigkeiten beschränkt, sondern weiter gestärkt wird, und zwar durch den jährlichen Austausch von Zehnjahresplänen für die Entwicklung der Raketenabwehr in Europa, die Einrichtung eines Zentrums für den Datenaustausch und die Benachrichtigung über neue, einsatzfähige Raketenabwehr-Elemente.
7. Vertrag über den Offenen Himmel
7.1. Die Teilnehmer des Dialogs unterstützen die Aufrechterhaltung des Vertrags über den Offenen Himmel, da er eines der wenigen verbleibenden Transparenzinstrumente ist, mit dem die Vertrauensbildung zwischen den Vertragsstaaten in Europa gefördert wird.
7.2. Wir sollten uns auf die Auswirkungen des Austritts der USA aus dem Vertrag über den Offenen Himmel auf die verbleibenden 33 Vertragsstaaten und auf die Aufrechterhaltung des Vertrags konzentrieren. Alle Vertragsstaaten, einschließlich Russlands, sollten für einen ausreichenden Zeitraum im Vertrag verbleiben, um beurteilen zu können, wie er unter den neuen Bedingungen funktioniert, und um den Vereinigten Staaten Zeit zu geben, dem Vertrag möglicherweise wieder beizutreten. Russland und die Vereinigten Staaten wie auch andere Vertragsstaaten sollten ihre Bedenken hinsichtlich des Vertrags diskutieren und versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden.
7.3. Die übrigen Vertragsstaaten sollten gemeinsame diplomatische Initiativen erwägen, die auf den erneuten Beitritt der Vereinigten Staaten zum Vertrag über den Offenen Himmel abzielen.
Folgende Personen haben diese Empfehlungen unterzeichnet (Die Unterzeichner/innen stimmen den meisten, aber nicht notwendigerweise allen Empfehlungen zu):
LISTE der Unterzeichner*innen (Zugehörigkeitshinweise dienen nur zu Identifikationszwecken):
- Benoît d’Aboville, ehemaliger Botschafter und Ständiger Vertreter bei der NATO, Vizepräsident der Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS), Frankreich.
- James Acton, Co-Direktor des Nuklearpolitikprogramms der Carnegie Endowment for International Peace;
- Graham Allison, Douglas Dillon Professor für Regierung, „Gründungsdekan“ der John F. Kennedy School of Government in Harvard, bis 2017 Direktor des Belfer-Zentrums für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister;
- Roy Allison *, Professor für Russische und Eurasische Internationale Beziehungen, Direktor des Russischen und Eurasischen Studienzentrums, St. Antony’s College, Oxford;
- Alexey Arbatov, Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Nadezhda Arbatova, Leiterin der Abteilung für europäische politische Studien, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO);
- Valeriy Baranov, Generaloberst (aD), Generalinspektor des Verteidigungsministeriums.
- Vladimir Baranovsky *, Mitglied der Direktion, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO), Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Alexandra Bell *, ehemalige Direktorin für strategische Öffentlichkeitsarbeit im Büro der US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Senior Policy Director im Zentrum für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung;
- Robert Bell *, ehemaliger Assistent des US-Präsidenten, ehemaliger Berater des Generalsekretärs der NATO, angesehener Professor der Praxis, Georgia Tech;
- John Beyrle, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in der Russischen Föderation (2008–2012), ehemaliger Botschafter in Bulgarien (2005–2008), Vorsitzender der US-amerikanischen Russland-Stiftung
- James Bindenagel *, Botschafter (aD), Henry Kissinger Professor, em.Center for Advanced Security, Strategy and Integration StudiesRheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn;
- Hans Blix, ehemaliger schwedischer Außenminister, ehemaliger Generaldirektor der IAEO, Exekutivvorsitzender der Überwachungs-, Verifizierungs- und Inspektionskommission der Vereinten Nationen (UNMOVIC);
- Dieter Boden, Botschafter (aD), Potsdam;
- Michael Boyce, ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs und Erster Seelord der Royal Navy; ein Cross-Bench-Mitglied des British House of Lords;
- Ulrich J. Brandenburg, deutscher Botschafter bei der NATO (2007–2010), deutscher Botschafter bei der Russischen Föderation (2010–2014);
- Karl-Heinz Brunner, Abgeordneter, Sprecher des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, Berlin;
- Corentin Brustlein, Direktor des Zentrums für Sicherheitsstudien, Frankreich
- Philip Breedlove *, General der USAF, zog sich zurück. Ausgezeichneter Professor an der Sam Nunn School of International Affairs an der Georgia Tech, ehemaliger US-Kommandant und Oberster Befehlshaber der Alliierten in Europa;
