Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich aktiver für den Erhalt der Rüstungskontrolle einzusetzen. Angesichts der Kündigung mehrerer Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen und jetzt neuerdings dem Vertrag zum offenen Himmel (Open Skies Treaty), sollten Außenminister Heiko Maas und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Einfluss geltend machen, um vor allem die USA an den Verhandlungstisch mit den jeweiligen Vertragspartnern zu holen. Laut Medienberichten hat die US-Administration sogar erwogen, wieder Atomtests aufzunehmen. Auch der bilaterale „New START“-Vertrag zur Reduzierung von strategischen Atomwaffen droht, nächstes Jahr ohne Ersatz auszulaufen.
Taktische Nuklearwaffen in Deutschland – ein Überblick
Die Pläne zur Modernisierung der taktischen Atomwaffen und ihrer Trägerflugzeuge sind nicht neu. Bereits 2011 berichtete Hans M. Kristensen, Leiter des Nuklear-Informationsprojekts der Federation of American Scientists (FAS), ausführlich über Pläne zur Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa... Einschätzung damals: Sollte der Kongress die Finanzmittel ...bereitstellen, werden die derzeit in fünf europäischen Ländern gelagerten nicht-strategischen US-Atombomben ab 2018 mit einer deutlich verbesserten Fähigkeit zur Ausschaltung militärischer Ziele nach Europa zurückkehren. Inzwischen rechnet er mit Beginn der Stationierung erst ab 2024. Wir danken Hans Kristensen für die Unterstützung bei der Erarbeitung einer deutschen Ausgabe seiner Präsentationen von 2011 und 2019 über Vorgeschichte und aktuellen Stand der Modernisierung der taktischen Atomwaffen.
Weltuntergangsuhr 2020: 100 Sekunden bis Mitternacht
Am 23. Januar 2020 haben die Wissenschaftler*innen des Bulletin of Atomic Scientists die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) auf "100 Sekunden vor Mitternacht" gestellt. Noch nie stand der Zeiger so nahe vor Mitternacht und damit symbolisch vor einem Weltuntergang. Die nukleare Bedrohung und die Gefahr durch den Klimawandel werden durch einen dritten Faktor verstärkt: durch Desinformationskampagnen via Internet und Cyberangriffe.
Brief von ICAN, IPPNW und INEP an die Delegierten des SPD-Parteitages in Berlin
06.12.2019
Abrüstungsorganisationen werben für Dialog und Zusammenarbeit zwischen SPD und Zivilgesellschaft
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN sowie die Initiative “Neue Entspannungspolitik
SIPRI: Rüstungsexporte weltweit auf 420 Milliarden US-Dollar gewachsen
Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt haben nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes Sipri ihre Verkäufe im vergangenen Jahr um 4,6 Prozent gesteigert. Damit stieg der Gesamtwert der verkauften Waffen und militärischen Dienstleistungen auf 420 Milliarden Dollar. Auf den ersten fünf Plätzen der Liste stehen die US-Konzerne Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics mit rund 35 Prozent des gesamten Weltumsatzes. Die Waffenverkäufe der russischen Unternehmen blieben etwa gleich, die der französischen Unternehmen stiegen, während sie bei britischen und deutschen Unternehmen sanken...
FAS: Der New-START-Vertrag hält die strategischen Atomwaffen unter Kontrolle – verlängert den Vertrag!
Im "Strategic Security Blog" der Federation of Atomic Scientists (FAS) vom 4. Oktober 2019 berichtet Hans Kristensen, dass die im September 2019 vom US-State-Department veröffentlichten Daten über die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands bestätigten, dass der New-START-Vertrag seinen beabsichtigten Zweck voll erfüllt, die strategischen Arsenale der beiden Länder zu überwachen. Seine Schlussfolgerung: "Russland und die Vereinigten Staaten müssen sich jetzt entscheiden, den New-START-Vertrag zu verlängern. Ohne eine solche Verlängerung würden beide Seiten in ein Worst-Case-Szenario geraten...." Im folgenden Auszüge aus dem Bericht:
Margot Käßmann predigte bei Gottesdienst in Büchel
Am 07. Juli 2019 trafen sich rund 1000 Christinnen und Christen vor dem Toren des Luftwaffenstützpunktes in Büchel in der Eifel zu einem Gottesdienst für Frieden und für eine atomwaffenfreie Welt.
Darmstädter Signal: Rettet den INF-Vertrag!
Bereits im September 1983 wandten sich Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr in Darmstadt an die Öffentlichkeit, um ihr NEIN gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Ost und West zum Ausdruck zu bringen. 1987 vereinbarten die Präsidenten Gorbatschow und Reagan nit dem INF-Vertrag das vollständige Verbot von Mittelstreckenraketen. Nun wollen Trump und Putin bis August 2019 den Vertrag beenden. Der „Arbeitskreis Darmstädter Signal – Kritische Soldaten“ fordert von der Bundesregierung, alles zur Rettung des INF-Vertrages zu tun und formulierte in einer Presseerklärung als Anlass der Abrüstungskonferenz fünf "Erwartungen an die Bundesregierung"...
Andreas Zumach: Forderungen zur Rettung des INF-Vertrages
Anfang der 80er Jahre demonstrierten in der bis dato größten Friedensbewegung seit dem 2. Weltkrieg Millionen von Menschen gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten Stationierungsorte für atomare Raketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich dazu bei, dass Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1987 das Abkommen über das Verbot atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper unterzeichneten. ... Nach den Austrittserklärungen der USA und Russlands bleiben noch die Monate bis zum 02.08.2019, um diesen hochgefährlichen Rückschritt in eine Zukunft mit erhöhter Atomkriegsgefahr zu stoppen. Das kann nur gelingen, wenn die Friedensbewegung auf beide Seiten politischen Druck macht ...
ICAN und IPPNW: Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten überlassen!
Anlässlich des Beginns der Münchner Sicherheitskonferenz rufen die Friedensnobelpreisträger ICAN und IPPNW die Bundesregierung auf, Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht den Atommächten zu überlassen. Die Kündigung des INF-Vertrages zeigt, wie fragil bilaterale Verträge sein können. „Wir brauchen Multilateralismus in der Sicherheitspolitik, nicht nur in der Handelspolitik“, sagt Leo Hoffmann-Axthelm, Europavertreter von ICAN ... „Zum Glück hat die Mehrheit der Staaten bereits gehandelt und 2017 den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen angenommen.“. ...Die deutschen Sektionen von ICAN und IPPNW rufen daher die Bundesregierung auf, ein klares Zeichen gegen Atomwaffen und gegen die Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen zu setzen, indem sie den Atomwaffen-Verbotsvertrag (TPNW) unterzeichnet.
