Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.
Ehemalige Trump-Berater: „Rettet den INF-Vertrag!“
In einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel
“Rettet den INF-Vertrag – rettet das Überleben
Daniel Ellsberg: “An die russischen Leser meines Buches ‘Doomsday Machine'”
Zur Veröffentlichung der russischen Ausgabe seines Buches "...Bekenntnisse eines Atomwaffen-Planers" sprach Daniel Ellsberg per Video an die Leser in Russland: "...unsere beiden Länder halten ihre landgestützten Raketen weiterhin in höchster Alarmbereitschaft mit dem seidenem Faden am Abzug ("Hairtrigger Alert"), die nur wenige Minuten nach Warnung vor einem feindlichen Raketenangriff abgeschossen werden, bevor sie getroffen werden könnten. Gemeinsam bringen wir die ganze Erde in Gefahr. Gemeinsam könnten wir diese Gefahr beseitigen. Deshalb müssen wir dringend damit anfangen, das gemeinsam zu tun - und zwar sofort!
Gorbatschow-Appell: Den INF-Vertrag nicht kündigen, sondern ausbauen!
in der New York Times vom 28. Oktober 2018 warnte Michael Gorbatschow vor dem neuen Wettrüsten. "Der INF-Vertrag ist nicht das erste Opfer der Militarisierung der Weltpolitik. Es wäre höchste Zeit, das wichtige INF-Atomwaffenabkommen mit Russland auszubauen und nicht aufzugeben. Ist es zu spät, um zu Dialog und Verhandlungen zurückzukehren? Nein, Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben: ...Ich hoffe, dass die Verbündeten Amerikas sich nach nüchterner Überlegung weigern werden, als Startrampen für neue amerikanische Raketen bereitzustehen.... Angesichts der schrecklichen Bedrohung des Friedens sind wir nicht hilflos. Wir dürfen nicht resignieren und wir dürfen nicht aufgeben."
Schultz und Gorbatschow: Ausstieg aus INF bedroht unsere Existenz
Reykjavik wa ein historischer Meilenstein, auch weil sich die beiden Staats- und Regierungschefs einig waren, dass das endgültige Ziel des Atomwaffenabbaus die Beseitigung aller Atomwaffen sein sollte. Der schwierige Weg zu diesem Ziel hatte Früchte getragen: Bis jetzt sind die strategischen Nuklearwaffen der beiden Seiten auf einen Bruchteil dessen reduziert worden, was sie damals waren. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen den Großmächten komplexer und komplizierter geworden. Es besteht die Gefahr, dass die Erfolge des Kalten Krieges wieder ausgelöscht werden. Ein Ende des INF-Vertrags wäre Schritt in einen neuen Rüstungswettlaufs, der die strategische Stabilität untergräbt und die Gefahr eines Krieges erhöht. In den letzten Jahren sind die Beziehungen zwischen den Großmächten komplexer und komplizierter geworden. Es besteht die Gefahr, dass die Erfolge des Kalten Krieges wieder ausgelöscht werden. Die Antwort auf die aufgetretenen Probleme besteht darin, den INF-Vertrag nicht aufzugeben, sondern zu bewahren und zu stärken. Militärische und diplomatische Vertreter aus den Vereinigten Staaten und Russland sollten sich treffen, um die Fragen der Vertrageeinhaltung gemeinsam zu klären. Gleichermaßen schwierige Probleme wurden in der Vergangenheit gelöst, sobald sich beide Seiten dazu entschieden haben.
Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden: Aufruf zu dezentralen Protestaktionen und Demonstrationen vom 1.-4. November 2018
Für Abrüsten auf die Straße gehen!
Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden rufen auf, aus Anlass der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2019, am Wochenende des 1. bis 4. November 2018 aktiv zu werden für Abrüstung und sich an den dezentralen Aktionen und Demonstrationen im Rahmen der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu beteiligen.
Angesichts der geplanten Aufrüstung ist ein Engagement für Abrüstung dringend geboten!
Weltuntergangsuhr 2018: zwei Minuten vor Mitternacht!
Am 25. Januar 2018 stellten die US-Atomwissenschaftler die "Doomsday Clock" auf "zwei Minuten vor Mitternacht" - so nah zum Tag des "Weltuntergangs", wie das letzte mal vor 65 Jahren, als der Korea-Krieg tobte, und USA und UdSSR die ersten Wasserstoffbomben testeten.
ver.di – Bericht über Unterschriften-Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“
Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ richtet sich an die zukünftige Bundesregierung und damit an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, welche jetzt bei den Koalitionsverhandlungen den Rahmen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Er kann online oder auf Papier unterzeichnet werden.
1. September 2017, Grußwort von Bischof Markus Dröge
Grusswort Bischof Dr. Markus Dröge zum Antikriegstag 2017
Wir brauchen dringend Visionen des Friedens, des gerechten Friedens. Ein Herz,
Rat der EKD: Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
2017-02-11. – EKD-Friedensbeauftragter Johannes Brahms:
Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig
Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitende Geistliche Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt:
„Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms.....
Seit Jahren würden durch die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen getroffen. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft“, bedauert Renke Brahms.
