Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen und rund 30 Jahre bei der Bewältigung von Krisen aktiv, fordert in einem Gastbeitrag für den Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), die EU müsse sich
„gegen internationale Konflikte einsetzen und ihr Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen“:
Vom Ende des Kalten Krieges hatte Europa den größten Gewinn gezogen; mit einem neuen Kalten Krieg riskiert Europa aber zum großen Verlierer zu werden.
Mit der raschen Entwicklung Chinas und anderer asiatischer Länder sowie dem Wiedererstarken Russlands einerseits und den vielen fehlgelaufenen militärischen Interventionen andererseits hat der Westen seine einstige Vormachtstellung weitestgehend verloren. Europa muss sich diesen veränderten Realitäten stellen, indem es eine eigenständige, auf eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen aufbauende Außenpolitik verfolgt. Das erfordert ein mutiges Umdenken, das nicht nur das transatlantische Bündnis, sondern auch Europas Verhältnis zu Russland und China einschließen muss.
Anders als die USA befindet sich Europa sicherheitspolitisch in einer hoch unruhigen und instabilen Nachbarschaft. Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Irak, Syrien, Libyen, Jemen und Somalia sind westliche militärische Interventionen kläglich gescheitert. Sie haben weder Frieden noch Demokratien hervorgebracht, sondern nur Gewalt, Zerstörungen und viel menschliches Leid hinterlassen. In Mali, der Sahelzone, Mosambik, oder anderen teilen der Welt wird der Westen ähnliche Erfahrungen machen. Während sich die USA zunehmend zurückziehen wird Europa das Erbe, das diese Interventionen hervorgerufen haben, antreten müssen.
Europa ist zudem in unmittelbarer Nachbarschaft zu fast allen größeren Konfliktherden der Welt wie Israel – Palästina, Iran – Saudi-Arabien – Israel, Aserbaidschan – Armenien oder zu Ländern mit innerstaatlichen Konflikten wie Libanon, Sudan, Äthiopien und Nigeria. Gleichzeitig steht Europa großen demografischen Herausforderungen gegenüber. Währen nach UN-Schätzungen die Bevölkerung Europas trotz Migration in den nächsten 75 Jahren um 20 – 30 % schrumpfen könnte, wird die Bevölkerung in den benachbarten Regionen des Mittleren Ostens um ein Drittel anwachsen und die Bevölkerung Afrikas sich gar verdreifachen. Diese Regionen gehören bereits heute zu den instabilsten der Welt; ein derartiger Bevölkerungszuwachs könnte die Sicherheitslage nur noch verschlimmern. Das wird auch unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben.
Unter diesen Umständen sollte Europa ein besonderes Interesse an stabilen Verhältnissen haben und sich nicht in militärische Abenteuer mit Russland und China, zwei globalen Nuklearmächten, hineinziehen lassen. Es sind ja nicht nur die militärischen Gefahren – und diese könnten verheerend sein – sondern auch die wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Kalten Krieges, die Europa fürchten muss. Durch politisch motivierte Sanktionen und Handelsbeschränkungen könnte seine Wirtschaft und damit auch sein teures Sozialsystem einbrechen. Damit könnte sich Europa nicht nur mit chaotischen Verhältnissen außerhalb seiner Grenzen, sondern auch mit sozialen Unruhen innerhalb seiner Grenzen konfrontiert sehen.
Europa braucht eine neue Vision für seine Rolle in der Welt. Es muss sich gegen einen neuen Kalten Krieg wenden, sich für nichtmilitärische Lösungen internationaler Konflikte einsetzen und sein Verhältnis zu Russland und China auf der Basis gegenseitigen Vertrauens neu aufbauen. Leider werden interne Fragmentierungen der EU und eine EU-Kommission, die tief in einem Denken des Kalten Krieges verhaftet bleibt, heute die größten Hindernisse für einen solchen Neuanfang sein.
2021-12-13. — (BWA) — „Europa braucht eine neue Vision und keinen neuen Kalten Krieg“ — Ein Gastbeitrag von Michael Graf von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen.
