ist die älteste Wochenzeitung der USA: Sie wurde 1865 von den Abolitionisten, die sich für die Abschaffung der Sklaverei einsetzten, gegründet. Seit ihrer Gründung hat The Nation kontinuierlich über die Entwicklung des politischen und kulturellen Lebens in seiner ganzen Breite und Tiefe berichtet und dient als kritische, unabhängige und progressive Stimme des Amerikanischen Journalismus.
The Nation ist in den sozialen Medien präsent so auf Twitter, Facebook, und Instagram. The Nation war auch die erste Zeitung, die im Dezember 2016 über unsere Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ berichtet hatte. Herausgeberin und Chefredakteurin von The Nation ist Katrina vanden Heuvel. Sie schreibt wöchentlich eine Kolumne in der Washington Post und ist Mitglied im Council on Foreign Relations und ist häufig Gast in politischen Foren, darunter Fernsehsendungen auf ABC, CNN oder auch Democracy Now.
Im Juni 2018 gab The Nation ein umfangreiches Sonderheft mit Beiträgen aus dem Kreis der “Progressives” der Demokraten und der Zivilgesellschaft der USA heraus, um den Anstoß für eine grundlegende Wende in der US-Außenpolitik zu geben. Ihr Ziel: Überwindung von Konfrontation, Wettrüsten und globaler Ungerechtigkeit. ImVorwort fordert Katrina vanden Heuvel, ähnlich wie der Aufruf “Neue Entspannungspolitik JETZT!”/ “Détente NOW!”, eine “breite Grundsatzdiskussion über die Außenpolitik“, denn in den USA “ist der außenpolitische Grundkonsens gescheitert. Bürgerintervention kann das ändern.”
Im Namen der Redaktion danken wir der Autorin für die Genehmigung zum Nachdruck und zur Übersetzung ihres Vorworts zum Sonderheft von The Nation mit Beiträgen aus dem US-Kongress und der Zivilgesellschaft zur Erneuerung der Außenpolitik. In Absprache mit The Nation bereiten Wolfgang Biermann und Frieder Schöbel für die Redaktion eine deutsche Version von weiteren Beiträgen des Sonderhefts vor, die ab Oktober 2018 erscheinen werden.
Damit wollen wir Einblicke in die – hierzulande weitgehend unbekannte und durchaus kontroverse – Debatte der “Progressiven” und linken Demokraten in den USA über die grundlegende Erneuerung der US-Außenpolitik geben. Wir hoffen auch, ein wenig zur Öffnung der Politik für die Diskussion mit der Zivilgesellschaft über die dringend notwendige “Neue Entspannungspolitik JETZT!” beizutragen.
Im folgenden Auszüge aus dem Vorwort von Katrina vanden Heuvel zum Sonderheft:
“Warum wir eine breite außenpolitische Debatte brauchen”
Eine Aufarbeitung der Bilanz der gescheiterten nationalen Sicherheitspolitik der USA ist längst überfällig. Donald Trumps rücksichtslose Wichtigtuerei ist destruktiv, aber das ist auch der parteiübergreifend etablierte Grundkonsens, der seit Jahrzehnten unsere Rolle in der Welt definiert und erstaunlich unerschüttert blieb trotz seines offensichtlichen Bankrotts.
Unsere katastrophalen Abenteuer im Nahen Osten und der globale Finanzkollaps von 2008 haben das Scheitern dieses „Konsenses“ dramatisch aufgedeckt. Zwar haben die Bürgerbewegungen begonnen, die Innenpolitik zu verändern, aber sie sind in der Außenpolitik praktisch unsichtbar geblieben. Diese Sonderausgabe von “The Nation” stellt die außerordentlich Begrenztheit der Debatte in diesem Bereich in Frage. Wir haben keineswegs den Anspruch, eine perfekte Strategie vorzustellen, aber wir wollen alternative Perspektiven anbieten, die von den Werten ausgehen, die die meisten Amerikaner mit uns teilen. Wir wollen nicht nur eine offenere Debatte anstoßen, sondern auch zum neuen Handeln aufrufen!
