In einem Beitrag für das "Friedensforum" analysiert Regina Hagen das von Medien und Politik bisher kaum wahrgenommene neue Pentagon-Papier über die Weiterentwicklung der US-Raketenabwehr ("Missile Defense Review"). Die Bedrohung lauert in der MDR vermeintlich überall: Sie geht von China und Russland, aber auch von Nordkorea und Iran oder allgemeiner von „Schurkenstaaten und revisionistischen Mächten“ aus. Die Antwort: „Eine tödlichere und agile Gesamtstreitkraft [...] hält eine internationale Ordnung aufrecht, die dem Frieden und Wohlstand am besten dient.“ (MDR S. I) Daraus ergebe sich der Auftrag, „die USA, US-Truppen im Ausland, Alliierte und Partner zu schützen, gegnerische Bedrohungen und Angriffe abzuwehren [...], Diplomatie aus einer Position der Stärke zu betreiben [...] und uns die Handlungsfreiheit zu bewahren, zur Verteidigung unserer Interessen regionale Militäroperationen durchzuführen“ (MDR S. II).
Deep Cuts-Kommission zur Krise des INF-Vertrags und zum weiteren Vorgehen
Die Deep Cuts Commission ist eine unabhängiges trilaterales US-amerikanisches, russisches und deutsches Expertenkommission, die seit 2013 zahlreiche Vorschläge zur Beilegung des INF-Streits und zur Sicherung der Verlängerung des New START Vertrages vorgelegt hat. In ihrer aktuellen Stellungnahme zur von Präsident Trump angekündigten Kündigung des INF-Vertrages erklärte die Kommission , dass die Auswirkungen eines Zusammenbruchs des INF-Vertrags enorm wären:
"Er könnte ein neues Wettrüsten auslösen, die Gefahr einer nuklearen Eskalation erheblich verstärken, die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und Europa weiter untergraben und eine Entscheidung von Moskau und Washington über Verhandlungen zur Verlängerung des Vertrages zur Begrenzung strategischer Waffen (New START) gefährden, bevor Vertrag im Jahr 2021 ausläuft. Ohne INF oder New START gäbe es keine rechtsverbindlichen, nachprüfbaren Begrenzungen für die beiden größten Atomwaffenarsenale der Welt oder irgendwo sonst auf der Welt...."
Appelle an Präsident Obama für atomwaffenfreie Welt – was wurde daraus?
Am 08. Januar 2009 - anlässlich des ersten Amtsantritts von Präsident Barack Obama - veröffentlichten Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher ("D 4") in der New York Times und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen gemeinsamen Appell an Präsident Obama für eine atomwaffenfreie Welt und "aus deutscher Sicht die Erwartungen, die sich an die Präsidentschaft Barack Obamas knüpfen".
Kurze Zeit danach, am 05. April 2009, bekannte sich Präsident Obama in seiner Prager Rede in durchaus ähnlicher Weise zur schrittweisen Abschaffung aller Atomwaffen, zur Zusammenarbeit, und -- im Falle eines Vertrages mit dem Iran über einen Stopp seines Atomwaffenprogramms -- zur Beseitigung der US-Raketenabwehrsysteme in Europa....