- Des Browne, Vorsitzender des European Leadership Network (ELN), stellvertretender Vorsitzender der Nuclear Threat Initiative (NTI), Einberufender der TLG und ehemaliger britischer Verteidigungsminister
- Denis Bukonkin *, Direktor des Forschungszentrums für Außenpolitik und Sicherheit, Minsk; Weißrussland;
- William J. Burns, Präsident der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, ehemaliger stellvertretender Außenminister, ehemaliger Botschafter in Russland;
- Evgeniy Buzhinsky *, Generalleutnant (aD), Vizepräsident des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten; Vorsitzender, Vorstand, PIR-Zentrum;
- Vincenzo Camporini, ehemaliger Chef des Stabes für gemeinsame Verteidigung, ehemaliger Stabschef der Luftwaffe, Italien;
- Samuel Charap *, ehemaliger leitender Berater des Staatssekretärs für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, 2011–2012;
- Pierce Corden *, ehemaliger Leiter der Abteilung der US-amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Wissenschaft, Technologie und Sicherheitspolitik;
- Thomas Countryman *, ehemaliger stellvertretender Staatssekretär für internationale Sicherheit und Nichtverbreitung, Vorsitzender der Rüstungskontrollvereinigung;
- Dmitry Danilov *, Abteilungsleiter am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IERAS);
- Christopher Davis *, Professor für Forschung an der Universität Oxford;
- Lewis Dunn *, ehemaliger US-Botschafter bei der Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien über die Nichtverbreitung von Kernwaffen;
- Uffe Ellemann-Jensen, ehemaliger dänischer Außenminister (1982–1993);
- Victor Esin *, Generaloberst (aD), ehemaliger Chef des Hauptstabs der russischen strategischen Raketentruppen, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung für militärpolitische Forschung, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Marc Finaud *, Leiter Waffenverbreitung und diplomatisches Handwerk, Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik;
- Ute Finckh-Kraemer, ehemaliger Abgeordneter, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung; Alumna der Parlamentarier für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND);
- Cornelius Friesendorf, Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg (IFSH);
- Helmut W. Ganser, Brigadegeneral (aD), Verteidigungsberater der deutschen NATO-Delegation 2004–2008, Brüssel;
- Rainer L. Glatz, Generalleutnant (aD), ehemaliger Befehlshaber der deutschen Streitkräfte, Potsdam;
- Valery Garbuzov, Direktor, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Francois Le Goff, Generalsekretär des Deutsch-Französischen Club of Three;
- Thomas Gomart, Direktor des Instituts français des Relations Internationales (IFRI);
- Alexander Graef, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH);
- Charles Grant, Direktor des Zentrums für europäische Reformen (CER), Großbritannien;
- Philippe Gréciano, Professor an der Universität Grenoble Alpes, Jean Monnet-Vorsitzender, Mitglied des Zentrums für internationale Sicherheit und EU-Zusammenarbeit, Frankreich;
- Alexey Gromyko **, Direktor des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IERAS), korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Wolfgang Guensche, LtColonel (aD), ehemaliger Leiter der Rüstungskontrolle, Verifizierungszentrum der Bundeswehr, Geilenkirchen; ehemaliger Militärberater des Auswärtigen Amtes für Sicherheit, Rüstungskontrolle und Abrüstung;
- David Hannay, ehemaliger Botschafter in der EU und bei den Vereinten Nationen; derzeitiger Vorsitzender der britischen Allparteien-Fraktion für globale Sicherheit und Nichtverbreitung im britischen Parlament;
- Rüdiger Hartmann, Botschafter (aD), ehemaliger Kommissar der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle;
- Benjamin Hautecouverture, Senior Research Fellow an der Fondation pour la recherche stratégique (FRS);
- François Heisbourg, Vorsitzender und Sonderberater des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) / Stiftung für die Recherche Stratégique (FRS), Frankreich;
- Kurt Herrmann, Generalleutnant (aD), ehemaliger Leiter der NATO-Militärverbindungsmission (MLM) in Moskau und ehemaliger Direktor der NATO-Agentur für Kommunikations- und Informationssysteme (NCSA);
- Sven Hirdman, Botschafter in Russland 1994–2004, Staatssekretär des schwedischen Verteidigungsministeriums (1979–1982);
- Matthias Hoehn, Abgeordneter, Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, Berlin;
- Hellmut Hoffmann, Botschafter (aD), ehemaliger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Abrüstungskonferenz (2009–2013);
- Heiner Horsten, Botschafter (aD), Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien 2008–2012;
