Liebe Friedensinteressierte, die Ereignisse überschlagen sich gerade nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete im Donbas durch den russischen Präsidenten Putin und dem ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet. Ein sofortiger Waffenstillstand, ein Ende aller Kampfhandlungen und der umgehende Rückzug aller Truppen von der ukrainisch- russischen und ukrainisch-belarusischen Grenze, ebenso von der Kontaktlinie im Donbas sind das Gebot der Stunde. Dazu braucht es umgehende Dialogangebote. Nachfolgend habe ich einige Artikel und Möglichkeiten zum aktiven Friedensengagement zusammen gestellt.
“Das ist Putins Krieg”
Bruch des Völkerrechts“ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen.
IPPNW verurteilt völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisation sieht eine diplomatische Lösung als immer noch möglich und fordert alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden. ... Die IPPNW weist zudem auf die Gefahren hin, die von den 15 Atomkraftwerken an vier Standorten in der Ukraine durch Militärangriffe ausgehen. Selbst wenn die Reaktorstandorte, die 50% des ukrainischen Strombedarfs decken, nicht direkt in der Konfliktzone liegen, könnten Militärangriffe katastrophale Folgen haben – durch die Zerstörung von Infrastruktur oder Stromausfällen steigt auch die Gefahr eines Reaktorunglücks. Der Tschernobyl-Reaktor und die Sperrzone sind potenziell gefährdet.
IPPNW: Wir müssen eine humanitäre Katastrophe in Europa verhindern!
Statement des Vorstands der Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW:
"Eingedenk der Probleme, die die Nato-Osterweiterung für Russland birgt: die „Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die Entsendung russischer Truppen in diese Gebiete sind der falsche Weg. Wir sehen eine massive Eskalation des Konflikts, der bereits seit vielen Jahren eine gefährliche Entwicklung nimmt. Die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den Folgen einer humanitären Katastrophe rückt in große Nähe. Unsere Sorgen gelten den Menschen in der Ukraine. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich ein Krieg in Europa ausbreitet oder nuklear eskaliert.
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert Moratorium
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert nach der Münchener Sicherheitskonferenz konkrete Schritte zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland im Sinne von Entspannungspolitik und Deeskalation.
Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus. Außerdem sei eine Konferenz für Gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über die Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ ein Forum für Prävention und Dialog bieten.
IPPNW: Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zur 20. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz beginnt heute die 20. Münchner Friedenskonferenz im Alten Rathaussaal. Zu diesem Anlass veröffentlichten die Veranstalter*innen einen gemeinsamen Appell zur Abschaffung von Atomwaffen, der vom Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt wird. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden wird die zweitägige Veranstaltung heute um 19 Uhr eröffnen. Unter der Prämisse „Nie wieder Krieg – Schluss mit der Kriegstreiberei“ widmen sich Expert*innen aus der Friedens- und Umweltbewegung den Zusammenhängen von atomarer Aufrüstung, Ressourcenknappheit, Umweltschutz und Friedensarbeit.
"Als Münchner Oberbürgermeister und als Mitglied der Mayors for Peace appelliere ich eindringlich an die Verantwortlichen, alles zu tun, um die generelle und weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen zu erreichen. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Das gilt es unbedingt zu vermeiden!", so der Oberbürgermeister von München Dieter Reiter.
Jeffrey Sachs: So lässt sich die Souveränität der Ukraine schützen
Der der US-Ökonom Jeffrey Sachs war viele Jahre führender Berater des Internationalen Währungsfonds IMF. Zur Zeit ist er Direktor und Universitätsprofessor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und hat zahlreicher internationale Funktionen. Sein Beitrag „So lässt sich die Souveränität der Ukraine schützen» wurde vom ProjectSyndicate.com in mehreren Sprachen veröffentlicht. Jeffrey Sachs‘ Analyse der Vorgeschichte des Ukraina-Konflikts und Entwicklung von Lösungsvorschlägen ist offenbar geprägt vom entspannungspolitischen Geist der Lösung von Konflikten durch Kooperation und Interessenausgleich. Auf seiner persönlichen Website hat Jeffrey Sachs seine Überlegungen zur Lösung der Ukraine-Krise mit folgenden Worten zur begründet: Anstatt zu versuchen, so zu tun, als sei die eine Seite ein Heiliger und die andere ein Sünder, sollten alle am jüngsten Konflikt zwischen der NATO und Russland Beteiligten anerkennen, dass sie ein gemeinsames Interesse an langfristiger Sicherheit haben. Das setzt eine diplomatische Lösung voraus, bei der die Ukraine ihre Souveränität durch Neutralität sichert.
