Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen. Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen… höher denn je. ...Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.
‘Die Bundeswehr’: Rolf Mützenich für “ehrliche Debatte über nukleare Teilhabe”
Mit den Worten "SPD-Fraktionschef fordert Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland" veröffentlichte die Zeitschrift des Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“ einen Beitrag von Rolf Mützenich, in der er seine Forderung nach einer „ehrlichen Debatte über die Zukunft der nuklearen Teilhabe“ begründet. In dem Artikel erinnert Mützenich daran, dass bereits 2009 CDU, CSU und FDP gemeinsam in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung formuliert hatten, dass … „wir uns im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen (werden), dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Damals gab es keine öffentliche Aufregung über die Vereinbarung…, erst recht gab es keine Debatte, ob mit dieser Festlegung die Bündnistreue der schwarz-gelben Koalition noch gegeben sei.
ICAN: Jugend fordert “Keine Atomwaffen für die nächste Generation!”
Zum Hiroshima-Tag am 06.08.2020 haben ICAN und Vertreter*innen von politischen Jugend – und Kirchenorganisationen einen offenen Appell 75 Jahre Hiroshima und Nagasaki mahnen – Keine Atomwaffen für die nächste Generation formuliert und als Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerunterzeichnet. Zu den Unterzeichnern zählen die Jusos, die Grüne Jugend, Vertreter*innen der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden sowie der Referent für den Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche, Michael Nann. Die jungen Unterzeichner*innen fordern von der Bundesregierung stärkeres Engagement für die Ächtung von Atomwaffen, das Ende der deutschen nuklearen Teilhabe, sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 von den Vereinten Nationen beschlossenen Vertrag zum Atomwaffenverbot.
10.06.2020: Kleinere Atomwaffen – größere Kriegsgefahr? Transparenz TV – Interview mit Otfried Nassauer
Im Interview der Sendereihe „Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt“ wird Otfried Nassauer zunächst gebeten, den Begriff „Nukleare Teilhabe“ zu erläutern, der in der aktuellen Debatte über die Modernisierung der in Bücher (Eifel) stationierten US-Atomwaffen und der Trägerflugzeuge eine zentrale Rolle spielt. Dabei wird Otfried Nassauer einen Überblick über die Entwicklungen von 1962 bis zu den gravierenden Veränderungen in der Gegenwart geben.
Eva Senghaas-Knobloch über Nukleare Teilhabe: “Die fatale Illusion der Sicherheit”
"Wie könnte man aus dem Teufelskreis der Bedrohungswahrnehmungen, entsprechenden Erklärungen und politischen Fehlanreize und der offensichtlichen Aufrüstungsdynamik wieder herauskommen? Darüber eine öffentliche und breite Debatte zu führen, ist 75 Jahre nach Ende eines verheerenden Krieges und dem Abwurf der beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki offensichtlich notwendig...."
ICAN, Beatrice Fihn: Kampfjets für Atomwaffen atemberaubende Verschwendung
Beatrice Fihn, Exekutivdirektorin der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat sich in der deutschen Diskussion über Pläne zur Beschaffung von F-18-Kampfjets für den Einsatz von taktischen Atomwaffen zu Wort gemeldet: In einem Interview im „Tagesspiegel“ am 3. Mai sagte Rolf Mützenich,Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil...Schon bald werden Mützenich und Esken, die sich seit langem gegen Atomwaffen aussprechen, auch vom Völkerrecht bestätigt werden.
Trittin: Atomkrieg darf nie führbar werden
n der WELT widersprach Jürgen Trittin energisch der Erklärung von US-Botschafter Richard Grenell, der insbesondere mit Blick auf die SPD "die nukleare Teilhabe zum Beweis der Bündnissolidarität in der Nato" erklärt hatte. Jürgen Trittin antwortete in der WELT vom 14. Mai 2020 u.a.: So viel SPD war selten....Spätestens seit sich Trumps Botschafter Richard Grenell per WELT in die SPD-Debatte einmischte, ist klar, dass Mützenich in ein Wespennest gestochen hat....
Gabriele Heinrich, MdB: Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen
Gabriele Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.03.3020 gefordert, "Die Bundesregierung sollte sich als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags einbringen und den Dialog suchen". Sie setzt sich auch mit dem gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot vorgebrachten Argument auseinander, Deutschland müsse Trägerflugzeuge für die in Büchel stationierten US-Atombomben bereitstellen, um in der Nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der Nato mitbestimmen zu können: "Seit 1979, also seit 41 Jahren, stimmt das nicht. Alle Nato-Staaten sind Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe."
