Entspannungspolitik Jetzt! - INEP
Détente Now! - Политика разрядки, немедленно!
von Peter Brandt, Reiner Braun, Reiner Hoffmann, Michael Müller:
Eine Fortführung der Prinzipien und Ziele der Friedens- und Entspannungspolitik kann gelingen. Sie sind nicht überholt, sondern müssen im gemeinsamen Haus Europa und angesichts globaler Herausforderungen fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
Am 17. Februar 2023 beginnt die Internationale Münchner Friedenskonferenz. Sie findet traditionell als inhaltlich qualifizierte Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz statt. Unter dem Motto „Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!“ geht es in Vorträgen und Diskussionen darum, einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Diplomatie und Verhandlungen statt mehr Waffenlieferungen anzustoßen.
16 Friedensorganisationen rufen für das Wochenende vom 24. bis 26. Februar 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Anlass ist der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. In möglichst vielen Städten soll es Aktionen gegen den andauernden Krieg geben. Geplant sind bereits Aktionen u.a. in Berlin, Bonn, Frankfurt und Stuttgart.
Die internationale Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die wiederholte russische Drohung mit Atomwaffen scharf. Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg könne den Beginn eines Atomkriegs nach sich ziehen, erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew gestern im Vorfeld der Ramstein-Konferenz. Die Aussage zeige, dass die Lösung des Krieges nicht auf dem Schlachtfeld sondern am Gesprächstisch gefunden werden müsse, so die Friedensnobelpreisträger-Organisation. ...
„Panzer bringen keinen Durchbruch zum Frieden": IPPNW fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine m Vorfeld der Ramstein-Konferenz und angesichts der einseitigen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine erneuert die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW Deutschland ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Nur so kann ein Fenster geschaffen werden für Friedensverhandlungen im Sinne von friedenslogischem Denken. Russland müsse als Sofortmaßnahme seine Bombardierung ziviler Ziele und Infrastruktur in der Ukraine einstellen.
In der evangelischen Kirche findet - von der "Öffentlichkeit" kaum beachtet - seit längerem eine friedensethische Kontroverse statt, die mit von der EKD-Synode vom 06. bis 09. November verabschiedeten „Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung" nur vorläufig abgeschlossen wurde. Ulrich Frey ist Mitglied des Vorstandes der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. und des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie, seit langem zu Friedensfragen in der Evangelischen Kirche im Rheinland aktiv und auch einer der Mitbegründer der "Initiative neue Entspannungspolitik jetzt!". Wir danken Uli Frey, dass er uns seine gründliche Analyse der Hintergründe der "friedensethischen Kontroverse" in der EKD zur Verfügung gestellt hat: Zur aktuellen friedensethischen Diskussion in den evangelischen Kirchen zur Ukraine-Problematik
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW appelliert an die Außenminister*innen der NATO-Staaten, sich für einem Waffenstillstand in der Ukraine über das Weihnachts- und Neujahrsfest einzusetzen als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Die Ärzt*innenorganisation verurteilt entschieden die Angriffe auf zivile Energieinfrastruktur. Durch die russischen Raketenangriffe hat sich die humanitäre Situation in der Ukraine dramatisch verschlechtert - die Strom- und Wasserversorgung fällt aus und die Menschen frieren. Zudem ist der Zugang zu medizinischer Versorgung massiv eingeschränkt und humanitäre Hilfe in den umkämpften Gebieten kaum möglich.
„Ein Waffenstillstand über Weihnachten könnte den Weg ebnen für weitere vertrauensbildende Maßnahmen sowie zu Gesprächen zwischen den USA und Russland, um konkrete Schritte zur nuklearen Risikoreduktion einzuleiten. Noch immer hat die Verhinderung eines Atomkrieges höchste Priorität.
Vom 06. bis 09. November 2022 diskutierte in Magdeburg die 13. Synode der EKD u.a. über die Forderung nach einem Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Als Ergebnis der Diskussion fasste das Kirchenparlament einen Beschluss zu Frieden – Gerechtigkeit – Bewahrung der Schöpfung. Darin erklärt die EKD u.a.: Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 und der vielfach ausgerufenen „Zeitenwende“ muss neben vielen Akteuren in Politik und Gesellschaft auch die Synode der EKD sich fragen – und das auch selbstkritisch –, ob Überzeugungen und Gewissheiten, die im Herbst 2019 galten, drei Jahre später noch gelten können. Dazu will dieser Text beitragen, wobei der Frieden angesichts des Krieges in der Ukraine an die erste Stelle rückt.
Zum Debattenkonvent der SPD am 5. bis 6. November 2022:
NATURFREUNDE DEUTSCHLANDS DEBATTENBEITRAG ZUR FRIEDENSPOLITIK
Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung – Plädoyer für ein System der gemeinsamen Sicherheit
Peace Action, größte Netzwerk der US-Friedensbewegung, organisiert eine Aktion für Bürgerbriefe an das Weiße Haus: "Please contact President Biden today and demand to take these crucial diplomatic steps to help bring an end to the war in Ukraine." Präsident Biden sagt zu Recht, dass „irgendwann eine diplomatische Einigung stattfinden muss“. Aber wie lange wird es dauern, bis „irgendwann“ eintrifft?