Münchener Sicherheitskonferenz – Offener Brief von Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Deeskalation der Ukraine-Krise!
Am 18. Februar 2022 beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), mitten in Zeiten der Konfrontation zwischen "dem Westen" und Russland. Vor 15 Jahren stand die Konferenz schon einmal im Zeichen der Konfrontation und des drohenden Zusammenbruchs der Rüstungskontrolle. Damals hielt Präsident Putin seine erste und provozierende Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Spiegel berichtete unter dem Titel Putin schockt die Europäer: "Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.“ Das sagte Putin vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 09. Februar 2007. In diesem Jahr wird die MSC von Russland boykottiert. Die Tagung sei nicht mehr objektiv, sondern nur mehr ein transatlantisches Forum, heißt es aus Moskau. Friedbert Pflüger - ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Richard von Weizsäcker, 1990-2006 CDU-MdB und 2005/2006 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung - schrieb vor Beginn der MSC einen offenen Brief an den Vorsitzenden der Konferenz, Wolfgang Ischinger, und appelliert an ihn, sich dennoch für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts einzusetzen - und Waffenlieferungen an die Ukraine abzulehnen. Zur Begründung präsentiert Pflüger vier Überlegungen zur Überwindung der Konfrontation: "1. Die neuen Schlafwandler – Die Gefahr eines nuklearen Krieges", "2. Keine Eskalation – keine Waffenlieferungen", "3. Neutralität, keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine" und "4. Eine zweite KSZE mit Klima-Projekten".
Hunderte Mediziner/innen aus ganz Europa fordern Diplomatie auf, die humanitäre Katastrophe abzuwenden
Über 300 Mediziner*innen aus Europa und anderen Teilen der Welt haben heute einen Appell veröffentlicht, um dazu aufzurufen, einen Krieg zwischen Russland und der NATO in Europa zu verhindern. Der Appell wurde von der Friedensnobelpreisträger-Organisation International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) initiiert. Die Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte warnen vor einer humanitären Katastrophe in Folge eines Krieges und rufen alle Konfliktparteien dazu auf, die Diplomatie der Eskalation vorzuziehen.
Die IPPNW-Vizepräsidentin für Europa, Dr. Angelika Claussen und Co-Vorsitzende der deutschen Sektion der IPPNW, erklärt dazu: "Unsere Verantwortung als Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte ist es, durch präventives Handeln Leben zu retten. Deshalb müssen wir jetzt handeln, um einen Krieg in Europa zu verhindern, der sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte".
Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA
Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit über 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. Peter Brandt, Historiker und Publizist, die Schriftsteller*innen Daniela Dahn und Johano Strasser, Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums sowie die Bundestagsvizepräsidentin a.D. Antje Vollmer.
„Wir begrüßen die diplomatischen Initiativen der Bundesregierung und unterstützen sie bei ihrem 'Nein' zu Waffenexporten in die Konfliktregion Ukraine. Jetzt müssen verstärkte Bemühungen unternommen werden, um das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen. Notwendig sind Dialog, Aufbau von gegenseitigem Vertrauen, Rüstungskontrolle und letztlich Abrüstung auf beiden Seiten. Die Entsendung von Soldaten und Waffen an die Grenzen auf beiden Seiten dagegen erhöht die Kriegsgefahr“, erklären die IPPNW-Vorsitzenden Dr. Angelika Claußen und Dr. Lars Pohlmeier.
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