Etwa eine Woche vor der angekündigten Veröffentlichung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review (NPR)) der Biden-Administration haben die Senatoren Markey, Merkley und die Kongressabgeordneten Garamendi, Beyer und 51 weitere Abgeordnete/Senatoren in einem gemeinsamen Brief Präsident Biden zur Korrektur der NPR aufgefordert, um die Abhängigkeit der USA von Atomwaffen zu verringern. Hier Auszüge aus der Pressemitteilung von Senator Ed Markey vom 26. Januar 2022:
“US-Senatoren und Kongressabgeordnete fordern eine klare Abkehr von Trumps gefährlicher Atomwaffenstrategie und Hinwendung zur Diplomatie.”
Washington (26. Januar 2022) –
Die Senatoren Edward J. Markey (D-Mass.) und Jeff Merkley (D-Ore.) sowie die Repräsentanten John Garamendi (CA-03) und Donald S. Beyer (VA-08), Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Nuklearwaffen und Rüstungskontrolle, haben heute zusammen mit 51 ihrer Kollegen einen Brief an Präsident Joe Biden verfasst, in dem sie die Vereinigten Staaten auffordern, mutige Schritte zu unternehmen, um ihre Abhängigkeit von Atomwaffen zu verringern, die Rüstungskontrolle auszubauen und die vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump neu-beschafften Waffen für die Führung eines Atomkrieges (“unnecessary warfighting nuclear weapons.”) im Konzept der Nuclear Posture Review (NPR) der Biden-Administration wieder zu entfernen.
Angesichts der wachsenden Spannungen mit Russland wegen seiner militärischen Aufrüstung an den Grenzen der Ukraine, empfehlen die US-Gesetzgeber, dass die NPR besonders stark die Unterstützung für das Angebot der Vereinigten Staaten für formelle Verhandlungen mit Russland, um auf beiden Seiten die Begrenzung der Stationierung von destabilisierenden neuen Waffen durchzusetzen, weil sie die Gefahr eines unbeabsichtigten Atomkriegs erhöhen.
Der Brief fordert die USA auch zu diplomatischen “Gesprächen auf hoher Ebene mit China” zu führen, um Verhandlungen über Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen fortzusetzen und um China davon abzuhalten, seine strategischen Streitkräfte massiv auszuweiten.
„Die NPR bietet eine einmalige Gelegenheit, um sicherzustellen, dass die US-Atomdoktrin die Erkenntnis widerspiegelt, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, schrieben die Senatoren und Kongressabgeordneten in ihrem Brief an den Präsidenten: „Als Präsident sollten Sie die dringend benötigte Führungsrolle für die Verringerung der Rolle, Anzahl und Bedeutung von Atomwaffen im In- und Ausland übernehmen, damit künftige Generationen endlich von dem atomaren Damoklesschwert befreit werden, das über unseren Köpfen schwebt. Wir bitten Sie eindringlich, dies zu tun.“
Der Brief fordert Präsident Biden auch nachdrücklich auf, seine früher von ihm vertretende Auffassung zu erneuern, dass die Vereinigten Staaten als Reaktion auf einen nichtnuklearen Angriff niemals als erste Atomwaffen einsetzen werden.
Darüber hinaus wird Präsident Biden aufgefordert, die Stationierung der unter dem ehemaligen Präsidenten Trump entwickelten W-76(2)-Atomsprengköpfe mit “geringer Sprengkraft” auf U-Boot-gestützten ballistischen Raketen zu stoppen und die weitere Entwicklung eines atomar bewaffneten seegestützten Marschflugkörpers einzustellen.
Quelle: 2022-01-26. — (Pressemitteilung von Senator Ed Markey) — Ahead of Nuclear Posture Review Release, Sens. Markey, Merkley and Reps. Garamendi, Beyer lead Colleagues In urging President Biden to Reduce U.S. Reliance On Nuclear Weapons (Übersetzung d.d. Redaktion)
Die Kopie des Briefes an Präsident Biden mit persönlichen Unterschriften der 53 SenatorInnen und Kongressabgeordneten können Sie hier einsehen