Trumps impulsive Kampfeslust scheint sich um seine Entschlossenheit zu drehen, alle Maßnahmen seines Vorgängers Obama niederzureißen: Deshalb ist er aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Er hat die politische Öffnung gegenüber Kuba rückgängig gemacht und die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Er scheint entschlossen zu sein, die transatlantische Zusammenarbeit zu erschüttern. Damit ist es ihm gelungen, den Ruf einiger seiner Vorgänger wiederzubeleben – sogar den des ruinösen George W. Bush – und den verrückten Realismus einiger unserer Mandarine für nationale Sicherheit.
Es gibt eine weit verbreitete Hoffnung, dass die Vereinigten Staaten nach Trump zu ihrer früheren Rolle als “unverzichtbare Nation” zurückkehren könnten. Aber wir sollten nicht darauf bauen. Unsere Politik der nationalen Sicherheit für die USA war gescheitert, lange bevor Trump angekündigt hatte, er wolle 2015 als Präsident kandidieren.
Wie Andrew Bacevich in dieser Ausgabe darstellt, liegt die Ursache für unsere Misserfolge besonders in unseren endlosen Kriegen; beispielhaft ist das Debakel in Afghanistan. Der globale Krieg gegen den Terror hat mehr Terroristen erzeugt, als er getötet hat. Und dennoch wurden im vergangenen Jahr US Special Forces in die beachtliche Zahl von 133 Ländern entsandt – das sind 68 Prozent der Nationen auf der Erde. Alle offiziellen Erklärungen der Bush-, Obama- und Trump-Administrationen zur nationalen Sicherheitsstrategie verpflichteten die Vereinigten Staaten dazu, ein Militär zu unterhalten, das so mächtig ist, dass es nirgendwo auf der Welt herausgefordert werden kann.
Die jüngste Stellungnahme zur Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) erklärt nun, dass “revisionistische Nationen” (Russland und China), nicht die Terroristen, jetzt die größte Bedrohung für unsere nationale Sicherheit darstellten.
Aber durch die Verkündung unserer Absicht, sowohl mit Russland als auch mit China die Konfrontation zu suchen, werden wir wahrscheinlich eine Allianz zwischen diesen beiden Staaten fördern, die nicht in unserem Interesse liegen kann. Wir haben bereits ein neues nukleares Wettrüsten begonnen – meistens mit uns selbst.
Die fortschreitende Militarisierung der US-Außenpolitik hat unsere Fähigkeit beeinträchtigt, echte Gefahren für die Sicherheit anzugehen, die nicht nur unsere eigene Bevölkerung, sondern den gesamten Planeten bedrohen – vom katastrophalen Klimawandel bis hin zu einer extreme Ungleichheit verursachenden Weltwirtschaft, die die Demokratie bei uns und im Ausland untergräbt. Unser aufgeblähtes Militärbudget macht bereits mehr als ein Drittel der gesamten Militärausgaben der Welt aus, obwohl wichtige nationale Erfordernisse geradezu nach Geldmitteln hungern. Selten wurde die Notwendigkeit einer Kursänderung deutlicher.
Für eine Sicherheitspolitik auf Basis des gesunden Menschenverstands
Was würde eine alternative Außenpolitik mit sich bringen? Wir weisen die Vorstellung zurück, dass die Vereinigten Staaten vor der Entscheidung zwischen Isolationismus und dem alten Konsens der Eliten stünden. Eine progressive Reform müsste damit beginnen, die Vorstellung aufzugeben, die USA seien einzigartig zur Anwendung von Gewalt legitimiert. Wir sollten endlich anerkennen, dass es für uns als globale Supermacht USA im eigenen Interesse liegt, das internationale Recht zu verteidigen. Wir können unsere Sicherheit am besten stärken, indem wir das Völkerrecht respektieren und uns nicht darüber hinwegsetzen.
Wir müssen auch unsere gescheiterten Interventionen zurücknehmen. Die Begrenzung der Rolle des US-Militärs erfordert mehr, nicht weniger internationale Zusammenarbeit und eine weit aktivere Diplomatie.
