Vor 10 Jahren, am 26.03.2010, beschloss der Bundestag, dass die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden verschwinden sollen. Das Archiv des Bundestages erläuterte das Dokument folgendermaßen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt eint alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Das wurde während der Abrüstungsdebatte am Freitag, 26. März 2010, deutlich. Es sei ein gutes Zeichen, dass sich die übergroße Mehrheit im Hause mit Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159) einigen konnte, der unter anderem den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordere, hieß es... "Heute sind sie immer noch da - und werden sogar modernisiert". schrieb die Deutsche Welle am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses und veröffentlichte eine "DW Exklusiv"-Recherche, im folgenden einige ihrer Ergebnisse...
Archiv für März 2020
IPPNW unterstützt Forderung nach sofortigem weltweiten Waffenstillstand
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem "sofortigen weltweiten Waffenstillstand" angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie. Zivilist*innen in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden, hatte Guterres bei einer Rede im UNO-Hauptquartier am Montag in New York gesagt.
UNO-Generalsekretär fordert weltweiten Waffenstillstand
Angesichts der trotz Ausbreitung der Corona-Pandemie weiterhin tobenden bewaffneten Konflikte forderte UNO-Generalsekretär António Guterres zu einem sofortigen weltweiten Waffenstillstand auf. Sein Appell vom 23. März 2020 hat folgenden Wortlaut:
Michail Gorbatschows Appell: Bedrohungen endlich gemeinsam bekämpfen
![Michail Gorbatschow (Foto: Veni (Flickr: Mikhail Gorbachev) [CC BY 2.])](https://neue-entspannungspolitik.berlin/wp-content/uploads/2020/03/2010-Mikhail_Gorbachev-_von-Veni-Flickr-_Xx400-150x100.jpg)
"Wenn die Konsequenz einer Politik Krieg ist, dann muss man diese Politik abschaffen. Das ist heute umso dringlicher, da die Welt darüber hinaus einer sich ausbreitenden und gefährlichen Bedrohung ausgesetzt ist – der Corona-Virus-Pandemie. Wir sehen einmal mehr, wie zerbrechlich unsere globale Welt ist, und wie groß die Gefahr ist, ins Chaos abzurutschen. Dem müssen wir uns mit Vernunft, Solidarität und gemeinsamem Handeln entgegenstellen.“ In der liberalen US-Zeitung "The Nation" und der unabhängigen russischen Zeitung veröffentlichte Michail Gorbatschow seinen "Appell an die Staats- und Regierungschefs der Welt", endlich durch gemeinsames Handeln den existentiellen Gefahren zu begegnen, die „unserer globale Welt“ durch Konfrontationspolitik wie auch die Corona-Pandemie bedrohen.
In Absprache mit The Nation veröffentlichen wir den Appell Gorbatschows in ungekürzter deutscher Fassung und hoffen, dass er nicht nur trotz, sondern auch wegen der Corona-Krise Aufmerksamkeit findet.
Katrina vanden Heuvel: Propaganda wie im Kalten Krieg
In der Washington Post vom 10. März 2020 schrieb Katrina vanden Heuvel unter dem Titel "It's Propaganda, all right, against Bernie Sanders" eine Kolumne mit scharfer Kritik an der New York Times, die -- mitten im Vorwahlkampf der Demokraten -- ihre Titelseite mit der Schlagzeile krönte: "Als Bernie Sanders sich für bessere Beziehungen einsetzte, witterte die Sowjetunion eine gute Gelegenheit". Spontan protestierte der -- unter Präsident Reagan und Bush dienende -- frühere US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, in einem Brief an die Herausgeber gegen die "Geschichtsklitterung" und verwies darauf, dass er selbst von Präsident Reagan den Auftrag bekommen hatte, Städtepartnerschaften massiv zu fördern. Katrina vanden Heuvel nimmt den Vorgang zum Anlass, mit einer Kolumne ihre Sorge auszudrücken, dass die offene Debatte über die Erneuerung der Politik behindert wird durch eine "Art von Propaganda, wie sie totalitäre Regime bevorzugen". Auch mit anderen kritischen Artikeln hat sie sich wiederholt bemüht, Bemühungen v.a. bei den US-Demokraten für eine grundlegende Erneuerung ihrer Aussenpolitik anzustoßen. Wir danken Katrina vanden Heuvel für die Genehmigung, eine deutsche Ausgabe ihrer Kolumne in der Washington Post auf unserer Website zu veröffentlichen.
Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen endlich umsetzen!
Am 26. März 2010 beschloss der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (...) mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen". Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. ...Bitte helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift dabei, dass dieser wegweisende Beschluss nicht in Vergessenheit gerät und endlich umgesetzt wird!
Ralf Kapschack: Warum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen
Abgeordnete des Bundestages haben unter Beteiligung von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen am 11. September 2019 einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet, der sich "über Fraktionsgrenzen hinweg für eine atomwaffenfreie Welt und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Der Parlamentskreis Atomwaffenverbot steht allen aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten offen, die sich für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen wollen, so heisst es im kurzen Papier zum "Selbstverständnis", das auch als Aufnahmeformular dient. Über seine Motivation und die Hintergründe des interfraktionellen Parlamentskreises Atomwaffenverbot berichtete einer seiner Mitbegründer, Ralf Kapschack, MdB, im "Vorwärts":
SPD-Fraktion beschließt Positionspapier zur Abrüstung
Aus Anlass des 50. Jahrestages des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/NPT) am 03. März 2020 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier "Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" beschlossen. In dem Positionspapier wenden sich die SPD-Abgeordneten „entschieden gegen verantwortungslose Gedankenspiele über die Schaffung einer europäischen Atomwaffenmacht», bekräftigen das Ziel einer „Welt ohne Atomwaffen“ und öffnen sich für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft über den 2017 von der UNO „beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag.., wichtige Impulse für die Debatte zur weltweiten nuklearen Abrüstung gegeben“ habe.
SIPRI: Großwaffen-Export boomt weiter
In den vergangenen fünf Jahren waren die größten Waffenexporteure die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Die neuesten Daten zeigen, dass der Strom von Waffen in den Nahen Osten massiv zugenommen hat." ...Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte von Großwaffen aus den USA um 23 Prozent; sie erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren insgesamt die Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA gelieferte Großwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.
Gabriele Heinrich, MdB: Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen
Gabriele Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.03.3020 gefordert, "Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen". Sie setzt sich auch mit dem gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot vorgebrachten Argument auseinander, Deutschland müsse Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten US-Atombomben bereitstellen, um in der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmen zu können: "Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht. Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe."
