Der Willy-Brandt-Kreis fordert Initiativen für Stopp des atomaren Wettrüstens und für weitere Abrüstung.
In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Kündigung des INF-Vertrages erklären Heidemarie Wieczorek-Zeul und andere führende Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, “die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben.”
Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages fordern sie “ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung” und “eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle”.
Im folgenden der Wortlaut der
Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur Kündigung des INF-Vertrages, für den Fortbestand von Rüstungskontrolle in Europa:
Nach der Ankündigung von U.S. Präsident Trump zur Beendigung des INF-Vertrages hatte die Trump-Administration im Dezember 2018 eine 60 Tage Frist gesetzt, damit Russland die US-Vorwürfe zur Verletzung des INF-Vertrages klären kann. Die Trump- Administration hat aber selbst seitdem keine Anstrengungen unternommen, um ihrerseits eine Klärung herbeizuführen.
Selbst wenn die US-Vorwürfe berechtigt sein sollten, wird im Westen ständig unterschlagen, dass Russland den USA ebenfalls Vertragsverletzungen vorwirft, nämlich z.B. die Möglichkeit, dass die Startkanister der NATO-Raketenabwehr in Rumänien und Polen mit offensiven, vom INF-Vertrag verbotenen Flugkörpern ausgerüstet werden können.
Eine Kündigung des INF-Vertrages durch die USA wird Russland nicht zur Vertragseinhaltung zurückbringen. Die gegenseitigen Vorwürfe ließen sich technisch recht einfach klären, aber offensichtlich ist keine Seite dazu bereit, obwohl Experten gegenseitige Inspektionen oder Modifikationen der INF-Systeme vorgeschlagen haben.
Angesichts der Tragweite des INF-Vertrages ist ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen zur Zukunft der nuklearen Abrüstung ebenso dringend notwendig wie eine deutliche Erklärung von führenden europäischen Staatschefs wie Kanzlerin Merkel oder Präsident Macron zur Weiterführung von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Es muss offen Farbe bekannt werden, dass Rüstungskontrolle zu wertvoll ist, um sie einer neuen Runde des Wettrüstens zu opfern.
Die Tür für ein neues Wettrüsten auf dem Gebiet der nuklearen und nicht-nuklearer Mittelstreckensysteme wird beim Wegfall von INF weit aufgestoßen. Eine Fortführung der strategischen nuklearen Rüstungskontrolle im Rahmen des START-Prozesses wird dadurch ebenfalls fraglich, ebenso wie die Zukunft der nuklearen Abrüstung als Ganzes im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV), wenn die USA und Russland ihre Abrüstungsverpflichtungen nicht mehr einhalten. Die Kündigung des INF-Vertrages hat somit auch globale Implikationen, die die regionalen Rüstungswettläufe im asiatisch- pazifischen Raum eher bestätigen würden, als diese durch Rüstungskontrolle zu bändigen.
Für Europa bedeutet der Wegfall von INF, dass angesichts der kurzen Flugzeiten von Mittelstreckensystemen in Krisen gefährliche Situationen heraufbeschworen werden, so wie wir sie noch aus der Zeit des Kalten Krieges kennen. Damit werden die strategische Stabilität und Sicherheit in Europa geschädigt und die Aussichten für eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung nachhaltig geschwächt.
Außenminister Heiko Maas hat in seinem Spiegel-Interview vom 11.Januar 2019 darauf verwiesen, dass die deutsche Diplomatie alles versucht, den INF-Vertrag zu erhalten, aber„die Chancen stehen leider nicht gut“. Gleichzeitig hat er die Kernidee der Brandt-Bahrschen Ostpolitik, die „Gemeinsame Sicherheit“, gestärkt: „Frieden und Sicherheit schaffen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.“
Der Willy-Brandt-Kreis unterstützt nachdrücklich diese Haltung und insbesondere dieAussage, dass wir nicht „eine Nachrüstungsdebatte, sondern eine Abrüstungsdebatte“benötigen, denn es gibt weltweit zu viele Atomwaffen und entsprechende Trägersysteme.Heiko Maas hat recht: Eine Neuaufstellung von „mehr nuklearen Mittelstreckenraketen“ inEuropa ist die falsche Antwort.
Wir fordern die Bundesregierung auf, schon jetzt eine Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen abzulehnen und stattdessen mit allen, die dazu bereit sind, in einen Abrüstungsdialog einzutreten. Es ist ermutigend, dass sich die Bundesregierung als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat für neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln für Atomwaffen einsetzen wird, sowie für eine neue internationale„Rüstungskontrollarchitektur“.
Nichtstun ist jetzt die schlechteste Lösung! Die INF-Uhr tickt und läuft am 2. Februar 2019 aus.
Für den Willy-Brandt-Kreis:
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Prof. Dr. Peter Brandt, Daniela Dahn
Dr. sc. Rainer Land, Dr. Hans Misselwitz, Dr. Irina Mohr, Prof. Dr. Götz Neuneck,
Prof. Dr. Dr. sc. Hans J. Gießmann