Wir müssen unsere Politik auch auf eine realistischere Sichtweise der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, ausrichten. Die weit verbreitete Kampagne, Russland als bedrohliche globale Bedrohung darzustellen, ist falsch. Trotz seines Imponiergehabes verringerte Wladimir Putin jetzt das russische Militärbudget. Seine Politik drückt zweifellos russische Ressentiments aus, die aus seiner Sicht von provokativen Aktionen der USA nach dem Ende des Kalten Krieges gefüttert wurden. Dazu gehörte die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands, was gegen die Versprechungen der Regierung von Präsident George H.W. Bush verstößt; das Ignorieren der russischen Warnungen vor dem Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu integrieren; und dazu beizutragen, Russland die Schocktherapie- Wirtschaftspolitik der 1990er Jahre aufzuzwingen, die die russischen Oligarchen schuf und bereicherte, Millionen verarmte und die Staatskasse plünderte. Wir sollten versuchen, Russland als einen notwendigen Partner in Schlüsselbereichen wiederzugewinnen und die Bemühungen zur Begrenzung des nuklearen Wettrüstens und zur Verringerung der Spannungen an Russlands Grenzen wiederbeleben. Darüber hinaus verengt ein neuerlicher Kalter Krieg den Raum für demokratische Kräfte und stärkt die Hand eines repressiven Staates und den Einfluss nationalistischer Stimmen – auf beiden Seiten.
Unser Land braucht entschlossene und energische Bürgerinitiativen, die sich einmischen – eine Bewegung, die sowohl für eine kritische Aufarbeitung als auch für einen Kurswechsel der Außenpolitik eintritt.”…
Weitere Artikel von Katrina vanden Heuvel:
- Trump in Helsinki: Surreales vom Realen unterscheiden!
- US-Demokraten haben versäumt, eine Alternative zum endlosen Krieg anzubieten
Weitere Beiträge in der The Nation Sonderausgabe „Needed – A New Foreign Policy“:
- Andrew J. Bacevich: How to Challenge the Elite Consensus for Endless War– There’s only one way: We have to harness the energy of millions of fed-up voters.
- Bill McKibben: Climate Change Is Our Most Critical National-Security Challenge– To face it, Washington needs to end the subsidies that enrich the hydrocarbon industry.
- James K. Galbraith: Extreme Inequality Creates Global Disorder– And it’s a problem that can only have a political solution.
- Madeline Rose: It’s Time for the United States to Adopt a New Humanitarian Grand Strategy– Rather than continue along our current path of retreat, the country must dedicate itself to responding to—and preventing—global crises.
- Lindsay Koshgarian: Snapshots of Our Bloated Military Budget– The Pentagon has seriously misplaced priorities.
- Walden Bello: China’s Bigger Economic Threat– Would the US be better off helping stabilize the Chinese economy, rather than gearing up for a trade war?
- Betsy Taylor: Nuclear Weapons Pose the Ultimate Threat to Mankind– A growing number of movements are dedicated to making sure they’re banned.
- Robert L. Borosage: Will the Foreign-Policy Establishment Learn from Trump’s Election Victory?– The elites have reinforced a global order in which the “winners” are protected and the “losers” are ignored.
- Stephen Miles: Americans Are Sick of Endless War– With years of foreign-policy failures, why has so little changed?
Leaders to Watch
- Barbara Lee: No More Blank Checks for War– With Trump in the White House, Congress must reassert its role in governing the use of military force.
- Bernie Sanders: A World for All of Us, Not Just the Billionaires– To fight today’s extreme inequality, we must strengthen the coalition of progressive democrats and challenge the global oligarchy.
- Ro Khanna: Congress Must Act to Stop US Involvement in the Yemen War– By partnering with conservatives to rein in presidential overreach, progressive advocates for peace are laying the groundwork for a sea change in US foreign policy.
weitere Infos:
- 10.07.2018. The Nation, Tom Engelhard: The United States Has Overdosed on War—and Trump Is the Rebound – American media are addicted to the drama of this presidency.
- 07.06.2018, The Nation, Ray Acheson: How Prohibiting Nuclear Weapons Changed the World — A year after 122 nations adopted a nuclear-weapons ban, the treaty is showing results.
- 06.06.2018, The Nation, Stephen F. Cohen: The Necessity of a Trump-Putin Summit – Ten ways the new US-Russian Cold War is increasingly becoming more dangerous than the one we survived.
- 01.07.2018, The National Interest, Angela Stent: What Should the World Expect from the Trump-Putin Summit?
