Dienstag, 14. November 2017
Senator Markey über die Befehlsgewalt des Präsidenten zum Einsatz von Nuklearwaffen – Anhörung des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen
Washington (14. November 2017) – Senator Edward J. Markey (D-Mass.), führender Senator der Demokraten für den Ostasien-, den Pazifik- und den Internationalen Cybersicherheits-Unterausschuss des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, erklärte in der Anhörung des Ausschusses über die “Befehlsgewalt zur Anordnung des Einsatzes von Kernwaffen”. Ein Video über die Anhörung kann HIER gesehen werden.
“Danke, Herr Vorsitzender. Nur wenige Fragen sind für die nationale Sicherheit der USA ebenso wichtig wie die Frage der Befehlsgewalt des Präsidenten über den Einsatz von Atomwaffen , nicht nur, um vor einem einen nuklearen Angriff abzuschrecken oder sich gegen ihn zu verteidigen, sondern auch, um einen Atomkrieg zu beginnen.
Atomwaffen dienen der Abschreckung – nicht der Kriegsführung. Der Einsatz von Atomwaffen wäre ein beispielloser Akt von Aggression und Krieg. Egal ob “begrenzt” oder “massiv”, jeder nukleare Ersteinsatz würde zu Vergeltungsschlägen und einem Krieg führen, der ein unvorstellbares Ausmaß von Tod, Leid und Zerstörung zur Folge hätte.
Solange es keinen atomaren Angriff auf die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten gibt, sollte kein einzelner Mensch die Macht haben, unilateral die zerstörerischsten Kräfte, die je von der Menschheit erdacht wurden, zu entfesseln.
Nach den derzeit geltenden Gesetzen kann der Präsident der Vereinigten Staaten jedoch einen Atomkrieg beginnen – unprovoziert und ohne Konsultation oder Vorwarnung. Das übersteigt das rationale Vorstellungsvermögen.
Ich fürchte, dass wir uns im ‘Zeitalter von Trump’ nicht mehr auf die ‘kühleren Köpfe’ und die ‘strategische Doktrin’, setzen können, auf die wir uns früher als unsere letzte und beste Hoffnung gegen das Undenkbare verlassen hatten.
In anderen Bereichen der Regierungstätigkeit sorgt das System der checks-and-balances, der Kontrolle und Abwägung, in unserer Verfassung dafür, dass der Präsident nicht die alleinige Macht hat, extreme Entscheidungen ohne einen gewissen nationalen Konsens zu treffen.
Aber im Fall der alleinigen Befehlsgewalt des Präsidentenüber den Beginn eines Atomkrieges, selbst wenn es keinen nuklearen Angriff gibt, kann niemand dem Präsidenten widersprechen. Nicht einmal der Verteidigungs- oder der Außenminister.
Selbst General Kelly, der Stabschef des Präsidenten, kann die Twitter-Wutanfälle des Präsidenten nicht kontrollieren.
Deshalb teilen viele Amerikaner meine Befürchtung, dass den bombastischen Worten des Präsidenten eine nukleare Wirklichkeit folgen könnten.
Die Tatsache, dass jeder amerikanische Präsident die alleinige Befehlsgewalt über den Beginn eines Atomkrieges hat, hat mich dazu gebracht, gemeinsam mit dem Kongressabgeordneten Ted Lieu aus Kalifornien und mit Unterstützung von 13 meiner Senatskollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Befehlsgewalt des Präsidenten zur Anordnung des Ersteinsatzes von Atomwaffen von der formellen Zustimmung des US Kongress abhängig macht.
Die Gründungsväter waren davon überzeugt, dass der Kongress eine integrale Rolle bei jeder Entscheidung über den Beginn eines Krieges hat. Under es ist heute mehr denn je notwendig, dass der Kongress auf seiner verfassungsmässigen Autorität besteht.”
informelle Übersetzung aus: Senator Markey Remarks at Foreign Relations Committee Hearing on Presidential Authority to Order the Use of Nuclear Weapons
weitere Infos:
https://www.ploughshares.org/issues-analysis/article/rep-adam-smith-introduces-no-first-use-bill
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