2010-03-24. — Drucksache 17/12159 / Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (beschlossen am 26.03.2010)
…Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages. Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden. Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten.
…Viele Nichtkernwaffenstaaten kritisieren die Ungleichbehandlung im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Sie erwarten seit langem von den Atomwaffenstaaten konkrete Fortschritte beim Bemühen um nukleare Abrüstung und verbindliche Sicherheitsgarantien im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Absicht der Bundesregierung,
neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen, … um eine neue Dynamik für Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen;
… sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden;
sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
weiterhin mit großem Engagement für allgemeine und weltweite Abrüstung einzutreten und für dieses Ziel eine neue Dynamik bei Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen in Gang zu setzen;
sich im Rahmen der Debatte über ein neues strategisches Konzept der NATO dafür einzusetzen, die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen sowie ihren Teil zur Verstärkung der Rüstungskontrolle und Förderung der nuklearen und konventionellen Abrüstung beizutragen;…
sich …im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für denAbzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen;
zu einem positiven Abschluss der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 beizutragen;…
die fünf anerkannten Atommächte zum verbindlichen Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen gegenüber Nichtnuklearwaffenstaaten aufzufordern;
für die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens (CTBT) und ein Testmoratorium zu werben…;
sich weiterhin proaktiv an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung zu beteiligen, wie beispielsweise an der „Global-Zero“Initiative oder der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen;…
in der Frage der Raketenabwehr gemeinsame und kooperative Lösungen zu suchen, die nicht zu neuen Spannungen und Rüstungswettläufen führen, und hierbei Diskussionen über die weltweite rüstungskontrollpolitische Bedeutung von strategischen Raketenabwehrsystemen anzuregen;…
sich um eine Stärkung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa zu bemühen und insbesondere für den Erhalt und die Fortschreibung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) sowie die Rückkehr Russland in dieses Vertragsregime zu werben…
Berlin, den 24. März 2010
Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion, Birgit Homburger und Fraktion, Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