- Hans Hübner, Brigadegeneral (aD), ehemaliger Direktor des Deutschen Rüstungskontrollprüfzentrums, Geilenkirchen;
- Hans-Dieter Heumann, Botschafter (aD), ehemaliger Präsident des Bundeskollegiums für Sicherheitspolitik, Berlin;
- Jon Huntsman, ehemaliger Gouverneur von Utah, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in Russland, China und Singapur;
- Igor Istomin, Dozent am Institut für Angewandte Internationale Politische Analyse der MGIMO Universität;
- Igor Ivanov, Außenminister (1998–2004), ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation (2004–2007), Präsident des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten (RIAC);
- Juhani Kaskeala, hochrangiger finnischer Admiral und ehemaliger Verteidigungschef der finnischen Streitkräfte (2001–2009);
- Daryl G. Kimball, Exekutivdirektor der Rüstungskontrollvereinigung;
- Michael Kofman *, Direktor des Russland-Studienprogramms bei CNA, Fellow am Kennan-Institut, Woodrow Wilson International Center;
- Bert Koenders, ehemaliger Außenminister der Niederlande;
- Lawrence Korb *, US Navy Captain (aD), ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, Reagan Administration, Senior Research Fellow, Zentrum für amerikanischen Fortschritt und Senior Advisor, Verteidigungsinformationszentrum;
- Andrey Kortunov *, Generaldirektor des Russian International Affairs Council;
- Oleg Krivolapov *, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung für militärpolitische Forschung, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Evgeniy Kozhokin, Dekan der Schule für Internationale Beziehungen und Regionalstudien der Staatlichen Universität für humanitäre Studien;
- Ulrich Kuehn, Leiter Rüstungskontrolle und aufstrebende Technologien, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH);
- Valentin Kuznetsov *, Vizeadmiral (aD), ehemaliger Chef-Militärvertreter der RF bei der NATO, Senior Research Fellow, Abteilung für militärpolitische Forschung, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Henrik Larsen, Senior Researcher, Zentrum für Sicherheitsstudien, Eidgenössische Technische Hochschule (ETH Zürich);
- Robert Legvold, Marshall D. Shulman-Professor an der Columbia University;
- Imants Liegis, lettischer Botschafter in Frankreich und Ungarn, lettischer Verteidigungsminister (2009–2010) und amtierender Justizminister (2009–2010);
- Osman Faruk Logoglu, ehemaliger türkischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und ehemaliger Unterstaatssekretär des Außenministeriums;
- Mogens Lykketof, ehemaliger Minister für Finanzen und auswärtige Angelegenheiten und Parlamentspräsident, Dänemark. Ehemaliger Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2015–2016), Dänemark;
- Roderic Lyne, ehemaliger britischer Botschafter in der Russischen Föderation;
- Rüdiger Luedeking, Botschafter (aD), ehemaliger stellvertretender Kommissar der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle;
- Vladimir Lukin, russischer Botschafter bei den Vereinigten Staaten (1992-1994), Direktor im Vorstand der Nuclear Threat Initiative (NTI), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Föderationsrates der RF;
- Douglas Lute *, Generalleutnant (rt.), US-Botschafter bei der NATO, 2013–2017, Senior Fellow, Belfer Center, Harvard University;
- Emmanuelle Maitre, wissenschaftliche Mitarbeiterin am FRS;
- Michael Maclay, Vorsitzender des Deutsch-Französischen Club of Three;
- János Martonyi, ehemaliger ungarischer Außenminister;
- John McColl, ehemaliger stellvertretender Oberster Befehlshaber der NATO, Europa (DSACEUR) und Vizegouverneur von Jersey, Großbritannien;
- Oliver Meier, Senior Researcher, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH);
- Giles Merritt, Gründer und Vorsitzender von Friends of Europe;
- Mira Milosevich-Juaristi, Senior Analyst für Russland und Eurasien, Elcano Royal Institute für internationale und strategische Studien, Spanien;
- Victor Mizin *, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentrum für internationale Sicherheit, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO);
- Thierry de Montbrial, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Institut français des Relations Internationales (IFRI);
- Klaus Naumann, General (aD), ehemaliger Stabschef der Bundeswehr; Ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (1996-1999);
- Alexander Nikitin *, Direktor des Zentrums für euro-atlantische Sicherheit des Moskauer Staatsinstituts für internationale Beziehungen des Außenministeriums der Russischen Föderation (MGIMO), Ehrenpräsident der Russischen Vereinigung für Politikwissenschaft;
- Bernard Norlain, General (aD), ehemaliger Luftverteidigungskommandant und Luftkampfkommandant der französischen Luftwaffe;
