Zum Neuen Jahr 2021 hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit von Demokraten und Republikanern das Veto des US Präsidenten gegen den vom Kongress beschlossenen US-Staatshaushalt zurückgewiesen. Damit wurde nicht nur der Verteidigungshaushalt in Höhe von 740-Milliarden US $ für 2021 verabschiedet, sondern auch gesetzlich festgelegt, “dass angedrohte Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.“
Kein freundlicher Akt gegen die EU: 24 von 27 EU-Ländern halten die angedrohten amerikanischen Sanktionen offenbar für rechtswidrig. Die EU hat sich nahezu geschlossen gegen weitere Einmischungen verwahrt, wie die FAZ berichtete.
Bereits vor über 50 Jahren hatten die USA mit Sanktionsdrohungen versucht, Willy Brandt zu zwingen, Abschluss des den für die Entspannungspolitik wichtigen Erdgas-Röhren-Vertrags am 01.02.1970 zu verhindern. Mit diesem ersten — deutsch-sowjetischen Vertrag nach Amtsantritt Willy Brandts wurde ein halbes Jahr vor Abschluss des Moskauer Vertrages (23.08.1970) die aktive Rolle der Wirtschaft beider Seiten bei der Verankerung der Entspannungspolitik festgeschrieben.
Gerade diese Schlüsselrolle wirtschaftlichen Beziehungen für die Sicherung der Entspannungspolitik erfordert auch heute wirtschaftliche Kooperation statt Konfrontation.
An diesem Punkt, so der SPIEGEL, will Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht einlenken: »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. »Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.«
Das ZDF berichtete ausführlich, „warum unter Biden nicht alles besser wird“ in der US-Außenpolitik. Es wird sich zeigen, ob die Demokraten die entspannungsfeindliche Außenpolitik von US-Präsident Trump fortsetzen wollen. Ganz im Geiste des Kalten Krieges und ohne erkennbaren Widerspruch beschloss er noch Ende Dezember 2020, die beiden letzten verbliebenen US-Konsulate in Russland zu schließen.
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