Aus Anlass der Mitteilung von Präsident Trump, den 1987 zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vereinbarten INF-Vertrag zu kündigen, haben sich neun ehemalige SPD-Vorsitzende und vier frühere MinisterInnen der SPD mit einem Aufruf zu Wort gemeldet:
Kein neues atomares Wettrüsten in Europa! Für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie fordern, “auch in Zukunft landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten. Denn dieser Vertrag schützt uns Europäer und vor allem uns Deutsche seit mehr als 30 Jahren davor, Austragungsort eines bedrohlichen atomaren Wettrüstens zu werden.”
Im Appell heißt es u.a.:
“Neue Mittelstreckenraketen werden eine noch kürzere Vorwarnzeit haben als die Waffensysteme der 80er Jahre, gegen die Millionen Menschen in aller Welt demonstriert haben. Die Gefahr von unbeabsichtigten nuklearen Konfrontationen und Vernichtungskriegen aufgrund von Fehlern und Missverständnissen wird dabei größer. …
… Die Welt nähert sich erneut mit großer Geschwindigkeit einem neuen atomaren Wettrüsten. Wenn es nicht gelingt, diese atomare Spirale erneut zu stoppen, sind gerade wir in Zentraleuropa und hier in Deutschland wieder Schauplatz dieses Konflikts. Kaum ein anderes Thema wird für uns so wichtig werden wie die Frage, ob wir ein erneutes atomares Wettrüsten auf unserem Kontinent verhindern können.
Was jetzt gebraucht wird, sind europäische Initiativen zum Wiedereinstieg in die verstärkte Rüstungskontrolle als einen ersten wichtigen Schritt…. Und wir brauchen neue Initiativen zur atomaren – und konventionellen – Abrüstung. Stattdessen dominieren öffentlich in Europa und international die Forderungen nach immer größeren Militärausgaben…
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner des Aufrufes sind Kurt Beck, Björn Engholm, Erhard Eppler, Herta Däubler-Gmelin, Sigmar Gabriel, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Gerhard Schröder, Martin Schulz, Hans-Jochen Vogel und Heidemarie Wieczorek-Zeul.
- Englisch: Former SPD leaders call to stop a new nuclear arms race in Europe
- Russisch: Нет новой гонке ядерных вооружений в Европе!
Weitere Stellungnahmen zur angedrohten Kündigung des INF-Abkommens:
- 81 Persönlichkeiten aus ganz Europa fordern gemeinsame europäische Antwort zur Rettung des INF-Vertrags
- 2018-10-25. – (NYT) – Mikhail Gorbachev: A New Nuclear Arms Race Has Begun
- 2018-10-25. – (NYT) – George Shultz: We Must Preserve This Nuclear Treaty
- 2018-10-22. — (Union of Concerned Scientists/UCS Presse Release, Lisbeth Gronlund) – Exiting the INF Treaty Will Undermine US Security
