2017-07-07. —
DIE WELT: UN-Staaten machen mit Atomwaffen-Verbot Druck auf G20-Teilnehmer
Mit einem Abkommen zur Ächtung von Atomwaffen haben mehr als 120 UN-Staaten Druck auf die beim G20-Gipfel versammelten Nuklearmächte gemacht. Für den Vertrag stimmten am Freitag in New York 122 Länder. Boykottiert wurden die Verhandlungen von den neun bekannten Atommächten, darunter die UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Auch Deutschland und die meisten anderen Nato-Staaten beteiligten sich nicht. Atomkraftgegner nannten den Vertrag “historisch”. …
“Wir haben damit den Grundstein für eine atomwaffenfreie Welt gelegt”, sagte die Botschafterin von Costa Rica, Elayne Whyte Gomez. Sie leitete die UN-Konferenz zur Ausarbeitung des Abkommens. Die Initiative ging unter anderem von Österreich, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Neuseeland aus. Bei der Abstimmung gab es lediglich eine Gegenstimme von den Niederlanden, Singapur enthielt sich….
Neue Zürcher Zeitung: Über 120 Staaten einigen sich auf ein Atomwaffenverbot
Eine Mehrheit der Staaten fordert ein totales Verbot nuklearer Waffen. Fortschritte bei der Abrüstung sind dadurch nicht zu erwarten, weil sämtliche Atomstaaten abseits bleiben. Aber die Initianten hoffen auf ein Umdenken. … Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen, hoffen jedoch, ein wichtiges Signal aussenden zu können. Sie argumentieren, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention beitragen werde, Atomwaffen zu delegitimieren und die abrüstungsunwilligen Atomstaaten unter Druck zu setzen.
Berliner Zeitung: Atomwaffenverbot „Deutschland aber fehlt!“
Die Aktivisten gaben Lichtzeichen. „Die UN verhandeln ein Atomwaffenverbot. Deutschland aber fehlt!“, hieß es in der Nacht zu Dienstag in einer Projektion auf der Wand des Auswärtigen Amtes in Berlin. – …Deutschland allerdings nimmt an den Verhandlungen ebenso wenig teil wie Russland und die USA, die zusammen gut 90 Prozent aller Atomwaffen besitzen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagt, deswegen machten die Gespräche auf UN-Ebene wenig Sinn. Die Atomwaffen-Gegner dagegen sagen, Gabriel sei vor den USA eingeknickt. –
Der UN-Verbotsvertrag wäre der erste seiner Art seit dem Bau der ersten Atombombe in den 1940er Jahren. Er würde die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb, den Besitz, die Lagerung und den Einsatz von Atomwaffen auch nur zu Testzwecken verbieten. Die Chancen stehen nach Ansicht von UN-Diplomaten nicht schlecht, dass sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen tatsächlich auf einen Vertrag einigen.
Allerdings wäre damit allenfalls ein erster Schritt getan. Staaten, die Atomwaffen besitzen, aber den Vertrag nicht unterzeichnet haben, müssten ihre Nukleararsenale nicht auflösen. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, gerieten in ein Dilemma….
2017-06-15. —
Die ZEIT: Wann, wenn nicht jetzt? – Ein Gastbeitrag von Anne Balzer
Endlich wird eine Lücke im Völkerrecht geschlossen. Chemie- und Biowaffen sind international geächtet, doch Atomwaffen sind erlaubt – noch. Mehr als 130 Staaten wollen nun die verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen verbieten und treffen sich ab Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York zu Verhandlungen. Im Juli könnte ein Vertrag stehen. …
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass ein Vertrag nur unter Beteiligung der Nuklearwaffenstaaten verbindlich und wirksam werde. Folgten alle Staaten dieser Einstellung, gäbe es wahrscheinlich noch heute keine Konvention zur Ächtung von Landminen und Streumunition. Stets ging die Initiative von einer kleinen Zahl von Staaten aus. ….
“Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf Rechte und Verpflichtungen, die aus dem Nichtverbreitungsvertrag erwachsen.” Das System zur nuklearen Kontrolle wird sogar ausdrücklich bestätigt. Ein Verbotsvertrag wäre also keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. Durch den nun bekannten Vertragsentwurf öffnet sich der Bundesregierung ein Handlungsfenster. Entgegen der alten Befürchtungen entsteht gerade ein praktikables Vertragswerk.
