Europaparlament ruft alle Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den Verhandlungen über Atomwaffenverbot auf
Am 27. Oktober 2016 beschloss des Europäische Parlament die Unterstützung der Verhandlungen der UN über eine internationale Ächtung von Atomwaffen — mit den Stimmen von CDU und SPD, wie ICAN auf seiner Homepage berichtete.
In der Resolution heißt es (inoffizielle Übersetzung):
- „Begrüßt die Empfehlung an die Generalversammlung der Vereinten Nationen … 2017 eine Konferenz zu mandatieren … um ein rechtsverbindliches Instrument zur Ächtung von Atomwaffen zu verhandeln“
- „Ruft die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Mandatierung einer solchen Konferenz für das Jahr 2017 zu unterstützen, und daran konstruktiv teilzunehmen“
- „Ruft die VP/HR Federica Mogherini und den Europäischen Auswärtigen Dienst dazu auf, konstruktiv an den Verhandlungen 2017 teilzunehmen“.
Diese Resolution wurde am selben Tag angenommen, an dem die UN-Generalversammlung über den Start von Verhandlungen zum Atomwaffenverbot abstimmen wird. Anders als die EU-Parlamentarier lehnen die meisten EU-Regierungen es ab, Atomwaffen für illegal zu erklären und das humanitäre Völkerrecht mit einem Verbot der letzten Massenvernichtungswaffen zu stärken.
Resolutionen des EU-Parlaments sind in außenpolitischen Fragen nicht rechtsverbindlich, dennoch sendet die Resolution ein klares Signal an die Regierungen, dass Parteien des ganzen politischen Spektrums für diesen Prozess einstehen, wie die Abstimmungsliste zeigt.
Obwohl die Resolution vom Europaparlament in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen wurde, bereiten sich viele europäische Regierungen darauf vor, in den Vereinten Nationen in New York zum Verbot von Atomwaffen mit ‚Nein‘ zu votieren. „Abgesehen von ein paar starken europäischen Vorreitern wie Österreich, Schweden und Irland, ist es heuchlerisch seitens der Mehrheit der EU-Staaten, eine atomwaffenfreie Welt zu fordern während sie hart daran arbeiten, ein Verbot von Atomwaffen zu verhindern und diese für ihre militärischen Allianzen in Anspruch zu nehmen“ sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN.
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