Unter der Überschrift Abrüsten – jetzt damit anfangen berichtet die ver.di-Mitgliederzeitung ‘publik‘ am 13. Dezember 2017 über die Unterschriftenaktion “abrüsten statt aufrüsten”.
Mit dem Appell “abrüsten statt aufrüsten” haben sich am 6. November vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreter und Vertreterinnen der Friedens- und Umweltbewegung, Künstler/innen, Wissenschaftler/innen, Engagierte aus den Bewegungen für eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewendet. Sie fordern von der Bundesregierung: “Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde”. Der Appell warnt vor weiterer Aufrüstung und fordert Abrüstung zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen. Alle sind aufgerufen, ihn zu unterzeichnen, weiterzuverbreiten und Unterschriften zu sammeln.
Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten!“ richtet sich insbesondere an die zukünftige Bundesregierung und damit jetzt auch an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen den Rahmen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Er kann online oder auf Papier unterzeichnet werden.
Zu den rund 80 Erstunterzeichnern/innen zählen u.a. Nobelpreisträger Paul Crutzen, die Gewerkschaftsvorsitzenden Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Michaela Rosenberger (NGG) und Marlis Tepe (GEW), die Theologin Margot Käßmann, führende Vertreter der Umweltbewegung wie der DNR Vorsitzende Kai Niebert und der BUND Vorsitzende Hubert Weiger, WissenschaftlerInnen wie Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug und Ulrich Brand, PolitikerInnen aus drei Parteien wie die Abgeordneten des deutschen Bundestages Rene Röspel (SPD), Katja Kipping (DIE LINKE.) und Katja Keul (Bündnis90/die Grünen), Kulturschaffende wie Wolfgang Niedecken, Udo Lindenberg und Renan Demirkan, AktivistInnen der Friedensbewegung sowie einige Mitbegründer der Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“. Bis Mitte Dezember 2017 erhielt der Aufruf über 1.200 Unterschriften, darunter neben weiteren Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken auch sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages wie z.B. Ulrike Bahr/MdB, Marco Bülow/MdB, Sigmar Gabriel/MdB, Daniela Kolb/ MdB, Hilde Mattheis/MdB, Matthias Miersch/MdB, Uli Nissen/MdB, Ernst Dieter Rossmann/MdB. In dem Aufruf heißt es unter anderem:
“Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe….Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.“ (Foto: Christian Mang; aus: “Protest vor dem Reichstag gg. Rheinmetall-Panzerfabrik”, ver.di-publik-08-2017)Weitere Info:
