Zur Diskussion auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass “jedes NATO-Mitglied 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgeben sollte” erklärte der Willy-Brandt-Kreis am 27. März 2017:
Für Deutschland käme dies fast einer Verdopplung des Verteidigungsetats gleich. Wir halten dieses von der Trump-Administration ultimativ geforderte Ziel für falsch. Neu aufgelegt wurde dieses Ziel auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 unter dem Eindruck der Ukraine-Krise und begründet als Reaktion auf und Schutz vor Russland.
Als Antwort auf Russland ist eine außerordentliche Erhöhung der westlichen Rüstungsanstrengungen jedoch schwer nachvollziehbar, sieht man sich die aktuellen Zahlen der Rüstungsetats an. Laut SIPRI 2016 gaben die USA 2015 etwa das 10-fache für Militär aus als Russland – und das seit Jahren. Die Verteidigungsetats der drei wichtigsten europäischen NATO-Partner sind allein mehr als doppelt so hoch wie der Russlands.
Ohne fundierte Bedrohungsanalyse ist es nicht plausibel, dass eine weitere Aufstockung militärischer Potenziale und damit die Eskalation der gegenseitigen Androhung von Gewalt mehr Sicherheit, sondern wie im Kalten Krieg höhere Risiken bringen, die nicht nur einmal an den Rand eines Atomkrieges führten. Die pauschal geforderten Mehrausgaben werden die Aufrüs- tungsdynamik in Europa weiter beschleunigen.
Wer mehr Sicherheit will, muss in Rüstungskontrolle und proaktive Diplomatie investieren, statt in die Entwicklung einer neuen Generation von kostspieligen Waffensystemen. Um Eskalationsrisiken und Aufrüstungsspiralen einzuhegen, ist der Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle im Rahmen der OSZE der richtige Weg. Diese sog. Steinmeier-Initiative muss ebenso konsequent weiter vorangetrieben werden…. Dazu gehören auch Verhandlungen über neue Waffensysteme, Drohnen und mobile Einheiten, wie sie Außenminister Steinmeier im August 2016 vorgeschlagen hat.
Für die Lösung der Probleme, mit denen es Europa heute und künftig zu tun hat, hat Militär nur eine untergeordnete Bedeutung. Im Fall der Ukraine kann es nur die voranschreitende Konfrontation zementieren oder gefährliche, militärische Zwischenfälle provozieren. Militär kann nichts an aufkommenden Spannungen und destabilisierenden Tendenzen wie z.B. vor dem Hin- tergrund der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika ändern, die dramatische Konsequenzen auch für Europa haben werden. Genauso wenig kann Militär beim Kampf gegen die Erderwärmung helfen, die langfristig größte Bedrohung der Menschheit….
