Mit neuer Entspannungspolitik Wege zur Friedenslösung erarbeiten!
Auf einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 18.4.2018 sprach Ute Finckh-Krämer über Methoden und Wege zur Friedenslösung auch in Syrien:
Ich spreche in erster Linie für die Initiative „Neue Entspannungspolitik – jetzt!“, auch wenn ich seit kurzem Mitglied im Sprecherrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Ich sehe meine Rolle darin, nicht nur Kritik zu üben, sondern auf das zu verweisen, wo wir positiv anknüpfen können.
Die Bundesregierung betont seit Jahren, dass die Aufrechterhaltung der Internationalen Ordnung wesentliches Ziel der deutschen Außenpolitik ist. Das sollten wir aufgreifen, denn dieses Ziel halte ich für absolut unterstützenswert. Internationale Ordnung bedeutet insbesondere, die Regeln des Völkerrechts und alle völkerrechtlichen Verträge, die Deutschland ratifiziert hat, einzuhalten. Nur wer selber mit gutem Beispiel vorangeht, kann andere glaubhaft zur Einhaltung von Regeln auffordern.
Damit bin ich beim Thema Entspannungspolitik. Zu den Grundsätzen der Entspannungspolitik gehört es, auf Diplomatie zu setzen statt auf das Recht des Stärkeren. Es gehört dazu, militärische Bedrohungen durch vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstungsverträge zu reduzieren anstatt sich in einen unkontrollierbaren Rüstungswettlauf zu begeben. Es gehört dazu, auf der Einhaltung völkerrechtlicher Normen zu bestehen – auch und gerade gegenüber den eigenen Verbündeten. Vielleicht nicht immer öffentlich, aber auf jeden Fall in vertraulichen Gesprächen.
Entspannungspolitik wird nicht im Umgang mit Gleichgesinnten gebraucht, sondern im Umgang mit den Staaten, die oft radikal andere Positionen vertreten oder entgegengesetzte Interessen haben. Antje Vollmer, die bei dieser Kundgebung dabei ist, hat das neulich in einem Interview sehr schön auf den Punkt gebracht: “Man kommt nicht weiter, wenn man sich gegenseitig nur Vorwürfe macht, mit Sanktionen überzieht und gegenseitig bedroht. Einer muss da aussteigen.”
Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen hat in den letzten Jahren mit hoher fachlicher und diplomatischer Kompetenz erreicht, dass fast der gesamte syrische Bestand an Chemiewaffen vernichtet wurde. Sie kontrolliert die Zerstörung der Produktions- und Lagerstätten und inspiziert wie in anderen Mitgliedsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens Einrichtungen, die zur Produktion von Chemiewaffen missbraucht werden könnten. Und sie hat mehrere Fälle von Chemiewaffeneinsatz in Syrien aufgeklärt. Es gibt allen Grund, ihren Fachleuten zu vertrauen.
Wer behauptet, dass in zwei von der OVCW kontrollierten Einrichtungen Giftgas produziert wird, obwohl zwei Kontrollen im Vergangenen Jahr keinerlei Hinweise darauf ergeben haben, muss das belegen und die Belege der OVCW vorlegen und um erneute Kontrollen bitten. Stattdessen die Anlagen durch Luftangriffe zu zerstören, so dass keine weiteren Kontrollen stattfinden können, untergräbt das Vertrauen in die OVCW. Gerade Deutschland, das seine Verpflichtungen als OVCW-Mitgliedsstaat sorgfältig erfüllt und sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligt hat, kann kein Interesse daran haben, die OVCW zu demontieren.
Es wird zu Recht immer wieder betont, dass der Syrienkonflikt nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel hat dazu am Sonntag in einem Interview gesagt: „Wer einen Weg für Syrien in eine friedliche Zukunft sucht, muss über den Tag und den nächsten Luftschlag hinausdenken. Wann immer ein solcher Weg ernsthaft gesucht wird, braucht man alle Konfliktparteien an einem Tisch.“ Wer dazu beitragen will, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bekommen, muss damit aufhören, diejenigen zu dämonisieren, die für die Verhandlungen gebraucht werden. Und muss Indizien, Fakten und Vermutungen sauber auseinanderhalten. Diplomatie braucht einen langen Atem und strikte Orientierung an der Sache. Ich hoffe daher, dass die Bundesregierung alles tut, um den Syrien-Unterhändler der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, zu unterstützen.
siehe auch:
Kampagne «MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien» fordert Deeskalation jetzt!
Ärzteorganisation fordert Ende aller Bombardierungen und Drohungen
Thorvald Stoltenberg: von Entspannungspolitik lernen heißt Kompromisse anstreben
William Perry: Durch Zusammenarbeit mit Russland nukleare Katastrophe verhindern