- Joseph Nye, emeritierter Professor der Harvard University, Staatssekretär, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, ehemaliger Dekan der John F. Kennedy School of Government;
- Olga Oliker *, Direktorin für Europa und Zentralasien, International Crisis Group;
- Sergey Oznobishev *, Leiter der Abteilung für militärische und politische Analysen und Forschungsprojekte, Primakov-Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO);
- William Perry, ehemaliger US-Verteidigungsminister, Direktor des Präventivverteidigungsprojekts bei CISAC, FSI Senior Fellow;
- Thomas R Pickering, ehemaliger US-Staatssekretär, ehemaliger Botschafter in Jordanien, Nigeria, El Salvador, Israel, den Vereinten Nationen, Indien und Russland;
- Steven Pifer *, ehemaliger US-Botschafter in der Ukraine, William Perry-Forschungsstipendiat an der Stanford University und nicht ansässiger Senior-Stipendiat an der Brookings Institution;
- William Potter, Direktor des James Martin Center for Nonproliferation Studies und Sam Nunn und Richard Lugar Professor für Nichtverbreitungsstudien Middlebury Institute of International Studies in Monterey, ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Pavel Palazhchenko *, Leiter der Internationalen Beziehungen, Gorbatschow-Stiftung;
- Giampaolo Di Paola, ehemaliger Verteidigungsminister Italiens; Ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses;
- Solomon Passy, ehemaliger Vorsitzender des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ehemaliger bulgarischer Außenminister;
- Friedrich W. Ploeger, Generalleutnant (aD) der deutschen Luftwaffe, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber AIRCOM Ramstein (2010–2013);
- Ruprecht Polenz, Präsident der Deutschen Vereinigung für Osteuropastudien, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages
- Paul Quilès, Präsident der Initiativen zur nuklearen Abrüstung (IDN). Ehemaliger Verteidigungsminister und ehemaliger Präsident des Verteidigungs- und Streitkräftekomitees der französischen Nationalversammlung;
- Alain Richard, französischer Senator; Verteidigungsminister von Frankreich (1997–2002);
- David Richards, General (aD), ehemaliger Chef des Verteidigungsstabs, Mitglied des britischen Oberhauses;
- Wolfgang Richter *, Oberst (aD), Oberster Militärberater der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE, Wien (2005–2009); Senior Associate, Abteilung Internationale Sicherheit, Deutsches Institut für Internationale Angelegenheiten und Sicherheit, Berlin (SWP)
- Malcolm Rifkind, ehemaliger konservativer Abgeordneter im britischen Parlament, ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienst- und Sicherheitskomitees und ehemaliger britischer Verteidigungsminister und ehemaliger Außenminister;
- Cynthia Roberts *, Professorin für Politikwissenschaft, Hunter College,
- City University of New York, Senior Research Scholar, Columbia University, Politikberater, Joint Staff, US-Verteidigungsministerium, 2019;
- George Robertson, ehemaliger NATO-Generalsekretär; Ehemaliger britischer Verteidigungsminister;
- Sergey Rogov **, Akademischer Direktor, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN), Vorsitzender des Internationalen Sicherheitsbeirats des Wissenschaftlichen Rates bei
- der Sicherheitsrat der Russischen Föderation; Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Kevin Ryan *, Mitarbeiter am Belfer-Zentrum für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten, Mitglied der US-Russland-Initiative zur Verhinderung des nuklearen Terrorismus, ehemaliger Verteidigungsattache bei der US-Botschaft in Russland, Brigadegeneral;
- Laëtitia Saint-Paul, französische Politikerin und Vizepräsidentin der Nationalversammlung;
- Pavel Sharikov *, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung für militärpolitische Forschung, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Igor Sherbak, ehemaliger Erster Stellvertreter des Ständigen Vertreters von
- die RF bei den Vereinten Nationen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute of Europe der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Robby Schlund, Vorsitzender der Deutsch-Russischen Fraktion, Deutscher Bundestag;
- Hans-Joachim Schmidt, Senior Associate Research Fellow am Friedensforschungsinstitut Frankfurt (PRIF);
- Reiner Schwalb, Brigadegeneral (aD), deutscher nationaler Vertreter bei der NATO Allied Command Transformation, Norfolk / VA, 2007–2010; Deutscher hochrangiger Verteidigungsbeamter und Attaché der Russischen Föderation, Moskau, 2011–2018;
- Vladimir Senko, ehemaliger Außenminister von Belarus; Ehemaliger Botschafter von Belarus im Vereinigten Königreich.;
- Stefano Silvestri, leitender wissenschaftlicher Berater bei Istituto Affari Internazionali (IAI), ehemaliger Staatssekretär für Verteidigung, ehemaliger Präsident des IAI (2001–2013);
- Hartwig Spitzer, Professor, Zentrum für Wissenschaft und Friedensforschung, Universität Hamburg;
- Michael Staack, Professor, Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Streitkräfte in Deutschland, Hamburg;
- Armin Staigis, Brigadegeneral (aD), ehemaliger Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin;
- Stefano Stefanini, ehemaliger Ständiger Vertreter bei der NATO, ehemaliger diplomatischer Berater des italienischen Präsidenten;
- Angela Stent, Professorin an der Georgetown University;
- Nataliya Stepanova * Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Abteilung für militärpolitische Studien, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Goran Svilanović, ehemaliger Generalsekretär des Rates für regionale Zusammenarbeit, Serbien;
- Strobe Talbott, angesehener Mitarbeiter des außenpolitischen Programms der Brookings Institution, stellvertretender Außenminister (1994–2001), Präsident der Brookings Institution (2002–2017);
- John Tefft, ehemaliger US-Botschafter in Russland, der Ukraine, Georgien und Litauen
- Greg Thielmann *, Vorstandsmitglied der Rüstungskontrollvereinigung, Kommissar des US-russisch-deutschen „Deep Cuts“ -Projekts;
- Adam Thomson *, Direktor des European Leadership Network, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs bei der NATO (2014–2016);
- Alexander Tikhansky, militärpolitischer Analyst (Weißrussland), Professor der Akademie der Militärwissenschaften Russlands;
- Nathalie Tocci, Direktorin von Istituto Affari Internazionali (IAI), Italien, Sonderberaterin des Hohen Vertreters / Vizepräsidenten der EU, Josep Borrell;
- Vyacheslav Trubnikov, Direktor des Auswärtigen Geheimdienstes (1996–2000), stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation (2000–2004), Mitglied der Direktion, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO);
- Vygaudas Ušackas *, ehemals litauischer Außenminister, litauischer Botschafter in den USA, Mexiko und Großbritannien sowie EU-Botschafter in Russland und Afghanistan, Mitglied des Verwaltungsrates von
- Avia Solutions Group;
- Alexander Vershbow *, ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär; ehemaliger US-Botschafter in Südkorea, NATO, Russland; Distinguished Visiting Fellow am Perry World House der University of Pennsylvania; Distinguished Fellow beim Atlantic Council;
- Karsten D. Voigt, ehemaliger Abgeordneter und Präsident der NATO-Parlamentarischen Versammlung, ehemaliger deutsch-amerikanischer Koordinator im Auswärtigen Amt;
- Fedor Voytolovsky, Direktor des Nationalen Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO) von Primakov, korrespondierendes Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Andrew Weber, ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister für nukleare, chemische und biologische Verteidigungsprogramme, und Senior Fellow, Rat für strategische Risiken.
- Igor Yurgens *, Präsident des Allrussischen Versicherungsverbandes, Vorstandsmitglied der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer;
- Andrey Zagorskiy *, Leiter der Abteilung für Abrüstungs- und Konfliktlösungsstudien, Primakov Nationales Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften (IMEMO);
- Dr. Wolfgang Zellner, Senior Research Fellow und ehemaliger stellvertretender Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
- Valery Zhuravel, Oberst (aD), Chefberater der Abteilung
- der internationalen Sicherheit des Personals des Sicherheitsrates von
- die Russische Föderation (2009–2014), Leiter des Zentrums für Arktisforschung des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Vitaliy Zhurkin, emeritierter Direktor, Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IERAS), Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften;
- Pavel Zolotarev *, Generalmajor (aD), Leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter, Abteilung für militärpolitische Studien, Institut für US- und Kanadastudien, Russische Akademie der Wissenschaften (ISKRAN);
- Vladislav Zubok, Professor an der London School of Economics.
Quelle: 2020-12-06. – (ELN) – Recommendations from experts’ dialogue: De-escalating NATO-Russia military risks (Englisch-Russische Version)
Weitere Infos:
2020-12-07 — (ELN, Sir Adam Thompson KCMG) — Recommendations from an experts’ dialogue: De-escalating NATO-Russia military risks
2021-01-21 — Karsten Voigt über ELN-Initiativen zum Abbau der Konfrontation und Erwartungen an Präsident Biden